EFBI Policy Paper 2022-2: Akteure der Zivilgesellschaft fühlen sich handlungsfähig, aber auch bedroht
Autor_innen: Else Frenkel-Brunswik Institut
Im neuen EFBI-Policy Paper werten die Autorin und Autoren eine Befragung von Vertreterinnen und Vertretern der sächsischen Partnerschaften für Demokratie sowie der derzeit geförderten Modell-Projekte aus. Die Befragung wurde in Kooperation mit dem Demokratie-Zentrum im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit dem Ziel durchgeführt, Problemlagen, Bedarfe und Handlungsfähigkeit systematisch zu erfassen.
Die Auswertung bestätigt die Sicht der demokratischen Zivilgesellschaft, dass die extreme Rechte die größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen darstellt. Die Beschreibungen und Einschätzungen der Partnerschaften für Demokratie (PfD) und der Träger der ebenfalls vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Modellprojekte machen außerdem deutlich, dass die Bedrohungslage in den vergangenen zwei Jahren entweder gleichgeblieben oder sich sogar intensiviert hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich Befragte selbst tendenziell für handlungsfähiger halten, wenn sie eine höhere Bedrohung wahrnehmen. Die Arbeit gegen extrem rechte Mobilisierung kann demnach die Mobilisierung der demokratischen Zivilgesellschaft befördern.
Vermehrte Polarisierung
Allerdings wird gleichzeitig vielerorts von einer gleichgültigen Haltung der Mehrheit der Bürgerschaft gegenüber dem Auftreten der extremen Rechten berichtet, auch wenn durchaus Sensibilität vorhanden sei. Die Befragten beschreiben zudem eine vermehrte Polarisierung zwischen Unterstützung und Ablehnung extrem rechter Aktivitäten. Ein Teil der Befragten berichtet von Kooperationen extrem rechter Akteure mit Vertreterinnen und Vertretern aus Stadt- und Gemeinderäten. Diese gehören in den meisten Fällen selbst der AfD, der NPD oder den Freien Sachsen an. Vorfälle linker Militanz und aus der islamistischen Szene werden vereinzelt ebenfalls beobachtet, spielen aber im Vergleich zur extremen Rechten eine klar untergeordnete Rolle. Die Befragung identifiziert als wichtigste Bedarfe eine nachhaltige Strukturförderung, personelle Kontinuität und im ländlichen Raum personelle Verstärkung sowie den Abbau bürokratischer Hürden.
Zukünftig sollen in Zusammenarbeit mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen (DZ) regelmäßig mit der Fortführung der systematischen Befragung demokratiegefährdende Entwicklungen und Herausforderungen für die Zivilgesellschaft und die kommunale Verwaltung, aber auch innovative Projekte und Erfolge landesweit erfasst werden. Das Gesamtbild der anonymisierten Antworten soll einerseits zum Diskussionsprozess unter den Trägern selbst beitragen. Andererseits sollen die Leistungen wie auch die Wahrnehmungen der PfD und Modellprojekte für die Zivilgesellschaft sowie die Landes- und Kommunalpolitik sichtbarer gemacht werden. Die Arbeit der PfD wie auch der Modellprojekte fußt auf einer engen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren aus Verwaltung und Zivilgesellschaft. Umso mehr können die gebündelte Expertise und das Vor-Ort-Wissen, wie es in diesem Bericht zusammengetragen wurde, zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft beitragen.
Über das EFBI
Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) bildet eine Forschungsinfrastruktur in Sachsen, die demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen erforscht und dokumentiert. Im Vordergrund stehen dabei verschiedene Formen der Diskriminierung, die Strategien und Dynamiken rechts-autoritär motivierter Bündnisse und die Stärkung demokratischer Politik.
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