Druck aus den Parlamenten – Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts
Autor_innen: Der Paritätische Gesamtverband / MBR Berlin (VDK e.V.)
Die in Kooperation mit dem Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. erstellte Handreichung analysiert die Herausforderungen, die für Soziale Organisationen und Projekte durch rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen in den Parlamenten entstehen und stellt detaillierte Handlungsempfehlungen vor.
Soziale Organisationen und Projekte, die sich explizit für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen, geraten immer öfter unter politischen Druck von rechts. Häufiges Mittel ist dabei der Vorwurf, sich politisch nicht neutral zu verhalten, bis hin zu der Unterstellung einer Nähe zum „Linksextremismus“. Mit der Forderung, sich „neutral“ zu verhalten, ist letztendlich ein Abrücken von bestimmten Positionen gemeint – insbesondere von einer kritischen Haltung gegenüber Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Doch die Anfeindungen gegen demokratisch Engagierte gehen längst darüber hinaus – den betroffenen Organisationen und Projekten soll nicht nur wertebasierte Kritik untersagt werden, vielmehr wird ihre Existenz überhaupt infrage gestellt, etwa wenn parlamentarische Initiativen zur Kürzung oder Streichung von Fördermitteln sich direkt gegen deren finanzielle Absicherung richten. Dies wird dann oft begleitet von öffentlicher Diffamierung und Diskreditierung ihrer Arbeit, mit dem Ziel, Zweifel am gesellschaftlichen Stellenwert dieser Arbeit zu säen – nicht zuletzt bei den Fördermittelgeber*innen – und den politischen Rückhalt zu schwächen.
So lässt sich beobachten, dass die Forderung nach „Neutralität“ nur ein Element innerhalb einer umfassenderen Strategie ist. Seit jeher gehen politische Kräfte und Initiativen aus dem rechten Spektrum ideologisch motiviert gegen soziale Organisationen und Projekte vor, die sich für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen einsetzen. Die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Deutschland, die NPD oder lokal basierte Gruppen machten beispielsweise gegen die Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete mobil. Indes ist in den vergangenen Jahren mit der flächendeckenden Etablierung der Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer zunehmenden Professionalisierung eine neue Akteurin auf den Plan getreten, die ihre politische Macht systematisch und gezielt dazu einsetzt, insbesondere öffentlich geförderte Einrichtungen mit Anfeindungen und Diffamierungen zu überziehen.
Allen diesen Kräften ist ein Verständnis von Sozialer Arbeit ein Dorn im Auge, das politische Einmischung dort verlangt, wo Würde und Gleichwertigkeit aller Menschen durch Diskriminierung und antidemokratische Tendenzen infrage gestellt werden. Die Anfeindungen sind Ausdruck einer autoritären Politik, die auf einem homogenen Volkskonzept beruht und sich aktiv gegen all jene Kräfte richtet, die sich für plurale Gesellschaftsentwürfe einsetzen. Dazu gehören auch Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen, die sich klar gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit positionieren und daher die Politik der AfD als unvereinbar mit der eigenen menschenrechtsorientierten Haltung empfinden.
Angesichts des zunehmenden Drucks aus dem parlamentarischen Raum auf Mitgliedsorganisationen des Paritätischen soll die vorliegende Handreichung über die bereits angedeutete Strategie der Anfeindungen informieren und aufklären.
- Im ersten Teil der Handreichung werden die neuen Herausforderungen durch den sogenannten Kulturkampf von rechts in den Blick genommen: Welcher Mittel bedienen sich die Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen? Wie argumentieren sie? Wer ist von den Anfeindungen betroffen? Und welche Ziele verfolgt die Strategie?
- Im zweiten Teil der Handreichung werden Anregungen, Tipps sowie Handlungsempfehlungen für betroffene Einrichtungen, Organisationen und Mitarbeiter*innen vorgestellt.
Die Handreichung ist unter bgr(at)paritaet.org kostenfrei in der Printversion bestellbar.