Die parlamentarische Praxis der AfD in den Kommunalparlamenten Sachsens
Autor_innen: Anna Gorskih, Grit Hanneforth, Michael Nattke / Weiterdenken
Zwei Jahre nach den Kommunalwahlen in Sachsen ist es Zeit für ein erstes Resümee bezüglich der Arbeit der AfD in den sächsischen Kommunalparlamenten. Die Partei erreichte bei den Gemeinderatswahlen ein Gesamtergebnis von 2,5 % und errang 34 Sitze. Darüber hinaus schaffte sie es bei den Kreistagswahlen rund 5,7 % der Stimmen auf sich zu vereinen und besetzt fortan 58 Sitze in den sächsischen Kreistagen. Sie ist damit erstmals in dieser Stärke in den Kreisen und Kommunen des Bundeslandes vertreten.
Die kommunalen Themen stehen bei der
AfD im Schatten ihrer Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Dies
ist zum einen am Stellenwert abzulesen, dem die kommunalen Themen in
der Agenda des Landesvorstandes und der Veröffentlichungen der Partei
einnehmen. Kommunale Themen kommen hier nur am Rande vor. Auch weisen
die Verlautbarungen der Parteichefin Frauke Petry oder anderer
hochrangiger AfD-Politiker_innen auf die zu vernachlässigende Rolle der
Kommunalpolitik aus Sicht der Partei hin. Die Städte und Gemeinden
kommen in ihren Reden, Anträgen und Initiativen lediglich im Kontext von
Überlastung durch das Hauptthema der AfD – Flucht und Asyl – oder als
die Betroffenen einer falschen Landes-, Bundes- oder EU-Politik vor.
Eine eigene Themensetzung aus den Kommunen, Kreisen und Städten in
Richtung Land oder Bund ist hingegen die absolute Ausnahme. Die
Wichtigkeit von spezifisch kommunalen Themen und kommunaler Verankerung
spielt bei der Selbstdarstellung der AfD in Sachsen eine sehr
untergeordnete Rolle.
Der vorliegende Beitrag untersucht exemplarisch die parlamentarische Praxis der AfD in den sächsischen Kommunalparlamenten.
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