Deutscher Städtetag verabschiedet Resolution „Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde“
Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 15. November 2019
Die Städte halten eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für dringend erforderlich. Das geht aus einer Resolution des Deutschen Städtetages hervor. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus rund 80 Städten verabschiedeten das Papier gestern in Berlin.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagt dazu:
„Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein stetiger Prozess. Die Debatte über Demokratie und Toleranz, über Respekt und Anstand und das gesellschaftliche Miteinander muss von Bund, Ländern, Kommunen und allen gesellschaftlichen Institutionen aufgegriffen werden. Die deutschen Städte stellen sich dieser Verantwortung.
Für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus darf es kein Verständnis und keine Rechtfertigung geben. Toleranz, Demokratie und Menschenwürde müssen als zentrale Werte des Gemeinwesens gestärkt werden. Demokratie braucht Auseinandersetzung. Debatte und Diskussionen müssen mit Respekt vor dem Gegenüber geführt werden.
Die Städte sehen deshalb mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtsloser und gewaltbereiter werden. Drohungen, Beleidigungen, Hass im Internet und rechtsextreme Gewalt dürfen nicht toleriert, sondern müssen stärker bekämpft werden. Die Städte unterstützen deshalb das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Gewalt und Hetze müssen im Netz wie in der Gesellschaft geächtet und mit Nachdruck verfolgt werden.
Gleichzeitig sind Projekte zu Gewaltprävention, zur Stärkung der Demokratie oder Beratungsangebote unverzichtbar und müssen von Bund und Ländern ausreichend finanziell unterstützt werden. Erfolgreiche Programme wie ‚Demokratie leben‘ müssen ausgebaut und nachhaltig finanziert werden. Denn wirksame Maßnahmen und Strategien gegen Extremismus und menschenfeindliche Tendenzen benötigen langfristiges Engagement. Es braucht gemeinsame Strategien von Bund, Ländern, Kommunen, Stiftungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen.“
Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig
