Pressemitteilung: Empörung über Abwicklung des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen
Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht skandalöses Vorgehen in der mittelbar beförderten Insolvenz des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) durch den Sächsischen Rechnungshof und die Sächsische Aufbaubank. Gerade angesichts erstarkender extrem rechter Strukturen, den Angriffen auf das demokratische Gemeinwesen und Forderungen nach ‚Remigration‘ ist es ein fatales Signal, den Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen sieben Jahre nach seiner Gründung auf diese Weise abzuwickeln. Damit entsolidarisiert sich schlussendlich die Mehrheitsgesellschaft von den Gruppen, die am meisten von den menschenverachtenden Plänen der extremen Rechten betroffen sind.
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Pressemitteilung: „Angriff auf die Autonomie der Trägerlandschaft“
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen weisen die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes an der Positionierung von Vereinen zu politischen Themen entschieden zurück.
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Demokratie-Initiativen kritisieren ausstehende Bewilligung von Projekten
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren in einer Pressemitteilung, dass sich in diesem Jahr die Bescheidung von zahlreichen Projekten gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit stark verzögert. Trotz anderslautender Zusagen aus dem Landtag, dem Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie der Sächsischen Aufbaubank (SAB) warten die meisten Träger nach wie vor auf ihren Förderbescheid.
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Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.
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Die „Corona-Proteste“ in Sachsen werden von Demokratiefeinden geprägt
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen weist in einer aktuellen Einschätzung darauf hin, dass die angeblichen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen maßgeblich durch Demokratiefeinde geprägt werden. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks begrüßt daher die Aktivitäten von Initiativen, die sich an vielen Orten gegen diese extrem rechten Versammlungen einsetzen. Die lokalen Initiativen benötigen mehr Unterstützung aus der Kommunal- und Landespolitik.
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Innenminister Wöller, setzen Sie die Corona-Notverordnung konsequent durch und schützen Sie die Bürger_innen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen drückt in einem Offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, sein Unverständnis über den gegenwärtigen Umgang mit den aus rechtsextremen Kreisen organisierten, sogenannten Anti-Corona-Protesten aus. Die Sprecher_innen des aus über 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten bestehenden Netzwerks fordern den Innenminister auf, die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.
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Nach Datenskandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft ohne Vertrauen in den Geheimdienst
Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.
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Koalitionsvertrag ernst nehmen, Demokratieförderung ausbauen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen erinnert die Landesregierung anlässlich der Haushaltsverhandlungen an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Demokratiearbeit
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Modellprojekte der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit in Sachsen vor dem Aus. Offener Brief der sächsischen Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Pressemitteilung der sächsischen Modellprojekte vom 06.11.2019. Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.
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Stärkung demokratischer Kultur ist Kernaufgabe einer künftigen Landesregierung
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat sich an die Sondierungsteams von CDU, GRÜNEN und SPD gewandt, um für einen starken Fokus auf das Thema Demokratieförderung und Stärkung demokratischer Kultur in den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen zu werben.
WeiterlesenDemokratie-Initiativen begrüßen Bekenntnis der Landesregierung zur Zivilgesellschaft
Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert klare Positionierung aller Demokraten gegen rechte Hetze und Rückendeckung für angegriffene Projekte. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen verurteilt die neonazistischen Ausschreitungen der letzten Tage in Chemnitz.
WeiterlesenNetzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert die Überprüfung sächsischer Demokratieprojekte durch den Verfassungsschutz im Förderprogramm des Freistaates Sachsen auf das Schärfste.
WeiterlesenNach Gewalt in Wurzen | Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ruft zur Solidarisierung der demokratischen Akteure in Wurzen auf
Der Vorwurf, das NDK würde verantwortungslos handeln, ist aus Sicht des Netzwerkes Tolerantes Sachsen haltlos und trägt zur Entsolidarisierung demokratischer Akteure in Wurzen bei.
WeiterlesenNetzwerk Tolerantes Sachsen | „Ob in Roßwein oder anderswo – die sächsische Zivilgesellschaft lässt sich von rechten Provokationen nicht einschüchtern“
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen wehrt sich entschieden gegen die Verunglimpfung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Vereine. Über menschenverachtende Einstellungen aufzuklären ist eine Selbstverständlichkeit für alle Demokraten.
WeiterlesenNetzwerk Tolerantes Sachsen: „Kretschmer ist der Nestbeschmutzer!“
Kommentar des Netzwerks Tolerantes Sachsen vom 19.05.2017 zur Kritik von Michael Kretschmer (CDU) an der Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit der Bundesbeauftragten für Ostdeutschland.
WeiterlesenDie neue Qualität neurechter Anfeindung ist besorgniserregend“ – Netzwerk Tolerantes Sachsen verurteilt die verbale Attacke der „Identitären Bewegung“ auf Angela Klier
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen drückt seine tiefe Besorgnis über die neue Qualität neurechter Anfeindung im Erzgebirge aus. Unsere Solidarität gilt der Betroffenen Angela Klier und all den Menschen, die sich in der Region für Menschlichkeit und eine demokratische Kultur engagieren.
Weiterlesen„Rassistische Mobilisierung verlangt deutliche Antwort der Zivilgesellschaft und der politischen Akteure in Sachsen.“
Abschlusserklärung des Landestreffen des Toleranten Sachsen vom 25.11.2014
WeiterlesenNetzwerk fordert Verzicht auf Extremismus-Klausel auch in Sachsen
Der SprecherInnenrat des Netzwerks „Tolerantes Sachsen“ begrüßt die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Abschaffung der Extremismus-Klausel bzw. „Demokratieerklärung“ auf Bundesebene. Zusammen mit vielen Initiativen hatte das Zivilgesellschaftsnetzwerk gegen die von der früheren Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor drei Jahren eingeführte Klausel protestiert.
WeiterlesenLimbach-Oberfrohnaer Appell
Mit großer Sorge beobachten wir, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution, die demokratische Entwicklung im Freistaat Sachsen. Es beunruhigt uns, dass die Zivilgesellschaft zu „Demokratie-Bestätigungen“ genötigt werden soll, deren Hintergrundverdacht nicht nachvollziehbar ist.
Dem widersprechen wir mit Nachdruck.
Netzwerk Tolerantes Sachsen: Bedenklicher Generalverdacht bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises. AkuBiZ bewahrt kühlen Kopf.
Aus Sicht des „Toleranten Sachsen“ ist es absurd und demotivierend, diesen Vereinen und Initiativen mit einem Extremismusverdacht zu begegnen und dies über eine schriftliche Verpflichtung abwenden zu wollen. Eine demokratische Gesellschaft lebt von aktiven Aushandlungsprozessen und muss eine kritische Zivilgesellschaft aushalten und fördern. Der Generalverdacht, der Engagierten und ihren Kooperationsparter_innen hier entgegengebracht wird, wirkt dem entgegen.
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