Informationen und Aufrufe der Zivilgesellschaft zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen
Am 12. Juni findet in neun sächsischen Landkreisen die erste Runde der Wahl zur Landrät_in statt. Nur im Landkreis Meißen wurde der Landrat bereits 2020 neu gewählt. Gleichzeitig stehen in vielen Kommunen, u.a. in der Landeshauptstadt Dresden, die Wahlen zur Bürgermeister_in an. Wo die Entscheidung nicht im ersten Anlauf fällt, folgt drei Wochen später der zweite Wahlgang. Mehrere unserer Mitglieder und andere Initiativen beschäftigen sich mit diesen Wahlen und den aufgestellten Kandidat_Innen.
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Statement zum 8. Mai
In einem Statement erinnert die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG aus NS) am 8. Mai an den 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Kriegsendes in Europa.
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Nach Vorfall in Dresden: Diskriminierung vor und nach der Flucht – Schutz für Rom*nja aus der Ukraine
Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. fordert, genau wie der Bundesromaverband: Bewegungsfreiheit und Schutz für alle Rom*nja aus der Ukraine!
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Gemeinsamer offener Brief: Landesweite Gesundheitskarte für ALLE jetzt einführen!
Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagiert sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Wenn jetzt Medinetze und Medibüros die Einführung einer Gesundheitskarte für ALLE fordern, unterstützt er diesen längst überfälligen Schritt, der auch eine direkte Entlastung für Kosten und Ressourcen der Behörden wäre.
WeiterlesenOffener Brief an die Sächsische Justizministerin Katja Meier
In einem offenen Brief an die Sächsische Justizministerin Katja Meier fordert das Bündnis Dresden Nazifrei, dem »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« Taten folgen lassen und den Wiedereintritt von Jens Maier in das Richteramt zu verhindern.
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PM Bündnis ‚Feminist Asylum‘ fordert Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen
Von den Herkunftsländern, über die Fluchtwege bis zur Ankunft in den Aufnahmestaaten sind Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen* besonders gefährdet. Das Bündnis ‚Feminist Asylum‘ hat deshalb eine europaweite Petition gestartet. Das Ziel: die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen, Mädchen und LGBTQA+ Personen auf der Flucht konsequent schützen!
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Am Internationalen Frauentag: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 sprechen 41 Frauen- und weitere Nichtregierungsorganisationen in Deutschland allen Menschen in der Ukraine ihre volle Solidarität aus und fordern das sofortige Einstellen der Kriegshandlungen seitens der russischen Regierung.
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Equal Pay Day | Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind noch kein Teil der Gleichstellung
Der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) fordert die gesamtgesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und geflüchteten Frauen am Arbeitsmarkt mit fairer Bezahlung.
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PM: Bündnis von sächsischen Verbänden fordert Landesregelung zum Schutz langjährig Geduldeter
Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Resque Projekte Sachsens und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde.
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Die „Corona-Proteste“ in Sachsen werden von Demokratiefeinden geprägt
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen weist in einer aktuellen Einschätzung darauf hin, dass die angeblichen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen maßgeblich durch Demokratiefeinde geprägt werden. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks begrüßt daher die Aktivitäten von Initiativen, die sich an vielen Orten gegen diese extrem rechten Versammlungen einsetzen. Die lokalen Initiativen benötigen mehr Unterstützung aus der Kommunal- und Landespolitik.
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Pressemitteilung vom Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen
Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen kritisiert „eine unzumutbare Verharmlosung der Schoah“ durch Neonazis im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zur Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg. Das Bündnis hofft auf Unterstützung von Seiten der sächsischen Politik, Justiz und Polizei und fordert das Sächsische Justizministerium sowie das Sächsische Innenministerium dazu auf, den sächsischen Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen und konsequent verfolgen“ weiterzuentwickeln.
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Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen
Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.
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Intransparenz der Verantwortlichen bei Unterbringung in Mark Schönstädt
Der Runde Tisch Migration des Landkreises Leipzig kritisiert die Intransparenz der Behörden bei der Unterbringung von Geflüchteten in Mark Schönstädt aufs schärfste und stellt Forderungen in Form einer Checkliste, die die wichtigsten Punkte bei der Unterbringung von
Geflüchteten zusammenfasst.
Die stille Mehrheit wird laut
In immer mehr sächsischen Regionen melden sich Bürger_innen mit Offenen Briefen und Petitionen zu Wort, in denen sie für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie plädieren und sich von den zunehmend eskalierenden „Spaziergängen“ von selbst erklärten Gegner_innen der Corona-Schutzmaßnahmen abgrenzen.
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Erklärung der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 überreicht die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, eine Erklärung zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße. Die Nutzung eines früheren KZ-Geländes durch Neonazis ist ein Skandal und bagatellisiert das Leid der dort früher inhaftierten Gefangenen. Dieser Zustand ist unwürdig und nicht hinnehmbar. Mit dieser Erklärung fordert die Gedenkstätte die Stadt Leipzig zum Handeln auf.
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Stellungnahme „Es braucht geschlechtergerechte und geschlechtersensible Sprache an den sächsischen Schulen“
Als Genderkompetenzzentrum Sachsen sind wir mit unserem Träger FrauenBildungsHaus Dresden e.V. Teil des Netzwerk nadis – Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen. nadis hat eine Stellungnahme zum Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus an die Schulleiter*innen der Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Freistaat Sachsen vom 25. August 2021 zum Thema geschlechtergerechte Sprache und Schreibung veröffentlicht, die Sie hier lesen können.
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Nach 16 Jahren Förderung: Aus für queere Bildung in Ostsachsen
Mit großer Bestürzung haben wir am 30.11.2021 vom Sächsisches Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Information erhalten, dass unser queeres Schul- und Bildungsprojekt „Queere Bildung für Jung und Alt – Respekt beginnt im Kopf“ ab 2022 beim Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ nicht weitergefördert wird. Als homofeindlichstes Bundesland ist Sachsen für queere Jugendliche mit über 1.600 queerfeindlichen Angriffen hochgefährlich – nun wird das einzige queere Aufklärungsprojekt in Dresden und Ostsachsen ersatzlos gestrichen.
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Corona-Proteste: Sachsen ist Hotspot von Pandemie und Radikalisierung – Amadeu Antonio Stiftung fordert entschlossenes Handeln von der Bundesregierung
Seit Monaten radikalisieren sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Proteste gelten als “Exportschlager” und finden in ähnlicher Form in ganz Deutschland statt. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer neuen Entgrenzung der Proteste – vor einem Pegida 2.0, zunehmender Gewaltbereitschaft und einer wachsenden Anschlussfähigkeit von Rechtsextremen und anderen demokratiefeindlichen Gruppen an eine breite Bevölkerung.
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Innenminister Wöller, setzen Sie die Corona-Notverordnung konsequent durch und schützen Sie die Bürger_innen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen drückt in einem Offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, sein Unverständnis über den gegenwärtigen Umgang mit den aus rechtsextremen Kreisen organisierten, sogenannten Anti-Corona-Protesten aus. Die Sprecher_innen des aus über 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten bestehenden Netzwerks fordern den Innenminister auf, die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.
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Offener Brief
In einem Offenen Brief drückt „Freiberg für alle“ Unverständnis, Sorge und Zorn über die montäglichen „Corona-Spaziergänge“ in der Stadt aus, welche die Pandemie befeuerten und das Image der Stadt in Mitleidenschaft ziehe. Der Brief wendet sich an die Freibergerinnen und Freiberger und fordert: „Lasst Freiberg nicht zum Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner werden!“. Von der Politik erwartet das Bündnis, diese illegalen Demonstrationen nicht länger zu dulden.
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Koalitionsvertrag: Ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, aber mit Schwachstellen
Nach knapp zwei Monaten Verhandlung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin finden sich viele wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, begrüßt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Aber es gibt auch Schwachstellen, auf die der Verband in seiner Pressemitteilung hinweist.
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