DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern
Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.
Weiterlesen
PM: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern, dass Deutschland mehr tut, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.
Weiterlesen
„Wir möchten Verständnis für die Abläufe schaffen und Hemmungen abbauen“
Zum 1. Mai 2022 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) mit Beratungs- und Unterstützungsfunktion für Betroffene eingerichtet. Um mehr über diese Anlaufstelle zu erfahren, hat sich TolSax-Sprecherin Anna-Maria Kümritz von Trafo – Nachhaltigkeit in Bildung e.V. mit Staatsanwältin Jana Weiße zu einem Interview getroffen. Die Juristin ist gemeinsam mit zwei Kolleg_innen Ansprechperson für kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure, die wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres ehrenamtlichen Engagements zum Ziel von extremistischen Anfeindungen, Hetze oder Gewalttaten geworden sind oder werden könnten.
Weiterlesen
Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen
In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.
Weiterlesen
Presseerklärung: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt
Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.
Weiterlesen
Korrektur: DSM Stellungnahme zum Verbändegespräch zur Novellierung der „Integrativen Maßnahmen“
Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“, welche für Migrant*innenorganisationen sowie andere im Bereich Migration und Integration aktive zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine der wichtigsten Fördermöglichkeiten für ihre Arbeit in Sachsen darstellt, wird derzeit novelliert. Der DSM macht sich weiterhin für die im von ihm dazu veröffentlichten Eckpunktepapier genannten Forderungen der Migrant*innenorganisationen stark, möchte aber an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck auf die weitreichenden Folgen der hier genannten Punkte hinweisen und richtet seinen Appell an das sächsische Sozialministerium, diese im weiteren Prozess der Novellierung zu berücksichtigen. Soll die Novellierung der Integrativen Maßnahmen nicht als Enttäuschung sondern als eine reale Chance auf eine nachhaltige Veränderung und Verbesserung der Förderpraxis begriffen werden, müssen unbedingt Tür und Tor für einen gemeinsamen Diskurs unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft offengehalten werden. Enthält eine Korrektur vom 30.11.2022
Weiterlesen
DSM Pressemitteilung: Engagement braucht Platz
In seiner letzten Sitzung hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag des Migrant*innenbeirats Leipzig „Haus der Migrant*innenorganisationen (MOs), Konzept und Finanzierungsplan“ zugestimmt und damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Leipziger Migrant*innenorganisationen und ihrem Engagement getan. Der DSM begrüßt diese Entscheidung und fordert gleichzeitig auch andere Kommunen in Sachsen dazu auf, den Bedarf sächsischer Migrant*innenorganisationen nach mehr Räumen anzuerkennen und diesen ernst zu nehmen.
Weiterlesen
Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.
Weiterlesen
BAGD: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“: Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“, ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben.
Weiterlesen
Kampf gegen Rassismus kann nur mit uns, nie über uns statt finden!
Der Romano Sumnal e.V. – Verband der Roma und Sinti in Sachsen kritisiert in einem Offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Förderentscheidung für ein landesweites Fachnetzwerk gegen Antiziganismus. Die Stiftung Soziale Dienste, eine Stiftung des Unternehmens European Homecare, erhielt den Zuschlag. Der Offene Brief von Romano Sumnal schließt mit der Forderung: „Arbeit gegen Antiziganismus und Vernetzung auf diesem Gebiet kann nur mit uns stattfinden, niemals über uns!“
Weiterlesen
Hoyerswerda ’91: „Uns ist es verboten, die Vergangenheit zu vergessen“ – Redebeitrag von David Macou
Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.
Weiterlesen
PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt
Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.
Weiterlesen
„Träger der politischen Bildung schlagen Alarm: ‚Folgen von Corona und Inflation bedrohen Strukturen der Demokratiearbeit!‘ – Schutzschirm gefordert“
„Die Folgen von Corona und Inflation bedrohen unsere Arbeit. Durch die mehr als zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Und nun machen die enormen Kostensteigerungen die Angebote der politischen Bildung so teuer, dass sie für viele Menschen zu teuer werden – oder sie werden für die Anbieter unwirtschaftlich. Damit bedroht die Inflation auch die Struktur der Demokratiearbeit“, warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Angesichts der Bedrohung der Trägerlandschaft erwartet der bap, dass Bund und Länder den anerkannten Trägern der politischen Bildung auch in dieser Krise mit einem Schutzschirm helfen.
Weiterlesen
Stellungnahme des Netzwerks der sächsischen Migrant:innenbeiräte zu den Anschlägen auf Einrichtungen für Geflüchtete in Leipzig
Am Abend des 26. Augusts wurde eine Unterkunft von Geflüchteten im Westen von Leipzig von Unbekannten angegriffen und mit Brandsätzen beworfen. Ein weiterer Brandanschlag auf eine Kindertageseinrichtung der Stadt, in der Kinder aus der Ukraine betreut werden, misslang. Das Netzwerk der sächsischen Migrant:innenbeiräte ist entsetzt über diese Taten und fordert ein konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
Weiterlesen
Pressemitteilung DSM | Familie Pham/Nguyen muss bleiben!
Nach über 35 Jahren soll der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son aus Sachsen abgeschoben werden. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz, wo 2017 auch die gemeinsame Tochter geboren wird. Grund dafür ist, dass ihm die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde, weil er sich 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufgehalten hatte. Auf Grund einer medizinischen Behandlung konnte er nicht rechtzeitig zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert die Abschiebung sofort zu stoppen und der Familie wieder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auszustellen.
Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung: Pushback-Vorwürfe an der polnisch-deutschen Grenze müssen aufgeklärt werden
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung.
Weiterlesen
Stellungnahme zum geplanten Abriss der ehemaligen Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg
Die sLAG – Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus protestiert gegen den geplanten Abriss der ehemaligen Kommandantenvilla des früheren KZ Sachsenburg und appelliert erneut an die Verantwortlichen der Stadt Frankenberg/Sa., des Landratsamtes Mittelsachsen und des Freistaates Sachsen, diesen Abriss nicht durchzuführen, sich dem Dialog mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu stellen anstatt mit dem Abriss das Gebäude unwiederbringlich zu zerstören. Nur so kann gemeinsam eine zeitgemäße Form des Umgangs mit dem Gebäude gefunden werden. Der Abriss dieses Gebäudes hingegen stünde für ein äußerst unsensibles und unnötiges Handeln.
Weiterlesen
Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz ausdrücklich
Wirtschaft für ein Weltoffenes Sachsen e.V. begrüßt das Bemühen der Sächsischen Staatsregierung, als fünftes Bundesland ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg zu bringen, ausdrücklich und möchte die Landesregierung ermutigen, ein gutes Gesetz aufzulegen und wir wollen Sie dazu motivieren, das Thema Integration in Arbeit Ressort übergreifend zu bearbeiten, weil die Erwerbstätigkeit und mithin die Integration in Arbeit DER nachhaltige Schlüssel für gelingende Integration sei.
Weiterlesen
Massiver rechter Übergriff in Taucha am 22.06.2022
Nach einem massiven rechten Übergriff und weiteren Vorfällen aus den vergangenen Jahren in Taucha ruft der SAfT e.V. dazu auf, bei rechter Hetze entschieden zu widersprechen, die gewaltaffinen rechten Strukturen immer wieder kritisch zum Thema zu machen und sich für eine Gesellschaft der Vielen und der Vielfalt stark zu machen. „Wir wünschen uns für Taucha mehr Mut und Engagement für eine lebendige demokratische und weltoffene Stadtgesellschaft. Dafür reichen bloße Appelle und Lippenbekenntnisse nicht aus“, so Klaus-Dieter Jacob von SAfT e.V., der selber schon von zahlreichen Einschüchterungsversuchen betroffen war. Es gehe darum, auch im Kleinen zu widersprechen, alternative Angebote zu etablieren, Strukturen zu benennen und einzuhegen.
Weiterlesen
Gemeinsame Stellungnahme vom DSM und BgR zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus
Anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus in Deutschland fordern der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. und das Bündnis gegen Rassismus Sachsen eine Sichtbarmachung und ein entschiedenes Entgegentreten gegen die Diskriminierung, die Muslim*innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, in Deutschland tagtäglich erfahren. Wir wünschen uns eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft in Sachsen.
Weiterlesen
Stellungnahme zur Ermittlungsarbeit bei Hate Speech #Polizeikontrolle vom „Netzwerk Hate Speech“
In der Debatte um polizeiliche Strafverfolgungsprozesse bei Hass im Netz weist RAA Sachsen auf die Unabdingbarkeit einer professionellen Beratung und Begleitung für Betroffene von Hass im Netz hin. Dafür stehen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zur Verfügung. Um dies flächendeckend weiterhin garantieren zu können, muss sichergestellt sein, dass die Beratungsstellen personell und finanziell gut aufgestellt sind, um auf den wachsenden Beratungsaufwand reagieren zu können.
Weiterlesen