Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!
In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden:Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Mehr Demokratie e.V. fordert den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Unterstützt die Petition mit Eurer Stimme!
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Europawahl, Kommunal- & Landtagswahlen in Sachsen 2024: Alle haben die Wahl?
Zahlreiche in Sachsen lebende Menschen dürfen Steuern zahlen und sind von politischen Entscheidungen betroffen – Selbst wählen dürfen sie hingegen nicht. Dabei leben sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier geboren. Vor diesem Hintergrund ist das Bündnis gegen Rassismus Sachsen dem Bündnis “Pass(t) Uns Allen” beigetreten. Unterschreibt und teilt die Petition und verbreitet die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gern!
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Kinder haben Rechte!
In Ableitung aus der Arbeit im Projekt „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ ist das vorliegende Positionspapier entstanden, das sich an Fachkräfte und Träger ebenso richtet wie an Politik und Verwaltung. Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen daher noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe.
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Zusammen für Demokratie – Im Bund. Vor Ort. Für Alle.
Zusammen für Demokratie ist ein bundesweites Bündnis, in dem die Mitglieder ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Demokratie koordinieren und die mutigen Menschen unterstützen, die unter teilweise schwierigen Bedingungen überall im Land für demokratische Werte einstehen. Als Austausch- und Bündnispartner unterstützt das Netzwerk Tolerantes Sachsen die Anliegen und Interessen des Bündnisses.
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Stellungnahme des Theaters Plauen-Zwickau zum Genderverbot durch den Zwickauer Stadtrat
Das Theater Plauen-Zwickau reagiert auf das Gender-Verbot des Zwickauer Stadtrates und kündigt an, sich für ein offenes Führen von Debatten einzusetzen und zu Diskussionen zu verschiedenen relevanten Themen einzuladen.
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PM: Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat
In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.
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Demokratiearbeit – eine Frage der Verhältnismäßigkeit?
Die Between the Lines gGmbH äußert sich zu den Vorfällen rund um ihren Geschäftsführer und fordert, dass ihre Arbeit auch weiterhin gewertschätzt, unterstützt und anerkannt wird: „Die übertriebene Aktion der Sicherheitsbehörden, die oft genug rechte Gewalt verharmlosen, droht, unsere Arbeit zu zerstören. Wir wünschen uns Unterstützung von Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen. Denn unsere Arbeit ist in Zeiten eines sich verschärfenden Rechtsrucks und einer zunehmenden Zahl an Angriffen auf die Demokratie wichtiger denn je.“
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#VonWegenAnders – Jugendpolitik Ost. Thesen zum Aufwachsen und zur Jugendpolitik in Ostdeutschland veröffentlicht
Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Bundestagsabgeordneten hat die Evangelische Akademie Sachsen im Verbund mit der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung ein Projekt abgeschlossen und Thesen für eine andere Jugendpolitik in Ostdeutschland entwickelt. Auch eine Materialsammlung ist auf der Projektseite einsehbar.
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tvBUNT verurteilt populistische Kampagne im Schulumfeld gegen geschlechtliche Vielfalt
Das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, äußert seine deutliche Verurteilung der Kampagne „Genderwahn im Stundenplan“, initiiert von der Alternative für Deutschland (AfD), welche darauf abzielt, die Aufklärungsarbeit im Bereich geschlechtliche Vielfalt in Schulen zu ideologisieren.
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Pressemeldung zum Angriff auf einen Chemnitzer Jugendclub
Gjulner Sejdi, Vorsitzender von Romano Sumnal – Verband der Roma und Sinti in Sachsen, äußert sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf einen Chemnitzer Jugendclub. Der Vorfall geschah bereits am 9. Juni, wurde aber erst jetzt bekannt.
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Historisch ist nur die Absage an die Menschenrechte – Pressemitteilung vom Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen
Pressemitteilung des Netzwerks der Migrant*innenbeiräte Sachsen (MBS) zur Einigung der EU-Innenminister*innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die MBS-Mitglieder bitten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Vorhaben im weiteren Prozess noch zu verhindern und wirkliche Lösungen im Sinne der Menschen zu suchen.
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Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative
Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnere an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.
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Stellungnahme: Regenbogenflagge in Wurzen verbrannt
Am vergangenen Wochenende haben bisher Unbekannte die Regenbogenfahne am Wurzener Stadthaus gestohlen und anschließend verbrannt. Der Stadtverwaltung Wurzen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1000 EUR. Als Organisierende des IDAHIT* in Wurzen 2023 verurteilen der RosaLinde Leipzig e.V. und das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen diese Straftaten scharf. Sie sind Ausdruck einer queerfeindlichen Haltung, die sich gegen gesellschaftliche Vielfalt richtet und queere Menschen in Wurzen marginalisiert und bedroht.
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Versprochen und nicht gehalten: Der Begriff “Rasse” steht noch immer im Grundgesetz
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erinnert die Amadeu Antonio Stiftung an ihre Forderung vom 2. Juli 2021, den längst überholten „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen.
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Pressemitteilung. Schule der Vielfalt: Sensibilisierung mit Sachverstand, Herz und Haltung – ohne Penisteddybären
Mit Irritation hat der RosaLinde Leipzig e.V. das Vorhaben der AfD zur Kenntnis genommen, in den nächsten Wochen eine Plakatkampagne im Umfeld sächsischer Schulen durchführen zu wollen, die sich im Kern gegen sein Projekt Schule der Vielfalt richtet. Der RosaLinde Leipzig e.V. ist zuversichtlich, dass – sollte es sich bei dem Vorhaben um mehr als nur eine
mediale Nebelkerze handeln – von der AfD angesteuerte Schulen sich zu wehren wissen und Position gegen
diese absurde Aktion beziehen werden.
Gemeinsame Pressemitteilung zum rassistischen Angriff in Hoyerswerda
„Am Samstag, dem 06.05.2023 gegen 15:00 Uhr, erlebten wir in Hoyerswerda einen rassistischen Angriff. Während einer Erinnerungsreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen of Color warfen Unbekannte einen Böller in Richtung unserer Gruppe. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Tat sowie das Ergreifen weitreichender Maßnahmen gegen derartige rassistische Angriffe.“ DaMOst und der DSM verurteilen diese Tat aufs Schärfste und fordern strafrechtliche und politische Konsequenzen.
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Stellungnahme: Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V.
OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung nimmt Stellung zur Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V. und plädiert für eine Weiterentwicklung und den Ausbau der sich in den letzten Jahren verstärkenden Forschung, der zivilgesellschaftlichen Sensibilisierung und der community-basierten Unterstützung. Zudem fordert OFEK e.V.: „Die Deutungsmacht über antisemitische Gewalt soll jedoch stärker bei jüdischen Organisationen und Jüdinnen_Juden liegen, was lange Zeit nicht in diesem Ausmaß möglich war – und auch heute von vielen bekämpft wird.“
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Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden
Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.
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Pressemitteilung des tvBUNT 03.05.2023
In seiner Pressemitteilung vom 03. Mai 2023 ruft das Netzwerk für Vielfalt und Toleranz im Landkreis Bautzen, tvBUNT, alle Schulleiterinnen, Lehrerinnen und Schülerinnen auf, ein kritisches Auge auf die Verbindungen zum rechtsextremen Milieu von an Schule tätigen Personal zu werfen.
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Versprechen halten: Volksbegehren erleichtern, Volkseinwand einführen!
Mehr Demokratie e.V. Sachsen hat einen Aufruf gestartet, in dem die Unterzeichnenden die Einführung des Volkseinwands, sowie die Senkung der Hürden bei Volksantrag und Volksbegehren fordern, damit die direkte Demokratie in Sachsen genutzt werden und etwas bewirken kann.
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