Pressemitteilung: „Angriff auf die Autonomie der Trägerlandschaft“
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen weisen die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes an der Positionierung von Vereinen zu politischen Themen entschieden zurück.
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Positionspapier: Die Integrationsarbeit in Sachsen muss zukunftsfähig gestärkt werden!
Über 50 Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen aus ganz Sachsen haben das Positionspapier für eine zukunftsfähige Integrationsarbeit in Sachsen unterzeichnet. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen gehört zu den Erstunterzeichnenden.
Gefordert wird ein deutliches Bekenntnis und deutlicher Ausbau der bisherigen Förderprogramme zur Unterstützung der Integrationsarbeit.
Rechtsextremismus rückt näher – Mobile Beratung stellt ersten Jahresrückblick vor
Wie hat sich die extreme Rechte 2023 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem ersten Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und stellt Forderungen an die Politik.
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Unser Redebeitrag: Irregulär sind eure Bomben und eure Ausbeutung in unseren Ländern!
Der Sächsische Flüchtlingsrat hat auf einer antifaschistischen Demonstration am 6. November in Dresden einen Redebeitrag gehalten. Darin wird u.a. die Redeweise von der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration kritisiert. Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen sollen Geflüchtete mit ihren Geschichten, ihrer Wut und ihren Forderungen zu Wort kommen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann sich beim Flüchtlingsrat melden.
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Offener Brief: Wir* wollen ein Bildungs- und Dokumentationszentrum in Zwickau!
Ein Bündnis von Bürger_innen aus Zwickau fordert mit einer Petition die Einrichtung eines Bildungs- und Dokumentationszentrum zum NSU in der Stadt. Zu den Erstunterzeichner_innen gehören u.a. alle früheren Oberbürgermeister_innen seit 1990.
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Das Problem heißt Antisemitismus. Gegen jeden Antisemitismus!
Die Sprecher*innen der sLAG „Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“ äußern sich schockiert über die deutliche Zunahme antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in der Öffentlichkeit und in Schulen. Sie fordern, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit über jeden Antisemitismus und Rassismus zu intensivieren.
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Solidarität mit Israel – gegen Israelhass und Antisemitismus
Erklärung der Teilnehmer*innen der Jahrestagung 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) am 20. und 21. Oktober in Dresden zur Welle der terroristischen Gewalt und des Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit seit dem 7. Oktober 2023.
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Offener Brief: Für Humanität, Schutz und Solidarität
Offener Brief zur bisher fehlenden Perspektive in der aktuellen Migrationsdebatte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
WeiterlesenGegen die Landnahme des „Königreich Deutschlands“ in Halsbrücke, Freiberg, Wolfsgrün, Bärwalde und anderswo
An der Stadtgrenze von Halsbrücke und Freiberg hat sich der Fantasiestaat „Königreich
Deutschland“ um Peter Fitzek niedergelassen. Das
„DemokratieBündnis Halsbrücke“ und das „DemoktratieBündnis Freiberg“
wehren sich in einem Offenen Brief gegen die weitere geplante Landnahme.
DSM Pressemitteilung: Konkrete Lösungen für Geflüchtete & Kommunen statt Scheindebatten
In einer Pressemitteilung fordert der DSM konkrete Lösungen für Geflüchtete und Kommunen statt Scheindebatten: „Den ommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor Ort kann nur geholfen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam mehr Unterstützung in Form von Geld oder Liegenschaften bereitstellen. Arbeitsverbote müssen fallen, damit sich die Leute selbst versorgen können. Hierdurch könnten auch die kommunalen Behörden entlastet werden. Dazu brauchen wir weitere Entlastungen wie z.B. die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, damit die Ämter nicht mehr fachfremde zusätzliche Arbeit haben“, so Emiliano Chaimitte, der Co-Geschäftsführer des DSM.
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Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.
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Zukunft der freien Radios in Sachsen komplett ungewiss
Die Meinungsvielfalt in Sachsen ist massiv bedroht. Trotz gestiegener Aktivitäten und stetig wachsenden Kooperations- und Mitmach-Anfragen aus der Zivilgesellschaft, ist im Moment komplett unklar, ob und wie viele Mittel für Koordinationsstellen die freien Radios in den kommenden Jahren erhalten können. Bereits ab Oktober 2023 sind diese bei Radio Blau und ColoRadio nicht mehr finanziert, Anträge für 2024 werden gerade gestellt. Die Fördermittel sollen nach aktuellem Stand aber auf zukünftig immer mehr, auch zu großen Konzernen gehörende Radiosender aufgeteilt werden, unabhängig davon, welchen inhaltlichen Beitrag sie tatsächlich für Medienvielfalt und Medienkompetenz in Sachsen leisten.
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Riskant und auf Dauer teurer: Mittel für Integrationsberatung dürfen nicht gekürzt werden
Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Die Diakonie Sachsen richtet daher einen dringenden Appell an alle im Haushaltsausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen: Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht und machen Sie auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Kürzungen aufmerksam!
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Kampagne gegen diskriminierende Polizeikontrollen: Bündnis klärt über sogenannte „Gefährliche Orte“ in Chemnitz auf
Am 5. September 2023 startet in Chemnitz die Kampagne „Beware, police control! – Gemeinsam gegen diskriminierende Polizeikontrollen“. Hinter der Kampagne steht ein Bündnis unter anderem aus Beratungsstellen für Betroffene, Trägern Mobiler Jugendarbeit sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen, die besonders im Fokus anlassloser Kontrollen stehen, beispielsweise Betroffene von racial profiling. Ziel der Kampagne ist es, potenziell Betroffene über ihre Rechte gegenüber der Polizei sowie Beschwerdemöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu informieren, aber auch Zeug*innen Möglichkeiten an die Hand zu geben.
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STELLUNGNAHME // Netzwerk: Keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit!
Das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit fordert: Kinder- und Jugendhilfe muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren sowie vollumfänglich und verlässlich gefördert werden, um qualitative Arbeit der Offenen Angebote für Kinder- und Jugendliche in allen Stadtgebieten aufrecht erhalten zu können.
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PM: Verstärkte Grenzkontrollen gefährden Menschenleben – an und innerhalb der Grenzen!
Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zu laufenden Debatten um verstärkte Grenzkontrollen in Sachsen.
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Kein Sparkurs bei politischer Bildung – demokratische Brandmauer halten!
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert, dass dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als neue Behörde, die für den Digital Services Act zuständig ist, auch ausreichend Mittel für die Förderung digitaler Bildungs- und Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden, um das Thema Hass im Netz weiter angemessen zu bearbeiten. Unterzeichnet jetzt die Petition, damit Projekte wie „firewall“ und andere wichtige Initiativen weiterhin unsere Demokratie schützen können!
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Unser Statement zum 5. Jahrestag der Rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz
Im August 2018 zeigten sich Rechtsextreme, Demokratiefeinde offen, marschierten im Schulterschluss durch die Innenstadt von Chemnitz, griffen unbeteiligte Menschen an. Der Verein ASA-FF zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen – nicht nur der extremistischen Ausschreitungen vor fünf Jahren, sondern auch mit denen, die vorher und seitdem Opfer der Träger des neonazistischen, rassistischen, frauen- und queerfeindlichen Gedankenguts sind. Gleichzeitig fordert er eine Aufklärung dieser Vorfälle, eine Positionierung vonseiten der Stadt, des Land- und Bundestages.
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PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.
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Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf
Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.
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Stellungnahme: Angriffe auf NS-Erinnerungsorte: Solidarität für die betroffenen Einrichtungen!
In den vergangenen Wochen kam es bundesweit an verschiedensten Orten zu Anschlägen, Vandalismus und Beschmierungen an NS-Gedenkorten, Plakaten und Open-Air-Ausstellungen mit dezidiert antisemitischen, rassistischen, homophoben und geschichtsrevisionistischen Inhalten. Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) verurteilt die rechten Anschläge und solidarisiert sich mit der Zivilgesellschaft und den Kolleg*innen vor Ort.
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