Sächsischer Flüchtlingsrat nach Landtagswahl: Geflüchteten drohen noch mehr Anfeindungen
Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt fänden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.
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Stellungnahme des trägerverBUNT zum Bautzener Kreistagsbeschluss
Stellungnahme des tv BUNT zur Streichung der Stelle der Integrations- und Ausländerbeauftragten aus der Hauptsatzung durch den neu konstituierten Bautzener Kreistag am 19.08.2024.
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Update: Solidarisch wählen – Demokratie stärken!
Zum Superwahljahr 2024 ruft das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rassismus dazu auf, solidarisch zu wählen und die Demokratie zu stärken. Das Fazit aus den Kommunalwahlen lautet: „Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung wählen immer mehr Sächs*innen rechtsextreme Parteien und stellen damit die Demokratie als solche auf eine harte Probe.“ Die Initiator_innen rufen dazu auf bei den Wahlen am 1. September solidarisch zu wählen und ein Zeichen für die Gesellschaft der Vielen zu setzen.
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Statement: 1 Jahr verschärfter Gendererlass in Sachsen – Kultusministerium sieht trotz vielfältiger Kritik keinen Grund zur Rücknahme der Vorgaben
Seit Herbst 2023 treffen sich Lehrkräfte, externe Träger der politischen Bildung bzw. Demokratiebildung, Hochschullehrkräfte, Schüler*innen, Schulsozialarbeiter*innen und weitere an der Schule tätige Personen regelmäßig zum Austausch über die durch den Erlass verursachte Situation. Der Forderung des LandesSchülerRats Sachsen, das „Verbot der Gendersprache durch eingeschobene Sonderzeichen“ zu revidieren, schließen sich die Unterzeichnenden dieses Statements an. Sie fordern zudem: Queere Bildung muss in den kommenden Koalitionsvertrag aufgenommen werden!
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Zum Schuljahresstart sind 1600 geflüchtete Schulkinder in Sachsen ohne Schulplatz
Anlässlich des Schulbeginns in Sachsen weist der Kinderschutzbund Landesverband darauf hin, dass aktuell mehr als 1600 geflüchtete Kinder und Jugendliche (Stand 23.07.2024)1 auf einen Schulplatz warten. Diese Situation steht im eklatanten Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, dem Grundgesetz und dem geltenden Schulrecht. Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. fordert zügige, unbürokratische Maßnahmen zur Gewährleistung und Umsetzung dieses Grund- und Kinderrechtes, wie z.B. die schnellstmögliche Gewährung von regulärem Schulunterricht unabhängig des Aufenthaltsstatus, die Förderung von Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Kompetenzen bei Quereinsteiger_innen in den Lehrberuf sowie die schnelle Identifikation und Integration von geflüchteten pädagogischen Fachkräften in den Schuldienst.
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Expertise des Rats für Migration: Politische Bürokratie trieb Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen in die Insolvenz.
Der Rat für Migration hat am 25. Juni eine Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) veröffentlicht. Herr Dr. Felix Hoffmann sieht die Insolvenz des DSM durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs initiiert. Es handele sich um einen in Deutschland bislang einmaligen Vorgang. Das Gutachten kritisiert das Prüfverfahren scharf und bewertet den Vorgang insgesamt als undemokratisch. Rubén Martín Cárdenas Carbajal, Vorstandsvorsitzender von DaMOst, betont: „Die Zerstörung eines Dachverbandes ist ein Präzedenzfall nicht nur für Migrant*innen-organisationen in Ostdeutschland, sondern für Migrant*innenorganisationen in der gesamten Republik und für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den antidemokratischen Kräften nicht genehm sind. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich mit dem DSM zu solidarisieren“.
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Sächsischer Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei
Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Erstmalig seit zwei Jahren wurden dem Freistaat auch wieder Menschen aus anderen Bundesländern zugewiesen. Der starke Rückgang habe jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern sei vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei, damit Menschen ihr legitimer Anspruch auf ein Schutzgesuch gewährt werden könne.
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Stiftungsdirektor beerdigt Geschichtslehrpfad in Zeithain
Auf dem ehemaligen Lagergelände des Kriegsgefangenenlagers und späteren Reservelazaretts Zeithain sind etwa 30.000 Kriegsgefangene gestorben. Es handelt sich hier vor allem um Kriegsgefangene aus allen Nationalitäten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich jüdischer sowjetischer Kriegsgefangener, sowie um Kriegsgefangene aus mehreren anderen Staaten Europas, die hier von 1941 bis 1945 verstarben. Nun wurden ohne Rücksprache mit den Beteiligten 500.000 Euro Fördermittel an andere Projekte umgeleitet. Die vorgeschlagene Alternative zu den 500.000 Euro würde laut des Fördervereins Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e.V. nicht ausreichen, um den Umfang und die Bedeutung der Massenverbrechen didaktisch sinnvoll zu bearbeiten. Der Förderverein fordert die Rücknahme der Entscheidung oder fordert die Stiftung dazu auf, anderweitig Fördermittel zu beantragen, um die fehlenden Gelder zur Verfügung stellen zu können. Unterstützt werden kann das Anliegen durch die Unterzeichnung der Petition.
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Gemeinsame Pressemitteilung von RAA Sachsen, Sächsischer Flüchtlingsrat, Kulturbüro Sachsen: Untersuchungsausschuss IM – Mangelnder Datenschutz gefährdet tausende Personen
Der RAA Sachsen, der Sächsischer Flüchtlingsrat und das Kulturbüro Sachsen veröffentlichen eine gemeinsame Pressemitteilung zum mangelnden Datenschutz im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. Denn dem Untersuchungsausschuss liegen weitreichende Unterlagen zum Förderverfahren vor. Darin enthalten sind die persönlichen Daten von mehr als 1000 Personen. Die betroffenen Organisationen kritisieren den mangelnden Datenschutz und befürchten eine konkrete Gefährdung benannter Personen, da die Daten über die AfD in rechte Netzwerke gelangen könnten.
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Erfurter Erklärung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland verabschiedet „Erfurter Erklärung zur Demokratiestärkung in Zeiten antidemokratischer Entwicklungen“. Dem Aufruf zur Mitunterzeichnung der Erklärung sind
258 Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und 178 Einzelpersonen aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Sozialen Arbeit, der Wissenschaft und Politik gefolgt. Für die Organisatoren_innen eine überwältige Rückmeldung und starkes Signal, sich gegen die Einflussnahme
antidemokratischer Kräfte auf die Offenen Kinder- und Jugendarbeit und unsere Gesellschaft zur Wehr
zu setzen. Auch einige der Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen haben die Erfurter Erklärung unterzeichnet.
Rat für Migration veröffentlicht Stellungnahme und Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant_innenorganisationen (DSM)
Im März diesen Jahres wurde der Dachverband Sächsischer Migrant_innenorganisationen – bisher einzigartig in Deutschland – durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom Dezember 2023 mittelbar befördert in die Insolvenz getrieben. Teilweise bereits 2015 bewilligte, geprüfte und abgerechnete Fördergelder wurden von der Sächsischen Aufbaubank zurückgefordert und ein bereits für 2024 bewilligtes Großprojekt wurde gestrichen. Der Rat für Migration stellt sich solidarisch hinter die geplante Neugründung des DSM und die im Weiteren betroffene organisierte Zivilgesellschaft in Sachsen. Die Stellungnahme wird um eine Expertise zum Vorgang, der die Auflösung des DSM nach sich zog, erweitert.
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BROSCHÜRE – „Märchen der Neutralität“
Die Broschüre dokumentiert Redebeiträge der pro-demokratischen Demonstrationen im Altkreis Döbeln von Februar und März 2024.
Im Extra-Teil sind zudem eine Rede vom ersten CSD in Döbeln 2022, eine Sammlung von Forderungen an Kommunen und Kreise in Sachsen, Leseempfehlungen sowie das Nachwort eines Historikers aus der Region zu lesen.
Gerade jetzt. Für alle. Keine Kürzungen!
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Das breite Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ aus gemeinnützigen Organisationen warnt vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie. Unterstützt werden kann das Bündnis durch das Unterzeichnen einer Petition sowie dem Teilen der Kampagnenmotive.
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Offener Brief an sächsische Staatsregierung | 30 Organisationen fordern „Recht auf Schule für Alle“
Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den sächsischen Staatsminister für Kultus Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Freistaat auf. In dem Offenen Brief wird die strukturelle Diskriminierung von migrierten Schulpflichtigen und die sich daraus ergebenden Folgen für die betroffenen Schüler_innen und deren Familien beschrieben.
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Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten
Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Das Positionspapier des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es bestehe enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.
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Mehr FLINTA*s in die (Kommunal)Politik! – Statement der Demokratie AG Ostsachsen
Autor_innen: Demokratie AG Ostsachsen Statement des feministischen*forums Görlitz und des Frauen.Wahl.LOKALs Oberlausitz „Wat die Männer können, können wir schon lange
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Rede der RAA Sachsen zur spontanen Kundgebung in Dresden am 5. Mai
Anlässlich mehrerer Angriffe auf Wahlkämpfer*innen auf Grüne und SPD fand sich am 5. Mai 2024 eine Kundgebung mit 3000 Menschen in Dresden zusammen, um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und die rechte Gewalt zu verurteilen. Neben zahlreichen Minister_innen und Politiker_innen aus Bund und Land hielt auch die RAA eine Rede, die hier nachzulesen ist. In der Rede wird auf die sichtbare Reorganisierung neonazistischer Strukturen verwiesen und die anwesenden Minister_innen und Politiker_innen zum Handeln gegen die zunehmende rechte Gewalt aufgefordert.
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Pressemitteilung: Empörung über Abwicklung des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen
Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht skandalöses Vorgehen in der mittelbar beförderten Insolvenz des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) durch den Sächsischen Rechnungshof und die Sächsische Aufbaubank. Gerade angesichts erstarkender extrem rechter Strukturen, den Angriffen auf das demokratische Gemeinwesen und Forderungen nach ‚Remigration‘ ist es ein fatales Signal, den Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen sieben Jahre nach seiner Gründung auf diese Weise abzuwickeln. Damit entsolidarisiert sich schlussendlich die Mehrheitsgesellschaft von den Gruppen, die am meisten von den menschenverachtenden Plänen der extremen Rechten betroffen sind.
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Update: Stellungnahme zum neugeplanten Ausstellungspfad auf der Burg Hohnstein
Im April 2023 wurden die Pläne für den neuen Ausstellungspfad bzw. das Museumskonzept für die Burg Hohnstein vorgestellt. Eine Antwort auf einen Brief des AKuBiZ e.V. an die Projektverantwortlichen bezüglich des neuen Museumskonzepts steht immer noch aus. Darum veröffentlicht der AKuBiZ e.V. den Brief samt Stellungnahme.
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sLAG veröffentlicht Positionspapier zur Landtagswahl in Sachsen
Zur Landtagswahl 2024 unterbreitet die sLAG in dem Positionspapier „Erinnern für die Zukunft der Demokratie“ Vorschläge an die Landespolitik zur Weiterentwicklung der sächsischen Erinnerungskultur in den kommenden fünf Jahren. In dem Papier fordert die sLAG ein erinnerungspolitisches Konzept für den Freistaat Sachsen, eine auskömmliche Finanzierung und eine Stärkung der Forschungs- und Bildungsarbeit.
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Gemeinsame Erklärung vom „Ratschlag des Solidarischen Ostens“
Nach einem Ratschlag veröffentlicht der „Solidarische“ Osten eine gemeinsame Erklärung. Die Aktivist_innen des Solidarischen Osten wollen dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegentreten; denn stärkerer Einfluss der rechtsextremen Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten gefährde die Demokratie und schränke die finanziellen und gesellschaftlichen Spielräume zivilgesellschaftlicher und demokratischer Initiativen ein.
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