„Befremdlich und notdürftig“ – keine unabhängige Sozialarbeit im Landkreis Leipzig
Als „befremdlich und notdürftig“ kritisiert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig die Argumentation der dortigen Verwaltung. Die Flüchtlingssozialarbeit soll ab 2021 allein durch das Ausländeramt durchgeführt werden. Der Runde Tisch Migration fordert eine Rücknahme dieser Entscheidung.
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Expertise: Was tun gegen Rechtsextremismus?
Am 20. Mai tagt zum ersten Mal der „Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Was kann und sollte er leisten? In einer Expertise für den MEDIENDIENST geben die Rechtsextremismus-Experten Timo Reinfrank und Fabian Schroers Empfehlungen.
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Petition „Lust auf Zukunft! Rettet Sachsens freie Träger!“
Die Initiative Leipzig+Kultur fordert in einem offenen Brief Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kulturministerin Barbara Klepsch auf, einen Kulturschutzschirm zu spannen, um die gefährliche Situation für die Strukturen der Zivilgesellschaft zu entschärfen.
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Jetzt Petition unterstützen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!
Die Petition initiiert vom Sächsischen Flüchtlingsrat fordert in Zeiten von Corona die Verteilung aller Geflüchteter aus Sammelunterkünften in dezentrale Wohnungen – oder vorübergehend in leerstehende Hotels und Hostels: „Wir fordern das Innenministerium auf, das Leben aller in Sachsen lebender Menschen, zu schützen.“ Ihr könnt die Petition mit euer Stimme unterstützen.
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VBRG | Offener Brief an Bundesjustizministerin Lambrecht: Rassismus und Antisemitismus vernichten wirtschaftliche Existenzen. Wir fordern die Ausweitung von Entschädigungsleistungen für Betroffene.
Der Bundesverband der Opferberatungsstellen VBRG und 55 prominente Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Parteien und Wissenschaftler*innen fordern mit einem Offenem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Ausweitung der Entschädigungsleistungen des Bundesamtes für Justiz für die Angegriffenen.
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Stellungnahme: Sachsens queere Infrastruktur braucht Perspektiven – Bestandsgarantien für Vereine jetzt!
Als Dachverband der queeren Interessenvertretungen Sachsens richtet die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen einen eindringlichen Appell an Politik und Regierung im Freistaat: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTTIQ*) und die sie unterstützenden Vereine und Initiativen brauchen Ihre Unterstützung. Sie brauchen sie jetzt in der Krise und sie brauchen sie auch danach, um deren Folgen bewältigen zu können.
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GEW, DGB, SFR: Maßnahmen gegen Verschärfung der Bildungsungleichheit dringend gefordert
GEW, DGB und SFR fordern am 20. April 2020, dass Schulbehörden und Schulträger Maßnahmen ergreifen, um die Verschärfung der bestehenden Bildungsungleichheit zu begrenzen.
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Stellungnahme: Queere Vereine in Sachsen zwischen Notstandsicherung, Innovation und Existenznot
LAG Queeres Netzwerk Sachsen am 20.04.2020: Die Corona bedingten Einschränkungen treffen queere Vereine und Initiativen hart und sorgen für Unsicherheit und Existenzängste. […] Als Dachverband queerer Vereine und Initiativen in Sachsen machen wir daher deutlich, dass Gleichstellung und Antidiskriminierung nicht als gesellschaftlicher Luxus abgetan, sondern als das anerkannt werden, was sie sind: Ein Querschnittsthema. Es geht uns alle an, wie eine Gesellschaft mit ihren Mitgliedern umgeht.
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Stellungnahme der LAG Mädchen* und junge Frauen* zur aktuellen Situation
Die aktuelle Situation der Corona Pandemie sowie der anhaltende Sexismus und Rassismus in unserer Gesellschaft haben uns veranlasst als Verein, der für die Belange von Mädchen* und jungen Frauen* und für ein diskriminierungsfreies Aufwachsen aller Menschen eintritt, eine Stellungnahme zu verfassen: „Lasst uns diese Pandemie nutzen, um an einer besseren Gesellschaft zu arbeiten!“
WeiterlesenGesundheitskarte für alle jetzt einführen!
Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:
„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“
WeiterlesenOffener Brief zur Situation in Geflüchtenenunterkünften in Zeiten von Corona
Offener Brief zahlreicher Akteur*innen aus Sachsen an Behörden in und um Leipzig sowie das Sächsische Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.April 2020: „Wenn unsere Solidarität mit dem Aufenthaltstitel endet, dann sollten wir uns schämen, das Wort je wieder zu benutzen.“
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In Zeiten von Corona: Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen gegen wohnungslose Menschen
Stellungnahme von Support (RAA Sachsen) vom 7. April 2020: „Zu Hause zu bleiben impliziert das Privileg, ein zu Hause zu haben. Ein Privileg, das etwa die Geflüchteten, die an der europäischen Außengrenze abgewiesen werden, nicht haben.“ (Massimo Perinelli, Vincent Bababoutilabo). Genauso wenig haben wohnungslose Menschen dieses Privileg. Während diesen Menschen der Schutz und die Sicherheit einer eigenen Wohnung ohnehin verwehrt ist, trifft es sie in Zeiten von Corona doppelt hart.
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Stellungnahme an Politik und Verwaltung in Sachsen. Mobile Jugendarbeit/Streetwork in Zeiten der Corona-Pandemie
Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit e.V. an Politik und Verwaltung in Sachsen vom 06.04.2020:“[…]Um diese wertvolle fachliche und gerade jetzt so notwendige Arbeit für und mit den jungen Menschen in Sachsen weiterführen zu können, braucht es eine Verpflichtung der Politik sowie Verwaltung, dass die Förderung für die Projekte trotz Krisenzeiten gesichert ist!“
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Coronakrise: Wohnungen und Unterkünfte sind nicht für alle ein sicherer Ort
Der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) warnt vor Anstieg von Gewalt durch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote.
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Appell bundesweiter Akteur*innen: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und zahlreiche weitere appellieren: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
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Appell: Aufnehmen statt sterben lassen
Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen. Angesichts der Situation an den EU-Außengrenzen fordern zahlreiche Organisationen sofortige Maßnahmen zum Schutz von Migrant_innen dort und eine Abkehr vom Abschottungsparadigma.
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bap | Es geht um die Existenz! Die Träger der politischen Bildung gehören unter den Corona-Schutzschirm der Bundesregierung!
Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) fordert von der Bundesregierung existenzsichernde Maßnahmen für Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.
WeiterlesenPM: Schutz vor Corona – Geflüchtete nicht vergessen – Lager und Knäste schließen!
Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!
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PM: Evakuierung jetzt! Lage in Griechenland spitzt sich zu
#wirhabenPlatz fordern SFR, Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen, Kulturbüro Sachsen, der Dresdner Verein Afghanistan, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen und das NAMF in einer gemeinsamen Presseerklärung am 17.03.2020
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Laufende Afghanistanabschiebung – 7 Menschen aus Sachsen – Junger Mann wird von Familie getrennt – Mensch vom Arbeitsplatz abgeholt
Gemeinsame PM mit AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bon Courage e.V. und SFR: Abschiebung nach Afghanistan ab Leipzig/ Halle, heute 11.03.2020 um 20.30 Uhr
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Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) fordert konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Pressemitteilung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen vom 27. Februar 2020: Berlin – Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland) hat als Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfasst, um laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern.
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