Fragwürdige Einstellung durch StA DD: Warum der Begriff ‚Bombenholocaust‘ den Holocaust verharmlost
Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen kritisiert die Dauer des Verfahrens um ein rechtsextremes Transparent, sowie die fragwürdige Begründung der Einstellung und kündigt dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an. Denn, so das Bündnis: „Der Begriff ,Bombenholocaust‘ verharmlost die systematische Vernichtung von Jüdinnen*Juden im Nationalsozialismus“.
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Jetzt Forderungen zur Unterbringung von umF mit unterzeichnen!
Fachkräfte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht alleine gelassen werden! Gemeinsam mit der IGFH und terre des hommes hat der BumF ein Papier zur aktuellen Unterbringungssituation von umF erstellt und hofft auf weitere Initiativen und Einzelpersonen, die mit unterzeichnen, um das Papier für die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.
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Offener Brief aus dem Bereich Flucht und Migration
Das Willkommensbündnis Görlitz kritisiert in einem Offenen Brief die unzureichende Unterstützung von Geflüchteten in der Stadt Görlitz und fordert die Etablierung eines gerechten und solidarischen Systems der Aufteilung der Verantwortlichkeit für alle Vertriebenen,
Geflüchteten und Migrant:innen unabhängig ihrer Herkunft. In dem Brief werden konkrete Punkte benannt, deren Umsetzung es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. 62 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
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Pressemitteilung: Meinungsmache statt ärztlicher Aufklärung
Anlässlich der Dezember Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen vom 19. Dezember wendet sich die Fachstelle der LAG Queeres Netzwerk Sachsen in einem Offenen Brief an die KVS und die KVB. Im Editorial der Ausgabe bezeichnet der Vorsitzende der KVS, Dr. Klaus Heckemann Transgeschlechtlichkeit als „ideologische Verblendung“ und redet von „Genderproblematik“, mit Hilfe derer „über Sprache das Denken manipuliert werden soll“. Die LAG fordert eine Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung, wie es
zu diesem Editorial kommen konnte, ob die getätigten Aussagen so
unterstützt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
AFD /CDU „Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen“
Die Willkommensvereine des Landkreises Bautzen kritisieren die Entscheidung des Kreistags laut deren Menschen mit dem Status „geduldet“ keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Sie fordern von den Kreisräten, dass bei Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises die gesamte Bevölkerung berücksichtigt wird. Damit geht es um Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit ebenso wie um Kultur, Schwimmhallen oder Theater.
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PM: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Landesaufnahmeprogramm für Sachsen
Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen.
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Offener Brief des tvBUNT bzgl. Inbetriebnahme neuer Unterkünfte für Asylsuchende im Landkreis Bautzen
In einem Offenen Brief an den Landrat, die Beigeordneten und die Kreisrät*innen des Landkreis Bautzen fordert der trägerverBUNT einen Ausbau dezentraler Unterbringung im Landkreis Bautzen.
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Politische Teilhabe für alle! – Pressemitteilung zum Gerichtsurteil zum Integrationsbeirat im Landkreis Leipzig
Am 29. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus als Mitglied eines Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Doch genau das ist aufgrund der 2018 geänderten Integrationsbeiratsverordnung des Landkreises Leipzig passiert, wodurch zwei langjährige Mitglieder den Beirat verlassen mussten – die einzigen beiden Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Diese haben daraufhin gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf genommen, um gegen diese Regelung vorzugehen – und das mit Erfolg.
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DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern
Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.
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PM: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern, dass Deutschland mehr tut, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.
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Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen
In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.
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Presseerklärung: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt
Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.
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Korrektur: DSM Stellungnahme zum Verbändegespräch zur Novellierung der „Integrativen Maßnahmen“
Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“, welche für Migrant*innenorganisationen sowie andere im Bereich Migration und Integration aktive zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine der wichtigsten Fördermöglichkeiten für ihre Arbeit in Sachsen darstellt, wird derzeit novelliert. Der DSM macht sich weiterhin für die im von ihm dazu veröffentlichten Eckpunktepapier genannten Forderungen der Migrant*innenorganisationen stark, möchte aber an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck auf die weitreichenden Folgen der hier genannten Punkte hinweisen und richtet seinen Appell an das sächsische Sozialministerium, diese im weiteren Prozess der Novellierung zu berücksichtigen. Soll die Novellierung der Integrativen Maßnahmen nicht als Enttäuschung sondern als eine reale Chance auf eine nachhaltige Veränderung und Verbesserung der Förderpraxis begriffen werden, müssen unbedingt Tür und Tor für einen gemeinsamen Diskurs unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft offengehalten werden. Enthält eine Korrektur vom 30.11.2022
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DSM Pressemitteilung: Engagement braucht Platz
In seiner letzten Sitzung hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag des Migrant*innenbeirats Leipzig „Haus der Migrant*innenorganisationen (MOs), Konzept und Finanzierungsplan“ zugestimmt und damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Leipziger Migrant*innenorganisationen und ihrem Engagement getan. Der DSM begrüßt diese Entscheidung und fordert gleichzeitig auch andere Kommunen in Sachsen dazu auf, den Bedarf sächsischer Migrant*innenorganisationen nach mehr Räumen anzuerkennen und diesen ernst zu nehmen.
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Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.
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BAGD: „Das Demokratiefördergesetz muss echte Perspektiven bieten“: Zivilgesellschaft stellt eigenen Gesetzentwurf vor
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“, ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben.
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Kampf gegen Rassismus kann nur mit uns, nie über uns statt finden!
Der Romano Sumnal e.V. – Verband der Roma und Sinti in Sachsen kritisiert in einem Offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Förderentscheidung für ein landesweites Fachnetzwerk gegen Antiziganismus. Die Stiftung Soziale Dienste, eine Stiftung des Unternehmens European Homecare, erhielt den Zuschlag. Der Offene Brief von Romano Sumnal schließt mit der Forderung: „Arbeit gegen Antiziganismus und Vernetzung auf diesem Gebiet kann nur mit uns stattfinden, niemals über uns!“
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Hoyerswerda ’91: „Uns ist es verboten, die Vergangenheit zu vergessen“ – Redebeitrag von David Macou
Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.
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PM: Der Fall Mohammad K.* – wie sächsische Behörden auf brutale Weise versuchen einen Menschen aus seinem Leben zu reißen oder: warum Sachsen keine Chancen vergibt
Seit Dienstagmorgen ist die Leipziger und sächsische Zivilgesellschaft nach einem, laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat völlig unverhältnismäßigen und eskalierten Großeinsatz anlässlich der beabsichtigten Abschiebung von Mohammad K. in Aufruhr. „Mohammad K.s Fall ist eigentlich ein Paradebeispiel für das, was Konservative als ‚gelungen integriert‘ bezeichnen würden. Doch selbst davor macht die sächsische Abschiebepolitik keinen Halt. Alles behördliche Handeln scheint darauf ausgelegt zu sein zu signalisieren: Sachsen vergibt keine Chancen“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Sie lobt die schnelle Mobilisierung und Unterstützung und ruft dazu auf, weiter dafür zu kämpfen, dass Mohammad K.s Aufenthalt langfristig gesichert werden kann.
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„Träger der politischen Bildung schlagen Alarm: ‚Folgen von Corona und Inflation bedrohen Strukturen der Demokratiearbeit!‘ – Schutzschirm gefordert“
„Die Folgen von Corona und Inflation bedrohen unsere Arbeit. Durch die mehr als zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Und nun machen die enormen Kostensteigerungen die Angebote der politischen Bildung so teuer, dass sie für viele Menschen zu teuer werden – oder sie werden für die Anbieter unwirtschaftlich. Damit bedroht die Inflation auch die Struktur der Demokratiearbeit“, warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Angesichts der Bedrohung der Trägerlandschaft erwartet der bap, dass Bund und Länder den anerkannten Trägern der politischen Bildung auch in dieser Krise mit einem Schutzschirm helfen.
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