Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative
Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnere an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.
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Stellungnahme: Regenbogenflagge in Wurzen verbrannt
Am vergangenen Wochenende haben bisher Unbekannte die Regenbogenfahne am Wurzener Stadthaus gestohlen und anschließend verbrannt. Der Stadtverwaltung Wurzen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1000 EUR. Als Organisierende des IDAHIT* in Wurzen 2023 verurteilen der RosaLinde Leipzig e.V. und das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen diese Straftaten scharf. Sie sind Ausdruck einer queerfeindlichen Haltung, die sich gegen gesellschaftliche Vielfalt richtet und queere Menschen in Wurzen marginalisiert und bedroht.
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Versprochen und nicht gehalten: Der Begriff “Rasse” steht noch immer im Grundgesetz
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erinnert die Amadeu Antonio Stiftung an ihre Forderung vom 2. Juli 2021, den längst überholten „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen.
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Pressemitteilung. Schule der Vielfalt: Sensibilisierung mit Sachverstand, Herz und Haltung – ohne Penisteddybären
Mit Irritation hat der RosaLinde Leipzig e.V. das Vorhaben der AfD zur Kenntnis genommen, in den nächsten Wochen eine Plakatkampagne im Umfeld sächsischer Schulen durchführen zu wollen, die sich im Kern gegen sein Projekt Schule der Vielfalt richtet. Der RosaLinde Leipzig e.V. ist zuversichtlich, dass – sollte es sich bei dem Vorhaben um mehr als nur eine
mediale Nebelkerze handeln – von der AfD angesteuerte Schulen sich zu wehren wissen und Position gegen
diese absurde Aktion beziehen werden.
Gemeinsame Pressemitteilung zum rassistischen Angriff in Hoyerswerda
„Am Samstag, dem 06.05.2023 gegen 15:00 Uhr, erlebten wir in Hoyerswerda einen rassistischen Angriff. Während einer Erinnerungsreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen of Color warfen Unbekannte einen Böller in Richtung unserer Gruppe. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Tat sowie das Ergreifen weitreichender Maßnahmen gegen derartige rassistische Angriffe.“ DaMOst und der DSM verurteilen diese Tat aufs Schärfste und fordern strafrechtliche und politische Konsequenzen.
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Stellungnahme: Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V.
OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung nimmt Stellung zur Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V. und plädiert für eine Weiterentwicklung und den Ausbau der sich in den letzten Jahren verstärkenden Forschung, der zivilgesellschaftlichen Sensibilisierung und der community-basierten Unterstützung. Zudem fordert OFEK e.V.: „Die Deutungsmacht über antisemitische Gewalt soll jedoch stärker bei jüdischen Organisationen und Jüdinnen_Juden liegen, was lange Zeit nicht in diesem Ausmaß möglich war – und auch heute von vielen bekämpft wird.“
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Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden
Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.
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Pressemitteilung des tvBUNT 03.05.2023
In seiner Pressemitteilung vom 03. Mai 2023 ruft das Netzwerk für Vielfalt und Toleranz im Landkreis Bautzen, tvBUNT, alle Schulleiterinnen, Lehrerinnen und Schülerinnen auf, ein kritisches Auge auf die Verbindungen zum rechtsextremen Milieu von an Schule tätigen Personal zu werfen.
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Versprechen halten: Volksbegehren erleichtern, Volkseinwand einführen!
Mehr Demokratie e.V. Sachsen hat einen Aufruf gestartet, in dem die Unterzeichnenden die Einführung des Volkseinwands, sowie die Senkung der Hürden bei Volksantrag und Volksbegehren fordern, damit die direkte Demokratie in Sachsen genutzt werden und etwas bewirken kann.
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Parkt doch woanders!
Die Skatehalle der Skate Force Döbeln soll abgerissen werden und einem Parkplatz weichen. Grund ist der Umzug des Jobcenters Mittelsachsen auf die anliegende Röschengrundstraße. 20 Jahre selbstverwaltete Subkultur werden für Parkplätze geopfert, kritisiert der Skate Force Döbeln des Treibhaus e.V.
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Gäste der European Cultural Foundation nach Clubbesuch beleidigt, angegriffen und schwer verletzt
Am 25. März 2023 wurden Gäste der European Cultural Foundation in Chemnitz beleidigt, angegriffen und teilweise schwer verletzt. Auf dem Rückweg einer Party wurden sie von mehreren Personen angesprochen, als „Zecken“ beleidigt und eine Person durch Schläge verletzt. Als Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisieren, dass die Tat von verschiedenen Stellen nicht öffentlich als rechtsmotiviert eingeordnet wird.
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Gemeinsame PM mit Pro Asyl und Münchner Flüchtlingsrat: Kampf für unabhängige Asyl-Beratung geht weiter – Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag
Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats. Dem Infobus, der seit mehr als 20 Jahren Asylsuchende in München und Umgebung berät, wurde 2018 der Zutritt zu den AnkER-Einrichtungen durch die Regierung von Oberbayern versagt. Dagegen erhob der Münchner Flüchtlingsrat Klage, finanziell unterstützt von PRO ASYL. Vertreter*innen des Infobusses und des Münchner Flüchtlingsrat sowie des Sächsischen Flüchtlingsrats werden vor Ort sein und stehen dort – und auch vorher – für Presseanfragen zur Verfügung.
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Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“
KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand. Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab.
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Demokratie-Initiativen kritisieren ausstehende Bewilligung von Projekten
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren in einer Pressemitteilung, dass sich in diesem Jahr die Bescheidung von zahlreichen Projekten gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit stark verzögert. Trotz anderslautender Zusagen aus dem Landtag, dem Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie der Sächsischen Aufbaubank (SAB) warten die meisten Träger nach wie vor auf ihren Förderbescheid.
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Wir brauchen eine Förderung der Sende- und Leitungskosten aus den Rundfunkgebühren
Der Bundesverband der Freien Radios und das Rundfunkkombinat Sachsen fordern die baldige und zukünftig gesicherte Übernahme der Sende- und Leitungskosten aus den Rundfunkgebühren. Für ein sachsenweites, vielfältiges und nicht-kommerzielles Radioprogramm von vielen lokalen Akteuren auf DAB+. Denn so geht Medienvielfalt!
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.
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Kinder haben Rechte! Positionspapier zur Sicherung der Kinderrechte junger Geflüchteter
Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe. Die AGJF Sachsen hat als Träger von „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ in den letzten Jahren Beratungs- und Fortbildungsangebote im Themenfeld Flucht, Migration, Asyl entwickelt. In Ableitung aus dieser Arbeit ist das vorliegende Positionspapier entstanden.
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Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen
Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!
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Statement zu den Erdbeben in Syrien und der Türkei
Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. ist tief betroffen von den verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei und sendet sein aufrichtiges Beileid an alle betroffenen Menschen und ihre Familien. Der Verein ruft zu Spenden auf, die bei allen Menschen ankommen und appelliert an die Bundesregierung für schnelle und umfassende Hilfe.
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Kürzt der Medienrat unsere Grundfinanzierung?
Radio Blau bangt zur Zeit um zwei Koordinationsstellen. Ein vorläufiger Förderbescheid beläuft sich auf nur 68% der beantragten Summe. In einer Mitteilung bittet das Projekt den Medienrat dringend, die Programmkoordination von Radio Blau, Radio T und Coloradio 2023 abzusichern. Alle drei Radios sind gemeinnützig und müssen ihre Gesamtfinanzen und Stellen für das Jahr 2023 sicher planen können.
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Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! – 100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
100 Organisationen haben am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.
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