Zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen – Gemeinsame PM der Caritas OL e.V, des BBZbunt und von WiB
Der Caritasverbandes Oberlausitz e.V., das Bündnis Bautzen bleibt bunt und Willkommen in Bautzen e.V. haben eine gemeinsame Pressemitteilung zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen abgegeben. Darin wird von der Kommune und dem Land eine weitere Finanzierung der existierenden Migrationsberatung gefordert. Die bestehenden Beratungsstrukturen funktionieren noch und müssen erhalten bleiben!
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Runder Tisch Migration: Soziale Arbeit mit geflüchteten Menschen massiv beschnitten
Die Unterstützungsangebote der Sozialen Arbeit mit geflüchteten Menschen wurden im sächsischen Landkreis Leipzig massiv beschnitten. Dies betrifft zum einen Ablehnungen von Fördergeldern mehrerer Projekte von etablierten Trägern, zum anderen die seit Jahresbeginn komplette Übernahme u.a. der Flüchtlingssozialarbeit durch den öffentlichen Träger der Landkreisverwaltung. Der Runde Tisch Migration kritisiert diese Entwicklung und betont, im gegenseitigen Austausch mit den verantwortlichen Stellen bleiben zu wollen. Die Mitglieder des RTM machen deutlich, dass sie nicht aufgeben werden und dass nach wie vor Hoffnung besteht, gemeinsam einen offenen und inklusiven Lebensraum im Landkreis Leipzig gestalten zu können.
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PM: Keine Seife, keine dezentrale Unterbringung: Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft in Kamenz
Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die behördlichen Versäumnisse in Bezug auf die Versorgung und den Schutz der Geflüchteten in der Unterkunft in Kamenz im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und fordert eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie die ausreichende Versorgung mit Hygienemitteln.
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PM: Abschiebung in die Hochinzidenzgebiete Albanien und Kosovo – trotz Krankheit, Pandemie und Winter
Der Säschsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert Abschiebungen in Hochinzidenzgebiete und fordert deren Aussetzung für konsequenten Infektionsschutz aller hier lebenden Menschen.
WeiterlesenBosnien/Lipa – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs
Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.
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Kein effektiver Schutz vor Rassismus ohne Antidiskriminierung!
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland zeigt sich enttäuscht von den Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus und Rassismus und fordert Verbesserungen auf der gesetzlichen Ebene sowie die Stärkung ihrer Unabhängigkeit, Befugnisse und Ressourcen.
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Moment mal… – Kinder- und Jugendarbeit ist triftiger Grund
Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. bemängelt den Umgang mit Offenen Treffs und Verbänden der Jugendarbeit während der Pandemie. Er bemängelt die uneinheitliche Auslegung der SächsCoronaSchVO und fordert das SMS auf, für Klarheit dahingehend zu sorgen, was Landkreise dürfen und was nicht.
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Bürgerbündnis Hoyerswerda: Offener Brief – Corona-Risiko mit Ansage
Der Sächsische Flüchlingsrat e.V. teilt eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses Hoyerswerda, in der die dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen im Landkreis Bautzen gefordert wird. Deren aktuelle Unterbringung in Gesamtunterkünften berge ein erhöhtes Infektionsrisiko und führe zu Stigmatisierung und Ausschluss der Menschen, so das Bürgerbündnis.
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Amadeu Antonio Stiftung begrüßt umfangreichen Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus als Meilenstein – viele Ankündigungen bleiben jedoch vage
Auf seiner letzten Sitzung hat der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus heute einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt den Katalog als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage.
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Offener Brief des Bündnis gegen Rassismus an den Oberbürgermeister Hilbert
Am 26.11.2020 entscheidet der Dresdner Stadtrat über #dresdenzumsicherenhafen. Das Bündnis gegen Rassismus wendet sich in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit der Forderung seine Stimme für Dresden als „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen einzusetzen.
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Offener Brief aus der Anwaltschaft: Kürzungen im Sozialbereich für 2021 unbedingt abwenden!
In einem offenen Brief unterstreichen Anwält:innen die Bedeutung von Beratungsangeboten für Asylsuchende in Sachsen und warnen eindringlich davor, die Finanzierung dieser Bereiche zu vernachlässigen.
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Offener Brief: Die Zivilgesellschaft braucht das Demokratiefördergesetz!
Gemeinsam mit 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen haben wir uns in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gewandt, um für ein Demokratiefördergesetz zu werben.
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Kein Verständnis für Kapitulation der Polizei – Stellungnahme zum 07. November in Leipzig und dem Gedenken an die Pogromnacht 1938
Die Sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem NS (sLAG) kritisiert die (fehlende) Reaktion auf das rechte Demonstrationsgeschehen rund um den Jahrestag der Progromnacht.
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Positionspapier „Jugendarbeit in Sachsen zukunftsfähig gestalten“
Der DBSH Sachsen setzt sich im Positionspapier „Jugendarbeit in Sachsen zukunftsfähig gestalten“ für eine nachhaltige Absicherung und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Angeboten der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im gesamten Freistaat ein.
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Verunsicherung bei Vereinen und sozialen Organisationen
In der kommenden Woche soll der Regierungsentwurf für den sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt werden. Vereine und soziale Organisationen sind hinsichtlich möglicher Kürzungen und einer vorläufigen Haushaltsführung verunsichert.
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Offener Brief: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – und muss es bleiben
Nachdem mehreren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist die Verunsicherung groß: Wie weit dürfen sich gemeinnützige Organisationen auch politisch engagieren? Über 70 Organisationen haben sich mit der Bitte um rechtliche Absicherung an die Finanzministerien von Bund und Ländern gewendet.
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Koalitionsvertrag ernst nehmen, Demokratieförderung ausbauen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen erinnert die Landesregierung anlässlich der Haushaltsverhandlungen an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Demokratiearbeit
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Dresden: Entsetzen nach homosexuellenfeindlichem Attentat – Strafverfolgungsbehörden müssen LSBTIQ-feindliche Motivation einbeziehen
Am 04. Oktober wurde in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar von einem mutmaßlichen Islamisten angegriffen. Dabei wurde einer der Männer des Paares getötet, der anderen schwer verletzt. Trotz erster Anzeichen für ein homosexuellenfeindliches Tatmotiv schweigen Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium zu einem möglichen LSBTIQ-feindlichen Hassverbrechen. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
„Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) verurteilt die Terrortat in Dresden aufs Schärfste. Wir sind in Gedanken bei dem Partner des Ermordeten und den Hinterbliebenen. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ) Menschen werden angegriffen, weil LSBTIQ*-feindliche Ideologien sich hartnäckig in unserer Gesellschaft halten. Es ist unverständlich, weshalb die Strafverfolgungsbehörden und das Innenministerium in Sachsen zu dem möglichen homosexuellenfeindlichen Tatmotiv schweigen“, erklärt Tom Haus aus dem Landesvorstand des LSVD Sachsen.
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Über 100 Organisationen fordern Staatsregierung zu weitsichtiger Finanzpolitik auf
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die zukünftige Finanzpolitik des Freistaates appellieren über 100 sächsische Organisationen an die Staatsregierung, den kommenden Doppelhaushalt nicht zu Lasten von sozialen, kulturellen und demokratiefördernden Strukturen aufzustellen. Zudem dürfen wichtige Investitionen nicht ausgesetzt werden.
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AUFRUF: Einwendungen zum Stadthaushaltsentwurf 2021/22
Mehrere Projekte des Vereins Ausländerrat Dresden e.V. sind durch den Haushaltsentwurf der Stadt für 2021/2022 von Kürzungen bedroht. Der Verein ruft daher dazu auf, seine Arbeit zu unterstützen und bis zum 14.10.2020 Einwendungen an die Dresdner Stadtverwaltung zu senden.
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Chemnitzer Geflüchtetensozialarbeit des SFR wird sich verabschieden müssen – Eine Stellungnahme
In einer Pressemitteilung verweist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. auf eine Stellungnahme seiner Mitarbeiter*innen in Chemnitz in Reaktion auf die Ablehnung einer Weiterförderung durch das Sozialamt Chemnitz. Das Team der Geflüchtetensozialarbeit Chemnitz im SFR e.V. kritisiert das Vorgehen und warnt vor den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung.
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