Positionspapier des Bundesnetzwerkes „Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland“
Das Bundesnetzwerkes „Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland“ fordert die demokratischen Parteien der Mitte auf, ihre Verantwortung für die demokratische Ordnung wahrzunehmen und der Versuchung, dem Vorbild populistischer Politik zu folgen, sei es aus Deutschland oder aus dem Ausland, zu widerstehen.
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#demokratierelevant – gegen Kürzungen und Sparzwänge bei der erinnerungskulturellen Arbeit
Das Land Sachsen hat bisher für das Jahr 2025 keinen Haushalt aufgestellt. Der Doppelhaushalt 2025/26 wird frühestens im Juni verabschiedet. Schon jetzt sind massive Einschnitte in den Bereichen Kultur, Demokratie und Soziales angekündigt. Mit der Kampagne #demokratierelevant zeigt die sLAG die Konsequenzen für die Erinnerungsarbeit in Sachsen auf und protestiert gegen die geplanten Einschnitte.
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Bundesverband Mobile Beratung | Positionspapier: Bedrohtes Engagement, bedrängte Demokratie – Was die neue Bundesregierung anpacken muss
Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Umfragen zufolge könnte die extrem rechte AfD erstmals zweitstärkste Kraft werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? In einem Positionspapier stellt der Bundesverband Mobile Beratung sechs Forderungen an die neue Bundesregierung.
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Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V.: Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik forciert rassistische Gewalt
RAA Sachsen warnt vor einer weiteren Eskalation in der Migrationspolitik – die Forderungen nach rechtswidrigen Verschärfungen in maßlosem Duktus und kompromissloser Rhetorik erzeugten ein Klima der Gewalt gegen alle, die als Migrant_innen gesehen werden. Der Tabubruch der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchzubringen, sei ein Brandbeschleuniger für den Rechtsruck.
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Zum CDU Parteitag: 145 Organisation stehen für menschenrechtliche Brandmauer ein
In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmenden des CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen. Unter den Unterzeichner_innen sind auch einige Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen.
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Planungssicherheit für die Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit schaffen!
Zur Bedrohung der Fortführung der Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen: „Als Organisation, die das Erbe des antifaschistischen Widerstandes gegen das NS-Regime lebendig erhalten will, sieht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA Sachsen mit großer Sorge, dass ausgerechnet im 80. Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus die Weiterführung der Gedenkarbeit stark gefährdet ist.“
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RAA Sachsen: Offener Brief an den Kreistag Bautzen zur PfD
Das Landratsamt Bautzen will bereits bewilligte Mittel für die Partnerschaften für Demokratie im Landkreis nicht annehmen, da keine Eigenmittel eingebracht werden können. Die RAA als im Landkreis mit mehreren Projekten aktiver Träger ruft die Mitglieder des Kreistags dringlich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und die wichtige Arbeit der PfD für Engagement, Beteiligung und die Stärkung demokratischer Werte aufrecht zu erhalten.
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Statement: Demokratieförderung im Landkreis Bautzen gestrichen – Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert Rücknahme der Entscheidung
Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung, das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ im Landkreis Bautzen zu beenden. Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, wie die fehlenden Mittel realisiert werden können. Prekäre Haushaltslagen auf kommunaler Ebene dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, fahrlässig oder gar mutwillig die wichtige Arbeit für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
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Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Migrationspolitik droht inhumane und rechtswidrige „Zeitenwende“
Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.
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Offener Brief aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen
Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.
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Drastische Einschränkungen bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig: Kürzere Öffnungszeiten und weniger Bildungsangebote
Aufgrund der unklaren finanziellen Situation, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung in Sachsen, muss die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig die Öffnungszeiten kürzen und Bildungsangebote reduzieren. „Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklung ist das ein alarmierendes Zeichen, wenn historisch-politische Bildung runtergefahren werden muss“, sagt Jonas Kühne vom Trägerverein Erinnern an NS-Verbrechen.
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Pressemitteilung des Netzwerkes für Kinder- und Jugendarbeit e.V. zur Beendigung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“
Das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. hat vom Büro des Landrates per Mail die Mitteilung erhalten, dass das Landratsamt die bereits im Vorjahr beantragte Förderung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzieht und das Projekt damit beendet wird. Zu befürchten ist, dass durch den Wegfall des Projektes massive Einschnitte entstehen – insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ehrenamtsförderung.
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Landkreis Bautzen verzichtet auf Zukunftsinvestitionen im sozialen Bereich – tvBUNT stellt kritische Fragen
Mit großer Verwunderung nimmt das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, die „überraschende“ Entscheidung des Landratsamtes Bautzen zur Kenntnis, die bereits bewilligte Förderung des Projekts „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzuziehen. Der tvBUNT fordert das Landratsamt Bautzen auf, sich endlich zur sozialen Verantwortung zu bekennen und Transparenz in den Entscheidungsprozessen herzustellen.
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Pressemitteilung: Gedenken mit AfD-Redner in Coswig ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus
Felix Pankonin, Sprecher der sLAG:
„Die zentrale Rolle der AfD in einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus widerspricht der Intention dieses Tages. Der 27. Januar steht für Erinnerung, Verantwortung und die klare Ablehnung von völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien.“
Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. positioniert sich zu der Auflösung des Jugendrings Oberlausitz e.V. und darüber hinaus
Der Jugendring Oberlausitz e.V. stellt nach 33 Jahren engagierter Arbeit seine Tätigkeit ein. Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) fordert sichere finanzielle Rahmenbedingungen, um sachsenweit die Jugendarbeit und ihre Strukturen nachhaltig zu stärken.
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Willkommensbündnisse vor dem Aus: Wer an Integration spart, schädigt die Demokratie
Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich alarmiert angesichts der finanziellen Kürzungen, die die Existenz von Willkommensbündnissen in Dresden bedrohen. Die Initiativen werden hauptsächlich im Ehrenamt getragen und leisten seit Jahren entscheidende Unterstützung für Geflüchtete. Damit sind sie elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung.
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Das Weihnachtsdrama im Landkreis Bautzen
Die Stimmung im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich ist derzeit alles andere als weihnachtlich. Mögliche Haushaltskürzungen, verzögerte Förderbescheide von Bundes- und Landesregierung und damit einhergehende Planungsunsicherheit bringen zahlreiche Initiativen und Träger der sozialen Arbeit im Landkreis Bautzen an den Rand ihrer Belastbarkeit. m Rahmen digitaler Stammtische unter dem Titel „Die Ruhe vor dem Kollaps“ sowie einer umfassenden Befragung betroffener Organisationen hat das Netzwerk trägerverBUNT (tvBUNT) erschreckende Einblicke in die aktuelle Lage gewonnen.
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Appell an Parteien: Redet über Demokratiepolitik!
27 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.
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Sächsischer Flüchtlingsrat äußert Kritik am neuen Koalitionsvertrag
Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.
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Veröffentlichung Broschüre “No more camps – we want homes!”
Die Broschüre “No more camps – we want homes!”, die pünktlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erscheint, ist das Produkt einer monatelangen Recherche, die vor allem auf qualitativen Interviews basiert. Die Broschüre greift die kritischen Stimmen vieler Mitarbeitenden und Bewohnenden der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf.
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Offener Brief & Petition: DaMigra‘s Existenz ist bedroht
Die vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung und die Aufhebung des Interessensbekundungsverfahrens bedrohen die Existenz von DaMigra – der einzigen migrantisch-feministischen Dachorganisation in Deutschland. Unterstützt die Petition, um DaMigra und die Werte – Teilhabe, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit – zu bewahren. Jede Stimme zählt, denn Demokratie lebt von Vielfalt!
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