Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung
Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Vereinsrecht. Die Handreichungen des Paritätischen Gesamtverbandes sollen dazu dienen, über zu beachtende rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Paritätischen Organisationen Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.
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Datenschutz-Beratung für Vereine
Vereine haben mit zahlreichen Daten zu tun: etwa Kontakt- und Bankdaten ihrer Mitglieder, Adressen ihrer Spender_innen oder Mailadressen von Newsletter-Abonnent_innen. Zum Schutz dieser Daten gibt es eine Vielzahl rechtlicher Regelungen; zusätzlich stellt sich die Frage nach der Verantwortung eines Vereins gegenüber den Personen, deren Daten er erhebt, speichert und ggf. weitergibt. Generelle Informationen und praxisnahe Impulse für datensparsame Methoden und technische Lösungsansätze bietet das Angebot der Datenschutzberatung der Freiwilligen-Agentur Leipzig. Die Beratung findet in Leipzig statt.
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FairSicherungssprechstunde für Vereine
Damit ehrenamtliches Engagement keine unbekannten Risiken für den Verein und den Einzelnen birgt, sind Versicherungen auch im Vereinsleben unerlässlich. Die Freiwilligen-Agentur Leipzig bietet regelmäßig eine kostenfreie FairSicherungsberatung an. Die Beratung findet in Leipzig statt.
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Traurige Gewohnheit: Mit-Mach Café in Wurzen wird zum elften Mal Ziel eines extrem rechten Angriffs
Seit dem Sommer 2023 öffnet das Mit-Mach Café in der Wurzener Martin-Luther-Straße seine Türen. In dem Begegnungsort, der vom Netzwerk für Demokratische Kultur betrieben wird, gibt es Kaffee und Kuchen gegen eine kleine Spende und verschiedene Aktivitäten und Gruppen haben hier ihren Platz. Regelmäßig findet beispielsweise ein Näh-Treff statt und eine Schreibwerkstatt für Frauen hat sich etabliert. Der extremen Rechten ist das Mit-Mach Café jedoch ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen, die als Einschüchterungsversuche dienen sollen. Die stetige Auseinandersetzung mit extrem rechten Angriffen kostet Zeit, Kraft und Geld. Unterstützung, Solidarität oder eine Spende sind immer willkommen!
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Zwickau: Leute – hier passiert gerade was! Und zwar etwas Besorgniserregendes!
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz der Zwickauer Region hat ein Statement veröffentlicht. Darin wird beschrieben, dass sich in letzter Zeit die Provokationen aus radikalen rechten Kreisen, sowohl online als auch bei öffentlichen Veranstaltungen häufen würden. Besonders betroffen seien hierbei zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für ihre Stadt engagieren. Aber auch Politiker*innen, wie der zurückgetretene parteilose Landrat Dirk Neubauer aus Mittelsachsen oder die vogtländische Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages Yvonne Magwas (CDU) würden kapitulieren. Es sei entscheidend, dass die Stadtgesellschaft zusammenstehe und sich gegen extremistische Tendenzen wehre, um ein friedliches und inklusives Zusammenleben zu sichern.
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Gemeinsam Miteinander schaffen – Zehn Jahre erfolgreiche Integrationsarbeit in Dresden gefährdet: „Willkommen in Löbtau e.V.“ benötigt dringend Unterstützung
„Willkommen in Löbtau e.V.“ bietet seit zehn Jahren vielfältige Unterstützungsangebote in den Bereichen Begegnung, Bildung und Arbeitsmarktintegration. Mit der Vereinsgründung konnten die Engagierten jährlich Fördermittel einwerben und die ehrenamtlichen Strukturen durch hauptamtliches Personal stärken. Die wachsende Nachfrage und die steigende Anzahl von Teilnehmenden stelle den Verein jedoch vor neue finanzielle Herausforderungen. Um die Finanzierung zu sichern, hat der Verein eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Langfristige Förderpartnerschaften sollen zudem dabei helfen, die Arbeit von „Willkommen in Löbtau e. V.“ planbar und nachhaltig zu gestalten.
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Modellprojekt „Demokratie GANZtags“ – TEAMER:INNEN GESUCHT!
Du bringst Spaß an der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit und interessierst dich für politische Themen und Medien? Dann melde dich für die Teamer_innenschulungen des Roter Baum e.V. an. Für das Modellprojekt „Demokratie GANZtags“ werden Teamer_innen für spannende und interaktive Bildungsformate für das außerschulische Ganztagsangebot (GTA) an sächsischen Schulen auf Honorarbasis gesucht.
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Rettet den CSD Pirna e.V.!
Der CSD Pirna e.V. steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die die Existenz des Vereins bedrohen. Durch unvorhergesehene Mehrkosten beim diesjährigen Christopher Street Day ist der Verein in eine finanzielle Schieflage geraten, die diesen ohne Hilfe zur Vereinsinsolvenz zwingen könnte. Jede Spende, egal wie klein, ist ein wertvoller Beitrag zur Rettung des CSD Pirna e.V. und helfe dabei, die laufenden Kosten zu decken und zukünftige Projekte zu planen.
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„Sachsen rechts unten – Der Podcast“ braucht euch!
Der Podcast „Sachsen rechts unten“ hat in den letzten Wochen viele Menschen erreicht und auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die von rechtsextremen Strukturen und Akteur_innen in Sachsen ausgehen. Mit Analysen und spannenden Interviews beleuchtet das Kulturbüro Themen wie „Extrem Rechte Strukturen im Wandel – Der Kampf um Parlament und Straße“ oder „Jugend im ländlichen Raum – alternativ, engagiert, bedroht“. Um die Qualität und Zugänglichkeit des Podcasts aufrechtzuerhalten, benötigt das Team jedoch finanzielle Unterstützung. Ziel ist es, 2500€ zu sammeln, um die Produktion und Veröffentlichung fünf weiterer Folgen zu ermöglichen.
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Kampagnenstart des Sächsischen Flüchtlingsrats: 100plusX – Wir bleiben kritisch, egal was kommt!
Während weltweit immer mehr Menschen fliehen – inzwischen über 120 Millionen – nimmt die Feindlichkeit ihnen gegenüber zu. Der Rechtsruck in Sachsen bedroht auch die Arbeit des Sächsischen Flüchtlingsrates. Deshalb startet der Verein die Kampagne „100plusX“, die von Prominenten wie Nina Kummer, Kai Schumann oder Hami Nguyen unterstützt wird. Ziel ist es, Dauerspender_innen zu gewinnen, die dem Verein eine unabhängige Finanzierung ermöglichen.
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Stell dich dem Hass entgegen – Spende jetzt!
Die Opferberatung „SUPPORT“ des RAA Sachsen e.V. unterstützt, begleitet und berät Opfer rechter Gewalt. Aus dem Opferfonds können Betroffene auf ihrem Weg zur Wiederherstellung der Sicherheit und Verarbeitung des Erlebten auch finanziell unterstützt werden: sei es durch die Reparatur eines ausgebrannten Imbisses, den Ersatz zerbrochener Fensterscheiben, die Organisation kurzfristiger Schutzräume, Umzüge oder Fahrdienste. Unterstützt „SUPPORT“ jetzt im Kampf gegen den Hass mit einer Spende! Ein starkes WIR wirkt gegen ihre Gewalt.
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Besuch im Camp in Leipzig: eine Tür, ein Dach und ein Kühlschrank
Der Sächsische Flüchtlingsrat hat einen Bericht über die Zustände in einer von der Saxonia Catering GmbH betriebenen Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig veröffentlicht.
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Statement des Treibhaus e.V. zur Sachbeschädigung am Vereinsgebäude
Der Treibhaus e.V. Döbeln hat ein Statement zur Sachbeschädigung am Vereinsgebäude veröffentlicht. Der Angriff auf das Haus wird darin auch als Angriff auf die Arbeit des Vereins sowie die Nutzer_innen verurteilt und mit dem Kommunalwahlkampf in Verbindung gebracht.
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Rückblick & Nachhören | TolSax Konkret: Warum wir nicht mit allen reden. Handlungssicherheit bei Planung und Durchführung von Veranstaltungen
In der Vorbereitung von Veranstaltungen sind nicht nur inhaltliche und organisatorische Fragen zu klären – sondern auch Fragen der Sicherheit. Insbesondere bei Formaten, die gesellschaftlich und politisch relevante Themen behandeln, stellt sich die Frage, wie mit gezielten Störungen umgegangen wird. Der Expert_innenaustausch unserer TolSax Konkret am 16. März 2024 liefert Antworten. Am 20. März gibt es zudem die Möglichkeit, in einen informellen Austausch zu kommen. Anmeldefrist: 13. März 2024.
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Spendenaufruf für SISTERS – Empowermenträume für Mädchen und junge Frauen of Color in Sachsen
Spendenaufurf: die rassismuskritische Mädchenarbeit von SISTERS der LAG Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V. sucht dringend Spenden um ihre Förderlücke zu überbrücken. So können sie weiterhin Mädchentreffs und Veranstaltungen anbieten, die das Bewusstsein für Rassismus schärfen, Empowerment fördern und Mädchen helfen, ihre Stimme zu erheben.
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Begeisterte für Queeres Theaterprojekt gesucht
Der different people e.V. in Chemnitz sucht weiterhin Menschen, die Lust auf unser Theaterprojekt haben! Du kannst jederzeit einsteigen und dich auf verschiedenste Art und Weise einbringen.
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Solidarität ist unsere Antwort
Das durch Correctiv aufgedeckte Planungstreffen rechter Netzwerker*innen, darunter Vertreter*innen der AfD, der Werteunion und Idenditären Bewegung (IB), auf dem Möglichkeiten ausgelotet wurden, hier lebende Menschen deportieren zu können, die nicht in deren völkische Vorstellung passen, ist für den RAA Sachsen e.V., wie für viele andere, ein Schock. Der Verein hat dazu ein Statement veröffentlicht: „Solidarität ist unsere Antwort!“. Er ruft zu Spenden an den bundesweiten Opferhilfefonds auf, um die Gesellschaft zu stärken.
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Umzugshilfe für Löbaulebt!
Löbaulebt braucht noch ein zweites Mal unsere Hilfe für den Umzug in die neuen Räumlichkeiten. Deshalb findet am Samstag, dem 02.03.24 ein weiterer Umzugstag statt. Löbaulebt freut sich über jede helfende Hand und sagt jetzt schon Danke!
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CSD Plauen 2024: Helft mit!
Für den CSD in Plauen am 24. August 2024 werden noch Menschen gesucht, die Lust haben, mit zu organisieren. Mach mit und hilf bei der Planung!
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Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?
Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.
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Lang erwarteter Start im Prozess wegen Neonazi-Angriffen in Chemniz 2018
Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung. Unterstützt die Betroffenen in Chemnitz gern über die Spendenkampagne „Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!“ oder der Dezember-Aktion auf Startnext Unterstützung für Betroffene von rechter Gewalt- Spenden Plus Geschenk!
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