CSD Plauen 2024: Helft mit!
Für den CSD in Plauen am 24. August 2024 werden noch Menschen gesucht, die Lust haben, mit zu organisieren. Mach mit und hilf bei der Planung!
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Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?
Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.
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Lang erwarteter Start im Prozess wegen Neonazi-Angriffen in Chemniz 2018
Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung. Unterstützt die Betroffenen in Chemnitz gern über die Spendenkampagne „Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!“ oder der Dezember-Aktion auf Startnext Unterstützung für Betroffene von rechter Gewalt- Spenden Plus Geschenk!
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Solidarität mit Israel – gegen Israelhass und Antisemitismus
Erklärung der Teilnehmer*innen der Jahrestagung 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) am 20. und 21. Oktober in Dresden zur Welle der terroristischen Gewalt und des Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit seit dem 7. Oktober 2023.
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Spendenaufruf: 30.000€ für die Restaurierung und den Umzug des Erich-Zeigner-Hauses benötigt
Der Erich-Zeigner-Haus e.V. hat das große Glück, seit 1999 seinen Sitz in den ehemaligen Wohn- und Arbeitsräumen des Namensgebers zu haben. Für die Sanierung des Hauses werden nun noch 30.000€ für nicht förderfähige Kosten gebraucht. Helft mit einer Spende, um das Geld bis zum 31.12.2023 zusammenzutragen!
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Beiratsmitglied gesucht
Der Erich-Zeigner-Haus e.V. sucht für das Leipziger Netzwerk für Demokratie (LND) eine weitere Person aus Leipzig, die im Beirat des Projekts mitwirken möchte. Bewerbung bis 30. November.
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Kampagne gegen diskriminierende Polizeikontrollen: Bündnis klärt über sogenannte „Gefährliche Orte“ in Chemnitz auf
Am 5. September 2023 startet in Chemnitz die Kampagne „Beware, police control! – Gemeinsam gegen diskriminierende Polizeikontrollen“. Hinter der Kampagne steht ein Bündnis unter anderem aus Beratungsstellen für Betroffene, Trägern Mobiler Jugendarbeit sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen, die besonders im Fokus anlassloser Kontrollen stehen, beispielsweise Betroffene von racial profiling. Ziel der Kampagne ist es, potenziell Betroffene über ihre Rechte gegenüber der Polizei sowie Beschwerdemöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu informieren, aber auch Zeug*innen Möglichkeiten an die Hand zu geben.
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Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!
Zeigt Solidarität! Spendet für die Betroffenen der Neonazi-Angriffe in Chemnitz 2018, die für juristische Gerechtigkeit streiten. Damit sie weiterhin durch Anwält*innen unterstützt werden können, ohne dafür alle Kosten allein tragen zu müssen.
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Kein Sparkurs bei politischer Bildung – demokratische Brandmauer halten!
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert, dass dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als neue Behörde, die für den Digital Services Act zuständig ist, auch ausreichend Mittel für die Förderung digitaler Bildungs- und Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden, um das Thema Hass im Netz weiter angemessen zu bearbeiten. Unterzeichnet jetzt die Petition, damit Projekte wie „firewall“ und andere wichtige Initiativen weiterhin unsere Demokratie schützen können!
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Wiederholt rechte Anschläge und Einschüchterungen in Wurzen – Spenden Sie für das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.!
Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. ist die kritische zivilgesellschaftliche Stimme in Wurzen, wo seit Jahrzehnten rechte Angriffe an der Tagesordnung sind. Gerade weil das NDK deutlich Haltung gegen Rassismus und Menschenverachtung bezieht und sich unermüdlich einmischt, ist dieser Ort mit seinen Menschen seit jeher Zielscheibe rechter Angriffe. Mehrfach hat es nun Anschläge auf das Mit-Mach Café des NDK in der Wurzener Innenstadt gegeben. Hilf mit und unterstütze das NDK mit einer Spende für die Beseitigung der Schäden!
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Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!
In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden:Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Mehr Demokratie e.V. fordert den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Unterstützt die Petition mit Eurer Stimme!
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Anschlagsserie setzt sich fort. Erneuter Angriff auf das Mit-Mach Café
Das Mit-Mach Café in Wurzen wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. August erneut angegriffen und mit einer öligen Flüssigkeit nachhaltig beschädigt. Unterstützt das Café mit eurem Besuch, verbreitet die Informationen über die aktuellen Ereignisse oder spendet, damit die Schäden am Café auch in Zukunft zeitnah beseitigt werden können!
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Europawahl, Kommunal- & Landtagswahlen in Sachsen 2024: Alle haben die Wahl?
Zahlreiche in Sachsen lebende Menschen dürfen Steuern zahlen und sind von politischen Entscheidungen betroffen – Selbst wählen dürfen sie hingegen nicht. Dabei leben sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier geboren. Vor diesem Hintergrund ist das Bündnis gegen Rassismus Sachsen dem Bündnis “Pass(t) Uns Allen” beigetreten. Unterschreibt und teilt die Petition und verbreitet die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gern!
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Tageseinsatz: DRESDEN IS(S)T BUNT – Ein Gastmahl für alle
Am 4. September 2023, 16 bis 20 Uhr organisiert die Cellex Stiftung gemeinsam mit vielen Partner*innen das 7. Gastmahl „Dresden is(s)t bunt“. Dafür sucht die Stiftung über das Portal ehrensache.jetzt nach Ehrenamtlichen.
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Mit-Mach Café in Wurzen wird wiederholt zur Zielscheibe extrem rechter Anfeindungen und Angriffe
Das Netzwerk für Demokratische Kultur berichtet über wiederholte extrem rechte Anfeindungen und Angriffe gegen das Mit-Mach Café in Wurzen. Das in der Martin-Luther-Straße gelegene und rege genutzte Ladengeschäft dient Menschen aus der Stadt seit kurzem als ein Raum, in dem sie zusammenkommen, eigene Ideen entwickeln und sich austauschen können.
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Werde Teil unseres Teams!
Die DGB Jugend Sachsen sucht Teamer*innen für ihren sachsenweiten Projekttag „Demokratie und Mitbestimmung“.
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Umfrage: Projektförderung für Jugendliche in Sachsen
Die Sächsische Jugendstiftung braucht Euch! Als Teil einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel mehr Jugendgerechtigkeit in Sachsen zu erreichen, möchte sie wissen, wie ihr bisher die Fördermöglichkeiten für eure Ideen und Initiativen genutzt habt und was die Stiftung noch besser machen kann. Helft mit und nehmt Teil an der Umfrage!
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Ehrenamtliches Engagement gesucht
Du willst dich ehrenamtlich engagieren? Du hast Interesse an interkulturellem Austausch und Lernen? Du fühlst dich in der Lage, die deutsche Sprache auf leichtem und einfachen Niveau zu vermitteln? Dann engagier dich bei der VILLA Leipzig! Vorkenntnisse sind nicht notwendig.
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Solidarität mit Pudding – Unser Statement zu den Geschehnissen rund um die Hausdurchsuchung bei Tobias Burdukat
Das NDK in Wurzen solidarisiert sich mit Tobias Burdukat (Pudding), Geschäftsführer der Between the Lines gGmbH in Grimma. Sein Fall stehe für den Verein aber auch exemplarisch für eine grundsätzliche Schieflage in Bezug auf den staatlichen Umgang mit der engagierten demokratischen Zivilgesellschaft, was sich auch beim Umgang von Ermittlungsbehörden bei Angriffen auf Häuser, Büros oder Personen, die sich in von außen als „links“ gelesenen Vereinen engagieren, zeige.
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Juristische Auseinandersetzung durch unseren gemeinsamen Artikel mit dem EFBI „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement…“
Spendenaufruf des VVN-BdA Sachsen e.V. als Träger des Rechercheprojekts 15° Research aus Görlitz. Dieses wird aufgrund eines gemeinsamen Policy Papers mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig zum Einfluss einiger Unternehmer auf die rechte Szene in Ostsachsen verklagt.
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