Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?

Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.

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Zweite, aktualisierte Auflage: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Informationen für Mitarbeiter*innen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Mitarbeiter*innen im Bereich Beschäftigung und Beruf. Die Broschüre des Antidiskriminierungsbüro Sachsen stellt die wesentlichen Inhalte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) übersichtlich dar. Anhand kurzer Beispiele werden die verschiedenen Aspekte des AGG veranschaulicht.

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Handlungskonzept zu Awareness in Vereinen

Im Veranstaltungskontext gibt es inzwischen oft Awareness-Teams, die vor Ort dafür sorgen sollen, dass es möglichst zu keinen Übergriffen kommt. Der Radio-Verein Leipzig versucht seit letztem Jahr, diese Idee in den Vereinskontext zu holen. Sein Awarenessteam hat Ende 2022 ein erstes Handlungskonzept erstellt, das andere Vereinen, die das Thema Awaressness aufnehmen wollen, für sich nutzen können.

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Gemeinnützigkeit und politische Bildung:Ergebnisse der Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit

Das Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Hochschule Darmstadt hat vor dem Hintergrund des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs eine Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit erstellt. Nun werden die Ergebnisse der Studie präsentiert.

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Druck aus den Parlamenten – Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts

Die vom Paritätischen Gesamtverband in Kooperation mit dem Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. erstellte Handreichung analysiert die Herausforderungen, die für Soziale Organisationen und Projekte durch rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen in den Parlamenten entstehen und stellt detaillierte Handlungsempfehlungen vor.

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