Handreichungen zu rechtlichen Rahmenbedingungen politischer Betätigung
Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Vereinsrecht. Die beigefügten Handreichungen, die der Paritätische Gesamtverband zusammengestellt hat, sollen dazu dienen, über zu beachtende rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Paritätischen Organisationen Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.
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How to Zivilgesellschaft: Infomaterial für gemeinnützige Vereine
Obwohl zivilgesellschaftliche Organisationen fundamental wichtig sind für unsere Demokratie, sind sie nicht ausreichend geschützt. Oft ist unklar, inwieweit sie sich auch politisch engagieren dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit in Gefahr zu bringen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will mit ihrem neuen Infomaterial mehr Klarheit schaffen.
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Weiterbildungsangebote für Ehrenamtliche
In diesem Beitrag findet Ihr eine Auflistung verschiedener Weiterbildungangebote für Ehrenamtliche.
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Beratungsangebot: Gegenrechtsschutz
Mit dem Gegenrechtsschutz können Menschen und Organisationen unterstützt werden – zum Beispiel aus dem Bereich Journalismus, Wissenschaft, Kunst- und Kultur und aus dem aktivistischen Spektrum – die wegen ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus bzw. von rechtsextremen Akteur*innen rechtlich belangt werden (Abmahnungen / Klagen / Rechtliche Drohungen). Sie können sich an den Gegenrechtsschutz für finanzielle und auch für ideelle Unterstützung wenden. Gegenrechtsschutz koordiniert Verfahren und Erfahrungsaustausch, vernetzt Betroffene und unterstützt bei der Öffentlichkeitsarbeit.
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Neues Rechtsgutachten zum sogenannten Neutralitätsgebot
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Welche Kompetenzen hat der Sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Diese Fragen waren Gegenstand im 2. Untersuchungsausschuss („Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen…“) des Sächsischen Landtags sowie im Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Im Auftrag der Cellex Stiftung unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, das diesen Sachverhalt juristisch prüft.
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Analyse: Warum lösen sich Vereine auf? Strukturen und Gründe von Vereinslöschungen
In der Untersuchung wird der Frage nachgegangen, warum Vereine in Deutschland aufgelöst werden. Die Ergebnisse offenbaren, dass es sich bei den aufgelösten Vereinen besonders um relativ junge und kleine Vereine mit einem lokalen Fokus handelt. Als Ursachen werden nicht finanzielle Gründe, fehlende Sachmitte oder Räumlichkeiten angeführt, sondern ein Mangel an Mitgliedern und die geringe Bereitschaft, ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen oder sich in anderer Form freiwillig zu engagieren. Externe Faktoren wie ein erhöhter bürokratischer Aufwand tragen ebenfalls zur Destabilisierung bei. Die Studie betont die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Förderung der Mitglieder- und Ehrenamtsgewinnung und zur Verringerung bürokratischer Belastungen, um die Vitalität der Vereinslandschaft zu stärken.
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Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung
Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Vereinsrecht. Die Handreichungen des Paritätischen Gesamtverbandes sollen dazu dienen, über zu beachtende rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Paritätischen Organisationen Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.
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Datenschutz-Beratung für Vereine
Vereine haben mit zahlreichen Daten zu tun: etwa Kontakt- und Bankdaten ihrer Mitglieder, Adressen ihrer Spender_innen oder Mailadressen von Newsletter-Abonnent_innen. Zum Schutz dieser Daten gibt es eine Vielzahl rechtlicher Regelungen; zusätzlich stellt sich die Frage nach der Verantwortung eines Vereins gegenüber den Personen, deren Daten er erhebt, speichert und ggf. weitergibt. Generelle Informationen und praxisnahe Impulse für datensparsame Methoden und technische Lösungsansätze bietet das Angebot der Datenschutzberatung der Freiwilligen-Agentur Leipzig. Die Beratung findet in Leipzig statt.
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FairSicherungssprechstunde für Vereine
Damit ehrenamtliches Engagement keine unbekannten Risiken für den Verein und den Einzelnen birgt, sind Versicherungen auch im Vereinsleben unerlässlich. Die Freiwilligen-Agentur Leipzig bietet regelmäßig eine kostenfreie FairSicherungsberatung an. Die Beratung findet in Leipzig statt.
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Rückblick & Nachhören | TolSax Konkret: Warum wir nicht mit allen reden. Handlungssicherheit bei Planung und Durchführung von Veranstaltungen
In der Vorbereitung von Veranstaltungen sind nicht nur inhaltliche und organisatorische Fragen zu klären – sondern auch Fragen der Sicherheit. Insbesondere bei Formaten, die gesellschaftlich und politisch relevante Themen behandeln, stellt sich die Frage, wie mit gezielten Störungen umgegangen wird. Der Expert_innenaustausch unserer TolSax Konkret am 16. März 2024 liefert Antworten. Am 20. März gibt es zudem die Möglichkeit, in einen informellen Austausch zu kommen. Anmeldefrist: 13. März 2024.
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Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?
Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.
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Zweite, aktualisierte Auflage: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Informationen für Mitarbeiter*innen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Mitarbeiter*innen im Bereich Beschäftigung und Beruf. Die Broschüre des Antidiskriminierungsbüro Sachsen stellt die wesentlichen Inhalte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) übersichtlich dar. Anhand kurzer Beispiele werden die verschiedenen Aspekte des AGG veranschaulicht.
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Handlungskonzept zu Awareness in Vereinen
Im Veranstaltungskontext gibt es inzwischen oft Awareness-Teams, die vor Ort dafür sorgen sollen, dass es möglichst zu keinen Übergriffen kommt. Der Radio-Verein Leipzig versucht seit letztem Jahr, diese Idee in den Vereinskontext zu holen. Sein Awarenessteam hat Ende 2022 ein erstes Handlungskonzept erstellt, das andere Vereinen, die das Thema Awaressness aufnehmen wollen, für sich nutzen können.
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Gemeinnützigkeit und politische Bildung:Ergebnisse der Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit
Das Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Hochschule Darmstadt hat vor dem Hintergrund des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs eine Befragung zu den Folgen der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht für politische Bildungsarbeit erstellt. Nun werden die Ergebnisse der Studie präsentiert.
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Leitfaden für die Erstellung von digitalen Selbstlernkursen
Plus humanité e.V. hat einen Leitfaden für den organisatorischen Ablauf der Produktion eines digitalen Selbstlernkurses erstellt.
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Druck aus den Parlamenten – Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts
Die vom Paritätischen Gesamtverband in Kooperation mit dem Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. erstellte Handreichung analysiert die Herausforderungen, die für Soziale Organisationen und Projekte durch rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen in den Parlamenten entstehen und stellt detaillierte Handlungsempfehlungen vor.
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Gemeinnützigkeit und politisches Engagement
Eine Analyse der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Gemeinnützigkeit und politisches Engagement.
WeiterlesenKleiner Moderationsreader
Stuhlkreis_revolte. Kollektiv für emanzipatorische Bildungsarbeit und Prozessebegleitung hat einen kleine Modertionsreader herausgebracht: Mit vielen guten Tipps für eine gelungene Moderation.
WeiterlesenBraucht ihr einen Tages-Workshop zur Vereinsbuchhaltung bei euch vor Ort?
Der Verein plus humanité e.V. würde bei Euch vor Ort einen Tages-Workshop zur Vereinsbuchhaltung anbieten – mal abseits der großen Städte – und fragt nach Eurem Bedarf.
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Datenschutz für NGOs – Rückblick auf das Forum für Expert*innen und Praktiker*innen“
Eine ausführliche Dokumentation von „Datenschutz für NGOs – ein Forum für Expert*innen und Praktiker*innen“ am 13.12.2018 – mit technischen Tricks und Tipps, z.B. zu Clouds und Mailkommunikation.
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Diversitätsorientierte Organisationsentwicklung. Ein Handlungsansatz der RAA Berlin
Die Handreichung „Diversitätsorienierte Organisationsentwicklung. Ein Handlungsansatz der RAA Berlin“ gibt einen guten Einblick in theoretische Grundlagen und praktische Tipps, wie wir in unseren Organisationen die Chancengleichheit erhöhen und Diskriminierung entgegenwirken können.
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