Meldestelle RIAS veröffentlicht ersten Jahresbericht über antisemitische Vorfälle in Sachsen

Die Meldestelle RIAS Sachsen in Trägerschaft von OFEK e.V. hat für das Jahr 2023 insgesamt 192 antisemitische Vorfälle erfasst. Das entspricht drei bis vier gemeldeten Vorfällen pro Woche. Antisemitismus ist ein alltagsprägendes Phänomen für Jüdinnen und Juden im Bundesland – das zeigt dieser erste Jahresbericht. Er thematisiert zudem die Zäsur des 7. Oktober 2023 – das größte Massaker an Jüdinnen und Juden weltweit seit der Shoah – und wie sich antisemitische Vorfälle in Sachsen darauf beziehen. So wurden 110 Vorfälle nach dem islamistischen Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober dokumentiert. Israelbezogener Antisemitismus ist mit 101 Vorfällen die häufigste Erscheinungsform von Antisemitismus in Sachsen.

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Neues Workshopangebot der Amadeu Antonio Stiftung: „Rechtsextremismus auf dem Vormarsch? – Was kann ich, was können wir tun?“

Zum sächsischen Wahljahr 2024 stellt die Amadeu Antonio Stiftung einen neuen Workshop vor. In dem Format wird der Frage nach den eigenen Handlungsmöglichkeiten nachgegangen. In einem Vortrag wird auf die Ziele und Strategien der Rechtsextremen geblickt und es werden mögliche Gegenstrategien erarbeitet. Ausgehend von der jeweiligen Ausgangssituation der Teilnehmenden (z.B. als engagierte Person vor Ort oder als Fachkraft in einer Einrichtung) sollen im Anschluss konkrete Argumentations- und Handlungsideen besprochen und geübt werden.

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Handreichung zum Mythos „Neutralitätsgebot“

Der Bundesjugendring hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) eine Handreichung zum „Mythos Neutralitätsgebot“ für freie Träger veröffentlicht. Die Begriffe „Neutralitätsgebot“ oder „Neutralitätspflicht“ geistern durch die Landschaft der Kinder- und Jugendarbeit und die Felder der Kinder- und Jugendbildung. Sie werden insbesondere von rechten Akteuren politisch instrumentalisiert, von Verwaltungen unsachgemäß angewendet und sie verunsichern und bedrohen freie Träger. Diese Handreichung klärt den Sachverhalt zum Thema Neutralität und soll insbesondere Jugendverbände und –ringe, Bildungsstätten sowie andere Trägern der außerschulischen politischen Bildung in ihrem politischen Handeln unterstützen.

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E-Learning-Kurs für Fachkräfte: Diversitätsbewusst und rassismussensibel in der Kinder- und Jugendarbeit

In dem neuen E-Learning-Kurs können sich Fachkräfte und Multiplikator_innen der Kinder- und Jugendarbeit sowie alle Interessierten kostenfrei, orts- und zeitunabhängig in vier Modulen den Themen Diskriminierung, Rassismus und antimuslimischer Rassismus widmen. Auf der Website sind auch eine Vielzahl an Handlungsimpulsen und Materialien für die pädagogische Praxis zu finden. Entwickelt wurde der E-Learning Kurs im Rahmen des bundesweiten Kompetenznetzwerks zur Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit, von ZEOK e.V., der aej e.V. sowie ihren Kooperationspartnern – die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. sowie die Koptisch-Orthodoxe Jugend in Deutschland e.V..

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(R)echte Männer und Frauen: wie die extreme Rechte mit Geschlecht Politik macht

Vorstellungen von Familie, Geschlecht und Gender stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, ein Europaübergreifender Trend und eine bewusste Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben. Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung versammelt Analysen dieser unterschiedlichen Frauenrollen, gibt Einblicke in die Instrumentalisierung geschlechter- und familienpolitischer Fragen durch die extreme Rechte, skizziert und analysiert deren raffinierte Social-Media-Strategien und beleuchtet nicht zuletzt auch die Bedeutung von Männlichkeiten sowie deren Inszenierung in der Szene.

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TolSax Update | Juni 2024

Im Editorial des Juni-Newsletter berichten die Queere Gruppe aus Döbeln und der Organisationskreis des CSD in Wurzen über ihre Erfahrungen und Sorgen rund um die Organisation der Prides. Sie rufen die Großstädter_innen dazu auf, zu den CSDs in kleineren sächsischen Städten zu fahren, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus findet Ihr im Newsletter wie gewohnt Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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Better fact-checked than sorry! – Prebunking & Digital Streetwork auf TikTok

Die Handreichung gibt einen Einblick, wie sich Desinformation/Misinformation auf TikTok verbreitet und wie unser Digital Streetwork-Ansatz und prebunking Methoden hier präventiv entgegenwirken können. Sie bietet außerdem Handlungsempfehlungen und Impulse für die medienbildnerische und medienpädagogische Arbeit.

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Broschüre blickpunkt.rechts 2023 erschienen

Der Treibhaus e.V. hat die Broschüre „blickpunkt.rechts 2023“ veröffentlicht. Neben einer Chronik rechter Aktivitäten in und um Döbeln findet sich darin auch Texte zu spannenden Themen, die die Region betreffen. Seit 2022 erscheint die Broschüre „blickpunkt.rechts“ im historisch-politischen Bildungsprojekt des Treibhaus e.V.

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Kulturarbeit in politisch unsicheren Zeiten – Situationsanalyse und Handlungsmöglichkeiten

Das Ziel dieser Handreichung ist es, ausgehend vom konkreten Blick auf bedrohte, angefeindete oder gestörte kulturelle Veranstaltungen Handlungsempfehlungen im Umgang mit solchen Situationen aufzuzeigen und Künstler_innen und ihnen verbundene Personen in ihrem demokratischen Engagement zu bestärken. Die Handreichung enthält auch eine Auflistung von Beratungsangeboten und
zahlreiche Kontakte von Ansprechpartner_innen.

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EFBI-Kurzanalyse: Die Freien Sachsen zur Kommunalwahl 2024

Im Policy Paper analysiert Autor Johannes Kiess die Strategie der neonazistischen Kleinstpartei Freie Sachen in Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt, dass die Freien Sachsen weit davon entfernt sind, flächendeckend anzutreten. Wie auch auf der Straße und auf der Plattform Telegram sind sie weit weniger erfolgreich als sie vorgeben. Gleichwohl schaffen sie es aber, Teile des extrem rechten Milieus zu mobilisieren. Insbesondere treten unter ihrem Label Neonazis an, für die die AfD nicht radikal genug ist bzw. die in der AfD bisher keine Betätigungsmöglichkeiten fanden.

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht Kurzgutachten zur rechtlichen Einschätzung staatlicher „Genderverbote“

Wird ein inklusiver und geschlechtergerechter Umgang mit Sprache durch den Staat verboten, ist das verfassungsrechtlich problematisch. Zu dieser Einschätzung kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem Kurzgutachten im Rahmen der Schriftenreihe „Standpunkte“. Nach Ansicht der Jurist*innen der Antidiskriminierungsstelle bestehe „insbesondere die Gefahr, dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot (Artikel 3 GG) sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte (Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG) von Frauen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu verletzen“.

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RAA startet Telefonsprechstunde für Wahlkampfhelfer*innen und Politiker*innen

Seit wenigen Wochen läuft der Wahlkampf in Sachsen und schon jetzt sind zahlreiche Angriffe auf Wahlkampfhelfer*innen und Politiker*innen bekannt geworden. Deswegen bietet das Projekt „Support“ des RAA Sachsen e.V. ab jetzt eine sachsenweite Telefonsprechstunde, montags von 14:00 – 16:00 Uhr, für Wahlkampfhelfer*innen und Politiker*innen an.

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Bürger*innen ohne Reich? Reichsbürger*innen und Souveränist*innen – Neue Analyse erschienen

Eine aktuelle Analyse des Kulturbüro Sachsen und der Amadeu Antonio Stiftung macht deutlich: Reichsbürger*innen sind keine harmlosen Spinner oder gar „Rollator-Putschisten“, wie es eine AfD-Politikerin nach den Razzien im Dezember 2022 verharmlosend ausdrückte. Reichsbürger*innen teilen eine zutiefst verschwörungsideologische und in großen Teilen auch rassistische und antisemitische Weltsicht. Die Analyse von Kulturbüro Sachsen und Amadeu Antonio Stiftung möchte nicht nur über die Ideologie und Gefahren der Reichsbürger*innen aufklären, sie möchte auch für einen selbstbewussten Umgang mit dem Milieu werben.

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Engagier Dich! Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD

Spätestens seit der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen der AfD in Potsdam fragen sich viele Menschen, was sie gegen die extrem rechte Partei und für die Demokratie tun können. Das Infoheft des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. formuliert konkrete Handlungsempfehlungen und gibt Antworten auf Fragen, die viele umtreiben: Ich möchte mich engagieren, aber wo soll ich anfangen? Wie kann ich mich mit anderen vernetzen? Was tun, wenn die AfD eine Veranstaltung in meiner Nachbarschaft plant? Wie kann ich Haltung zeigen, ohne mich in Gefahr zu bringen?

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Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland

Die Amadeu Antonio Stiftung hat zusammen mit Campact den Förderfonds Gegenwind ins Leben gerufen. Unterstützt werden Initiativen, die sich für ein demokratisches, solidarisches Ostdeutschland und gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte engagieren, mit bis zu 5.000€. Schwerpunkt der Kampagne ist Thüringen, aber auch Projekte aus Sachsen und Brandenburg können sich bewerben. Anträge können über das gesamte Jahr 2024 hinweg gestellt werden, bis die Fördermittel ausgeschöpft sind. Die Projekte müssen 2024 begonnen haben.

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Sachsen rechts unten 2024 – Kampf um die Parlamente und in den Parlamenten

Das Kulturbüro Sachsen e.V. präsentiert die zehnte Ausgabe der Schriftenreihe „Sachsen rechts unten“, welche dieses Jahr mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstand. Seit 2014 liefert die Publikation jährlich eine qualitative Analyse politischer Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft in Sachsen. In dieser Ausgabe wird der Blick darauf gerichtet, wie die extreme Rechte den „Kampf um die Parlamente und in den Parlamenten“ führt. Es steht die Frage im Raum: Ist die Demokratie in Ostdeutschland stark genug, um sich gegen ihre Feinde zu wehren? Die Veröffentlichung kann auch in gedruckter Form gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden.

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TolSax Update | Mai 2024

Im Editorial unseres Mai-Newsletters stellt die Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen die Kampagnenseite „toleranderes-sachsen.de“ sowie weitere Kampagnen und Bündnisse rund um das (sächsische) Wahljahr 2024 vor. Darüber hinaus findet Ihr im Newsletter wie gewohnt Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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„Demokratie in Gefahr!?“ – Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens

Am 06. März 2024 lud das Kulturbüro Sachsen gemeinsam mit der AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte in das Haus an der Kreuzkirche ins Zentrum der Landeshauptstadt Dresden ein, um die gegenwärtige Debatte über ein mögliches AfD-Verbot mit diversen Perspektiven anzureichern. Neben den geladenen Podiumsgästen kamen auch wichtige Stimmen der demokratischen Zivilgesellschaft zu Wort, die sich um die Grundlagen der Menschenrechte, die Garantie der Menschenwürde und um die Grundlagen einer pluralen offenen Gesellschaft im Freistaat Sachsen sorgen. Es wurde ebenso vielfältig wie kontrovers diskutiert. Die gesamte Podiumsdiskussion gibt es nun zum Nachschauen.

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Hält die Brandmauer? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen

In der vorliegenden Studie von Steven Hummel und Anika Taschke wird die Kooperation zwischen demokratischen Parteien/Fraktionen und extrem rechten Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland untersucht. Die Studie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es ist vielmehr davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen gibt. Im Rahmen dieser Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten.

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Save the Date: AKuBiZ e.V. Summer School: Demokratie und ihre Gefahren im Gestern und Heute | 22.07.-26.07.2024

Der AKuBiZ e.V. veranstaltet vom 22.07. bis 26.07.2024 eine Summer School in Pirna. Die Summer School ist kostenfrei und richtet sich an junge Menschen zwischen 12 und 20 Jahren. Eine ganze Woche lang erwarten die Teilnehmer_innen Inputs und Workshops rund um die Themen Demokratie und demokratischer/antifaschistischer Aktivismus in Geschichte und Gegenwart, erkennen von demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen und mit welchen Handlungsstrategien man diesen begegnen kann – und einiges mehr!

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