Netzwerk fordert Verzicht auf Extremismus-Klausel auch in Sachsen

Der SprecherInnenrat des Netzwerks „Tolerantes Sachsen“ begrüßt die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Abschaffung der Extremismus-Klausel bzw. „Demokratieerklärung“ auf Bundesebene. Zusammen mit vielen Initiativen hatte das Zivilgesellschaftsnetzwerk gegen die von der früheren Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor drei Jahren eingeführte Klausel protestiert.

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Netzwerk Tolerantes Sachsen: Bedenklicher Generalverdacht bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises. AkuBiZ bewahrt kühlen Kopf.

Aus Sicht des „Toleranten Sachsen“ ist es absurd und demotivierend, diesen Vereinen und Initiativen mit einem Extremismusverdacht zu begegnen und dies über eine schriftliche Verpflichtung abwenden zu wollen. Eine demokratische Gesellschaft lebt von aktiven Aushandlungsprozessen und muss eine kritische Zivilgesellschaft aushalten und fördern. Der Generalverdacht, der Engagierten und ihren Kooperationsparter_innen hier entgegengebracht wird, wirkt dem entgegen.

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