Ein Wahlrecht für alle!
2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.
WeiterlesenGetrennte Familien in Leipzig und Osterzgebirge – zwei Erzählungen sächsischer Härte
Gemeinsame PM der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und des SFR: Am Montag wird eine Familie im Osterzgebirge getrennt. Sie flohen als Rom*nja aus Kaliningrad, nun ist die schwangere Mutter zweier Söhne in Moskau und kann sich das Geld für die Reise in die russische Enklave nicht leisten. Der Vater flehte darum, mitgenommen zu werden – doch das wäre rechtswidrig gewesen. In der folgenden Nacht von Dienstag auf Mittwoch kann sich in Leipzig ein Vater nicht von seinem Sohn verabschieden. Der Sohn ist jetzt in Spanien und weiß nicht, wann er wieder mit seiner Familie zusammenleben wird. Sachsens Polizei und Abschiebebehörden haben diese Woche bereits ihr hässlichstes Gesicht gezeigt.
WeiterlesenZur Unterrichtung des Landtags durch den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem NSU
Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Sächsischen Landtags durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode zum Umgang mit dem NSU erklärt die Beratungsstelle Support für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „„Der Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses muss Ausgangspunkt und darf keineswegs Schlussstrich unter das Kapitel rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in Sachsen sein. […]“
WeiterlesenErgebnisse des NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen enttäuschend
Im Sächsischen Landtag wird am 04.07.2019 der Bericht und die Ergebnisse des 2. Sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses vorgestellt. Das Kulturbüro Sachsen e.V. bewertet die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und die präsentierten Ergebnisse als nicht zufriedenstellend.
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Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen
In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.
WeiterlesenGewaltschutz in Sachsen – Forderungen nach Transparenz und Aufklärung
Geflüchtete in Sachsen sind nicht ausreichend geschützt und werden immer wieder Opfer von Gewalt unterschiedlicher Art. Die kürzlich von der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden des Christopher Street Day Dresden e.V. (CSD Dresden e.V.), Ronald Zenker, hinsichtlich sexualisierter Gewalt durch Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen veranlassen Vereine und Initiativen, erneut Stellung zu beziehen und ihre Forderungen darzulegen.
WeiterlesenSächsische Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zum Evaluationsbericht der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG)
Um der vielschichtigen Krisensituation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten effektiv zu begegnen, stellt die Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus fünf zentrale Forderungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen.
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Bündnis gegen Rassismus: Wir wollen ein gerechtes Sachsen. Unsere Forderungen zur Landtagswahl 2019
Die Landtagswahl 2019 könnte zu einer Richtungsentscheidung für die Zukunft Sachsens werden – deshalb wollen zivilgesellschaftliche Initiativen, Vertreter*innen von Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbänden, Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie Migrant*innenorganisationen in Sachsen im Vorfeld gemeinsam und hörbar ihre Werte in die öffentliche Debatte einbringen.
WeiterlesenPressemitteilung: GFF klagt gegen Ausschluss von Ausländern aus Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt das Normenkontrollverfahren zweier Ausländer, die durch eine Rechtsänderung aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig ausgeschlossen wurden. Wegen der bevorstehenden Neubesetzung des Beirats haben die Kläger am Donnerstag einen Eilantrag beim sächsischen Oberverwaltungsgericht gestellt.
WeiterlesenEILT: Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Sächsischer Flüchtlingsrat: Beteiligt euch am Appell an die SPD-Bundestagsfraktion! / Abstimmung im Bundestag MORGEN!
WeiterlesenDachverband sächsischer Migrantenorganisationen zu den Kommunal- und Europawahlen
Stellungnahme des Stellungnahme des DSM zu den Kommunal- und Europawahlen in Sachsen vom 27. Mai 2019 Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen
WeiterlesenBundesverband Mobile Beratung: „Starke Beratung braucht starke Verbände“
Der Bundesverband Mobile Beratung äußert sich in einer Stellungnahme zur Neustrukturierung des Bundesförderprogramms „Demokratie Leben!“: „[…] offenbar steht die Förderung der Dachverbände VBRG, BAG AzE und des BMB vor dem Aus.“
Weiterlesen13. Februar als sächsischer Gedenk-und Trauertag – Stellungnahme der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft (sLAG) Auseinandersetzung mit dem NS zum Gesetzesentwurf der AfD vom 7. Mai 2019
Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem NS positioniert sich ausdrücklich gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf der AfD: „Individuelle Erinnerung und Trauer angesichts der vielen Menschen, die in Dresden im Februar 1945 bei den Luftangriffen starben, braucht keinen von der AfD eingebrachten Feiertag!“
WeiterlesenAntifaschismus sollte Konsens sein – Stellungnahme des Treibhaus e.V.
Das TolSax schließt sich der Forderung von Treibhaus-Geschäftsführerin Judith Sophie Schilling an: „Ich erwarte, dass der Landkreis Mittelsachsen und die Stadt Döbeln als langjährige Partner und Unterstützer unserer Arbeit den Angriffen der AfD Mittelsachsen nicht nachgeben. Eine klare Positionierung kann nur eine Aussage haben: Für eine demokratische und offene Gesellschaft.“
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Kritnet: Offener Brief für die Weiterfinanzierung der Opferberatungen
Das Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (Kritnet) wendet sich mit offenem Brief am Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und fordert den Fortbestand und die Erweiterung von Förderungen der Beratungsstellen für Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt.
WeiterlesenNeonazis greifen am Sonntag Vereinssitz des NDK an
Neonazis haben am 12.Mai 2019 den Vereinssitz des Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen angegriffen. Die Täter kamen vom Fußballspiel des ATSV Wurzen gegen den Roten Stern Leipzig. Das NDK: „Wir erwarten, dass Sicherheitsbehörden und Justiz jetzt handeln. Die Übergriffe müssen für die Täter Konsequenzen haben.“
WeiterlesenMenschenrecht ist unsere Basis! Erklärung für eine menschenrechtsorientierte Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen
Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen haben eine Vielzahl von Trägern und Verbänden der Sozialen Arbeit und Bildung eine Erklärung erarbeitet. Diese stellt die Menschenrechte als elementare Basis ihrer Arbeit für und mit Menschen im Freistaat Sachsen in den Mittelpunkt. Die Unterzeichnenden fordern mit der Erklärung, dass sowohl bei der Weiterentwicklung der fachlichen Arbeit als auch der Rahmenbedingungen die Menschenrechte oberstes Leitmotiv sind. Die Initiative will in den kommenden Monaten möglichst viele Träger der Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen für ein sichtbares Bekenntnis zu den Menschenrechten gewinnen.
WeiterlesenRoter Stern Leipzig kritisiert Urteile des sächsischen Sportgerichts
Während der Partie SV Naunhof gegen Roter Stern Leipzig im Dezember vergangenen Jahres kam es zu homophoben, sexistischen und rassistischen Beleidigungen durch Naunhofer Spieler. Da der Schiedsrichter diese nicht im Spielbogen notieren wollte, zeigte Roter Stern die diskriminierenden Schmähungen im Nachgang beim Sächsischen Fußballverband (SFV) an. In den nun vorliegenden rechtskräftigen Urteilen wird der diskriminierende Charakter der Provokationen nicht anerkannt und teilweise relativiert. Roter Stern Leipzig hat diesbezüglich um Neubewertung der Urteile beim Verband gebeten.
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Institutionen aus Kultur und Wissenschaft unterzeichnen „Sächsische Erklärung der Vielen“
Mehr als 90 sächsische Einrichtungen aus dem Kultur- und Bildungsbereich unterstützen die „Sächsische Erklärung der Vielen“ als Erstunterzeichner_innen. Theater, Museen, Hochschulen – die Institutionen aus dem ganzen Freistaat positionieren sich damit klar zu gesellschaftlicher Vielfalt, zu Weltoffenheit und gelebter Demokratie. Sie solidarisieren sich mit Menschen, die durch eine ausgrenzende Politik und Ideologie an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
WeiterlesenDSM: Stellungnahme zum neuen Polizeigesetz
Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) kritisiert die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen und befürchtet die Begünstigung von ‚Racial Profiling’ durch erweiterte polizeiliche Befugnisse.
Weiterlesen„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte vom 28.03.2019 zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte.
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