Bundestagswahl 2021 – Blaues Sachsen und kein Ende?

Die LAG Queeres Netzwerk zu den Wahlergebnissen in Sachsen: „Mit der Bundestagswahl verschieben sich die politischen Gewichte. In Sachsen jedoch anders. Eine AfD als stärkste Kraft ist bei dieser Wahl eher ein Scheinriese vor einer zwergenhaften CDU – die keine ewige Regierungspartei mehr sein muss. Weder Panik, noch Rufe nach einem „braunen Osten“ sind jetzt angebracht. Sondern die Erneuerung des demokratischen Konsenses und eine Demokratieoffensive für Sachsen.“

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Querfeld Magazin #5 – 2021

Dies ist die fünfte Ausgabe des Querfeld Magazins und nicht nur hier feiern wir ein kleines Jubiläum: Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. wird im Jahr 2021 30 Jahre alt! Wir werfen einen Blick auf 30 Jahre Ankämpfen und 30 Jahre zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Auch in diesem Jahr befasst sich das mittlerweile fünfte Jahresmagazin aber auch mit Themen außerhalb Sachsens: Welchen Herausforderungen begegnen Unterstützer*innen auf dem Westbalkan? Wie ist die Situation von syrischen Geflüchteten in Jordanien? Und „was hat Rassismus mit mir zu tun“?

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Quo vadis Ostdeutschland? AfD feiert massive Wahlerfolge in den Neuen Bundesländern

Bundesweit rutscht die AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Mit 83 Sitzen zieht die rechtsradikale Partei nun in den Bundestag und hat damit zwar Sitze verloren, doch das kann kein Grund zum Feiern sein: Denn während die Zustimmung auf Bundesebene leicht abgenommen hat, kann sich die AfD im Osten weiter festigen, in manchen Bundesländern wird sie stärkste Kraft. Warum das wenig verwundert, welche Ursachen dabei das Ost-West-Gefälle hat und was jetzt getan werden muss.

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U18-Wahlergebniss für die Bundestagswahl 2021. Die Stimmen der Jugend zur Bundestagswahl – so wählen sächsische Kinder und Jugendliche

Die U18-Bundestagswahl wurde auch in diesem Jahr durch den Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. (KJRS) als Landeskoordinierungsstelle umgesetzt. In Sachsen waren über 220 Wahllokale in Jugendeinrichtungen, als mobile Wahllokale, bei Ferienfreizeiten und in Schulen geöffnet. Fast 12.000 junge Menschen haben hier ihre Stimme abgegeben, damit lag die Wahlbeteiligung auf dem gleichen Niveau wie zur U18-Landtagswahl 2019.

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Wahlkompass Antidiskriminierung zur Bundestagswahl 2021

28 Verbänden und Initiativen, die sich für Antidiskriminierungspolitik stark machen, haben sich für den Wahlkompass Antidiskriminierung zu einem Bündnis zusammengeschlossen und gemeinsam Ihre Fragen an die Parteien gesandt. In ihrer alltäglichen Arbeit haben all diese Verbände unterschiedliche Zielgruppen und Themen im Fokus, doch bei aller Vielfalt ist Antidiskriminierung als solches ein starkes gemeinsames Anliegen, weshalb sie eine große Anzahl gemeinsamer Forderungen verbindet.

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Prozessbericht: Urteil wegen Angriffs auf das „Schalom“ in Chemnitz im August 2018

Am 8. September 2021 verhandelte das Amtsgericht Chemnitz gegen Kevin A. wegen des Angriffs auf das jüdische Restaurant „Schalom“ am 27. August 2018 durch eine Gruppe Neonazis. Nachdem am 26. August 2018 Daniel H. erstochen wurde, kam es zu Aufmärschen mit tausenden Neonazis, Hooligans und Rassist*innen und zu zahlreichen Angriffen in Chemnitz. Drei Jahre später wurde nun einer der Täter zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch verurteilt.

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Monitorium Rechts zu Völkischen Siedlern in Sachsen

Mit der Schriftenreihe des Kulturbüro Sachsen e.V. und seiner Mobilen Beratungsteams wird auf wenigen Seiten und Schlaglichtartig der Scheinwerfer auf aktuelle Einzelphänomene der extremen Rechten in Sachsen geworfen. Am 10.08.2021 erscheint die vierte Ausgabe des „Monitorium Rechts“, welche sich den Völkischen Siedlern in Sachsen widmet. Diese kann ab sofort als PDF heruntergeladen oder gegen Rückporto bestellt werden.

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Broschüre: Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie: Das Beispiel QAnon

Antisemitische Verschwörungsmythen erlebten in Zeiten der Coronapandemie eine starke Konjunktur. Deshalb hat das American Jewish Committee Berlin eine Studie mit dem Titel „Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie: Das Beispiel QAnon” in Auftrag gegeben. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS) hat die Untersuchung für das American Jewish Committee Berlin Ramer Institute erstellt. 

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Brief an Wöller und Kraushaar: Der Fall von Ahmad F. – Abschiebehaft im Brennglas

Die Abschiebehaftkontaktgruppe veröffentlicht heute eine umfassende Analyse des Falls von Ahmad F. Die Analyse wurde vor Versendung dieser Pressemitteilung an Innenminister Roland Wöller wie an die Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar, verschickt. Wie in einem Brennglas offenbaren sich an seinem Fall die strukturelle Gewalt, die Menschen in Abschiebehaft erfahren.

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EFBI Policy Paper #3: Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur und Parteipräferenz hängen zusammen

Laut einer Untersuchung von Marius Dilling und Johannes Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig lassen sich die Zweitstimmenergebnisse in Sachsen zumindest teilweise auf die soziale Struktur, wirtschaftliche Faktoren und die infrastrukturelle Versorgung einer Gemeinde zurückführen.

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Neue Studie: Die Zukunft Sachsens – junge Menschen mit Migrationsvordergrund und diskriminierungskritische Perspektiven auf Jugendhilfe in Sachsen

Ab heute stehen die Ergebnisse der Studie „Die Zukunft Sachsens – junge Menschen mit Migrationsvordergrund und diskriminierungskritische Perspektiven auf Jugendhilfe in Sachsen“ der Fachstelle Jugendhilfe des Kulturbüro Sachsen für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Broschüre dokumentiert erprobte Ansätze migrationssensibler pädagogischer Arbeit, zeigt aber auch Leerstellen auf.

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Antidiskriminierungsbüro Sachsen weiht Beratungsstelle in Dresden ein – Fallzahlen stabil auf hohem Niveau

Heute weiht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens, Sächsisches Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, seine Beratungsstelle in Dresden ein. Die erste, merkmalsübergreifende Antidiskriminierungsberatungsstelle für Dresden und die angrenzenden Landkreise Meißen, Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hatte bereits im Januar 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Einer feierlichen Eröffnung in 2020 hatte jedoch die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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FES-Mitte-Studie „Die geforderte Mitte“

Unter dem Titel „Die geforderte Mitte“ hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue „Mitte-Studie“zur Verbreitung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorgelegt. Dabei wurde auch die Haltung zur pluralen Demokratie und einer offenen Gesellschaft untersucht. Deutlich wird: Der Großteil der Mitte versteht sich demokratisch und betrachtet Rechtsextremismus als bedeutsamste Bedrohung für die Gesellschaft. Zugleich ist die Mitte in Teilen offen für antidemokratische Positionen, vertritt selbst bei deutlich rechtsextremen Aussagen bisweilen uneindeutige Meinungen.

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Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens.“

Erste repräsentative Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen: Starke Verbreitung von Impfskepsis, Regierungskritik und Verschwörungsdenken. Deutliche Unterschiede zwischen Nord-, Südwest und Ostsachsen

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Folge #18 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

Der Podcast zur Open Lecture Nr. 2 des VBRG geht der Frage nach, inwieweit die Verharmlosung der rassistischen Gewalt u.a. durch den damaligen Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Einfluss auf die Strafverfolgung von militanten Neonazis und deren Gewalttaten sowie auf rechtsterroristische Täter und die Entstehung neuer Rechtsterrorismus-Netzwerke hatte.

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15°Research – Im Landkreis Görlitz

Im Landkreis Görlitz finden (neue und alte) faschistische, antisemitische und rassistische Ansichten nach wie vor viele Anhänger*innen. Mit dem Projekt 15° Research soll die Möglichkeit angeboten werden, regionale Akteur*innen, Verwaltungen, Behörden, Wissenschaftler*innen anzusprechen, die sich für ein demokratisches Zusammensein engagieren. Sie können und dürfen von 15° Research profitieren und daraus Handlungsweisen für eine demokratische Stärkung der Gesellschaft entwickeln, auch um präventiv einzuwirken und oder beratend vor Ort zu fungieren.

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Sachsen rechts unten 2021 – Neue Publikation zu rechten Orten in Sachsen

Am Freitag, den 07. Mai 2021 veröffentlicht das Kulturbüro Sachsen e.V. seine Jahrespublikation „Sachsen rechts unten 2021“. Mit dieser Publikation wirft der Verein jährlich einen ausführlichen Blick auf die qualitative Verfasstheit der extrem rechten Szene im Bundesland. In der siebten Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ liegt der Schwerpunkt auf Immobilien und Orten, die von extrem rechten Strukturen genutzt und vereinnahmt werden.

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