OBS-Studie erschienen: Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen
Wer sich in Sachsen aktiv für die Demokratie engagiert, setzt sich einem besonderen Risiko aus: Aktive in der politischen Bildung werden immer wieder zum Angriffsziel von rechten Akteuren. Zwar kommen körperliche Übergriffe bisher noch selten vor, politische Bildner_innen werden in ihrer Arbeit jedoch gezielt gestört, erleben persönliche Beleidigungen und Bedrohungen. Die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus rund um die AfD, Freie Sachsen und der „neuen“ Rechten nutzt diese Angriffe, um ihr antidemokratisches politisches Projekt voranzubringen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung heute veröffentlicht hat.
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Meldestelle RIAS veröffentlicht ersten Jahresbericht über antisemitische Vorfälle in Sachsen
Die Meldestelle RIAS Sachsen in Trägerschaft von OFEK e.V. hat für das Jahr 2023 insgesamt 192 antisemitische Vorfälle erfasst. Das entspricht drei bis vier gemeldeten Vorfällen pro Woche. Antisemitismus ist ein alltagsprägendes Phänomen für Jüdinnen und Juden im Bundesland – das zeigt dieser erste Jahresbericht. Er thematisiert zudem die Zäsur des 7. Oktober 2023 – das größte Massaker an Jüdinnen und Juden weltweit seit der Shoah – und wie sich antisemitische Vorfälle in Sachsen darauf beziehen. So wurden 110 Vorfälle nach dem islamistischen Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober dokumentiert. Israelbezogener Antisemitismus ist mit 101 Vorfällen die häufigste Erscheinungsform von Antisemitismus in Sachsen.
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(R)echte Männer und Frauen: wie die extreme Rechte mit Geschlecht Politik macht
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und Gender stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, ein Europaübergreifender Trend und eine bewusste Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben. Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung versammelt Analysen dieser unterschiedlichen Frauenrollen, gibt Einblicke in die Instrumentalisierung geschlechter- und familienpolitischer Fragen durch die extreme Rechte, skizziert und analysiert deren raffinierte Social-Media-Strategien und beleuchtet nicht zuletzt auch die Bedeutung von Männlichkeiten sowie deren Inszenierung in der Szene.
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Broschüre blickpunkt.rechts 2023 erschienen
Der Treibhaus e.V. hat die Broschüre „blickpunkt.rechts 2023“ veröffentlicht. Neben einer Chronik rechter Aktivitäten in und um Döbeln findet sich darin auch Texte zu spannenden Themen, die die Region betreffen. Seit 2022 erscheint die Broschüre „blickpunkt.rechts“ im historisch-politischen Bildungsprojekt des Treibhaus e.V.
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EFBI-Kurzanalyse: Die Freien Sachsen zur Kommunalwahl 2024
Im Policy Paper analysiert Autor Johannes Kiess die Strategie der neonazistischen Kleinstpartei Freie Sachen in Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt, dass die Freien Sachsen weit davon entfernt sind, flächendeckend anzutreten. Wie auch auf der Straße und auf der Plattform Telegram sind sie weit weniger erfolgreich als sie vorgeben. Gleichwohl schaffen sie es aber, Teile des extrem rechten Milieus zu mobilisieren. Insbesondere treten unter ihrem Label Neonazis an, für die die AfD nicht radikal genug ist bzw. die in der AfD bisher keine Betätigungsmöglichkeiten fanden.
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht Kurzgutachten zur rechtlichen Einschätzung staatlicher „Genderverbote“
Wird ein inklusiver und geschlechtergerechter Umgang mit Sprache durch den Staat verboten, ist das verfassungsrechtlich problematisch. Zu dieser Einschätzung kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem Kurzgutachten im Rahmen der Schriftenreihe „Standpunkte“. Nach Ansicht der Jurist*innen der Antidiskriminierungsstelle bestehe „insbesondere die Gefahr, dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot (Artikel 3 GG) sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte (Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG) von Frauen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu verletzen“.
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Bürger*innen ohne Reich? Reichsbürger*innen und Souveränist*innen – Neue Analyse erschienen
Eine aktuelle Analyse des Kulturbüro Sachsen und der Amadeu Antonio Stiftung macht deutlich: Reichsbürger*innen sind keine harmlosen Spinner oder gar „Rollator-Putschisten“, wie es eine AfD-Politikerin nach den Razzien im Dezember 2022 verharmlosend ausdrückte. Reichsbürger*innen teilen eine zutiefst verschwörungsideologische und in großen Teilen auch rassistische und antisemitische Weltsicht. Die Analyse von Kulturbüro Sachsen und Amadeu Antonio Stiftung möchte nicht nur über die Ideologie und Gefahren der Reichsbürger*innen aufklären, sie möchte auch für einen selbstbewussten Umgang mit dem Milieu werben.
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Sachsen rechts unten 2024 – Kampf um die Parlamente und in den Parlamenten
Das Kulturbüro Sachsen e.V. präsentiert die zehnte Ausgabe der Schriftenreihe „Sachsen rechts unten“, welche dieses Jahr mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung entstand. Seit 2014 liefert die Publikation jährlich eine qualitative Analyse politischer Entwicklungen am rechten Rand der Gesellschaft in Sachsen. In dieser Ausgabe wird der Blick darauf gerichtet, wie die extreme Rechte den „Kampf um die Parlamente und in den Parlamenten“ führt. Es steht die Frage im Raum: Ist die Demokratie in Ostdeutschland stark genug, um sich gegen ihre Feinde zu wehren? Die Veröffentlichung kann auch in gedruckter Form gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden.
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Hält die Brandmauer? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen
In der vorliegenden Studie von Steven Hummel und Anika Taschke wird die Kooperation zwischen demokratischen Parteien/Fraktionen und extrem rechten Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland untersucht. Die Studie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es ist vielmehr davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen gibt. Im Rahmen dieser Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten.
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EFBI Digital Report 01/24: Reaktionen der extrem rechten sächsischen Telegram-Szene auf den 7. Oktober
Der Überfall der Hamas auf Israel und die anschließenden Kämpfe im Gazastreifen hatten weltweite Auswirkungen. In Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung beleuchtet das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports die Reaktionen der extrem rechten Telegram- Szene in Sachsen auf die Ereignisse vom und nach dem 7. Oktober 2023. Die Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig haben gemeinsam ein systematisches Online-Monitoring extrem rechter und antidemokratischer Aktivitäten im Freistaat Sachsen entwickelt. Das Monitoring analysiert Plattformen und Netzwerke und untersucht, wie sich Radikalisierung im Netz vollzieht und wie diese mit der Radikalisierung auf der Straße und des öffentlichen Diskurses zusammenhängt.
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Kulturbüro Sachsen startet Podcast über die extreme Rechte in Sachsen
Wo steht die extreme Rechte in Sachsen zwischen Kontinuität und Wandel heute? Welche Prozesse haben Veränderungen in der Neonazi-Szene Sachsens ausgelöst und welche Phänomene beschäftigen uns heute (immer noch)? Vor welchen Herausforderungen steht die Zivilgesellschaft damals wie heute? „Sachsen rechts unten – Der Podcast“ gibt Antworten und stellt fest: die Sachsen waren nie immun gegen Rechtsextremismus.
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Dokumentation und Analysen der Meldestelle Antifeminismus: Zivilgesellschaftliches Lagebild Antifeminismus 2023
Das Lagebild Antifeminismus berichtet über das Ausmaß und die Qualität menschenfeindlicher Angriffe gegen Frauen und feministisch Engagierte. In einer umfassenden Analyse zeigt es, wie sich Antifeminismus von frauenfeindlichen Meinungsäußerungen und Sexismus unterscheidet und beleuchtet die Strategien, vielfältigen Erscheinungsformen und Wirkungen der antifeministischen Bewegung.
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Support-Statistik: Rechtsmotivierte, rassistische und antisemitische Gewalt in Sachsen 2023
Die Opferberatung Support veröffentlicht die neue Statistik zu rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen 2023. Die bereits 2022 beobachtete Entwicklung einer zunehmend gewalttätigen rechten Raumnahme setzte sich im Jahr 2023 fort und breitete sich weiter aus. Die Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. unterstützt in Sachsen seit 2005 Opfer rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe.
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Pressemitteilung: Opferberatung Support veröffentlicht Statistik zu rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen 2023
Die Opferberatung Support veröffentlicht eine Pressemitteilung zur neuen Statistik zu rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen 2023. Die bereits 2022 beobachtete Entwicklung einer zunehmend gewalttätigen rechten Raumnahme setzte sich im Jahr 2023 fort und breitete sich weiter aus. Die Fachberatungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. unterstützt in Sachsen seit 2005 Opfer rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe.
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EFBI Policy Paper 2024-1: Die sächsische Justiz und ihr Verhältnis zu antidemokratischen Tendenzen
Im Zentrum des Papers stehen zwei vertiefende Analysen von Anna-Louise Lang und Thorsten Mense über die juristische Aufarbeitung von Ereignissen mit Verbindungen zur extremen Rechten. Natalie Gittner, Henriette Rodemerk und Oliver Decker ordnen die Relevanz der Untersuchung von Institutionen der Justiz für die Demokratieforschung ein.
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JODDiD veröffentlicht Studie zu Demokratischer Bildung im ländlichen Raum
Die Studie zur demokratischen Bildung im ländlichen Raum erforscht die komplexen Herausforderungen und Potenziale politischer Bildung in ländlichen Regionen und diskutiert erste Lösungsansätze. Im Zentrum der Ergebnisse stehen die unmittelbaren Beziehungen im ländlichen Raum, die durch die gemeinsam geteilten Lebenswelten und stabile Interaktionsnetzwerke gekennzeichnet sind, aber auch durch die Konfrontation mit verengten Diskursräumen, Konformitätszwängen und Angriffen.
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Handreichung zum Thema „Holocaust und Kolonialismus – Deutungskämpfe um das Erinnern?“
Die Publikation entstand im Rahmen der Fachtagung „Holocaust und Kolonialismus – Deutungskämpfe um das Erinnern?“, die am 23. November 2023 im Leipziger Neuen Rathaus stattfand. Die Broschüre versammelt Beiträge, die von den Referent*innen zu den Inhalten ihrer Vorträge und Workshops verfasst wurden und diese kompakt wiedergeben.
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Demokratie in Sachsen 2023 // Drittes EFBI-Jahrbuch erschienen!
Im dritten EFBI-Jahrbuch widmen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akteure aus der Zivilgesellschaft in 15 Beiträgen auf unterschiedliche Weise dem Thema des demokratischen Zusammenhalts und antidemokratischer Strukturen. Die Auswahl sozialwissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Beiträge bietet vielschichtige Perspektiven auf die politische Situation im Freistaat im Wahljahr 2024.
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Podcast-Folge 29: Erinnerungskulturen in Nordsachsen
In der neuen Folge des Podcasts „Bei uns doch nicht“ von chronik.LE geht es um Erinnerungskulturen in Nordsachsen.
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Bundesweite Studie zu den Auswirkungen des terroristischen Anschlags am 7. Oktober 2023 auf die jüdische und israelische Community in Deutschland
Der Angriff auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7.10.2023 markiert für die jüdische und israelische Community in Deutschland einen tiefen Einschnitt. Jüdinnen_Juden stehen vor der Aufgabe, die traumatischen Folgen des tödlichen Angriffs und der damit einhergehenden antisemitischen Bedrohung zu bewältigen. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Studie untersucht ab Februar 2024 das Erleben der Phase seit dem 07.10.2023 aus den Perspektiven von Jüdinnen_ Juden verschiedener Generationen und sozialer Hintergründe im urbanen und ländlichen Raum in Deutschland.
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Studie: „So geht Sächsisch“ – Aber wohin geht Sachsen?
Im Auftrag des Landesbüros Sachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Meinungsforschungsagentur pollytix strategic research gmbh eine Studie zu politischen Einstellungen in Sachsen durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die politische Bildung und die politischen Akteur_innen in Sachsen vor großen Herausforderungen stehen.
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