PM zu Angriffsstatistik Opferberatung Support 2019
Einordnung der Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen 2019 der Opferberatung. Fachreferentin Hübler: „In den Angriffszahlen zeigt sich ein unveränderter gesellschaftlicher Zustand in Sachsen und darüber hinaus, der durch einen nach rechts verschobenen Diskurs, in Teilen offen artikulierten Rassismus und nicht zuletzt durch eine gewachsene Einflussnahme durch die AfD in Kommunalparlamenten und Landtag geprägt ist.“
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Jährliche Statistik zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen und Beratungsfällen
Im Jahr 2019 zählten die Opferberatungsstellen in Sachsen 226 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (317) um 29%. 276 Menschen waren von diesen Angriffen direkt betroffen. Im 10-Jahresverlauf hält sich die Anzahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen unverändert auf einem anhaltend hohen Niveau.
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6. ECRI Bericht Deutschland: Antirassismus-Bericht empfiehlt Schritte zur Verbesserung der Bekämpfung von Hassdelikten
Ein Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates fordert Deutschland auf, seine Bemühungen bei der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken und sicherzustellen, dass Beweise für Hassreden im Internet an die Polizei übermittelt werden. Er empfiehlt außerdem die Stärkung bestehender Gleichheitsstellen, eine schnellere Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Integration und die Einrichtung von Beratungsdiensten für intersexuelle Kinder und deren Eltern.
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ECRI report on combating racism and intolerance Germany: Anti-racism report recommends ways to improve fight against hate crime
A report by the Council of Europe’s European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) calls on Germany to step up their efforts to prevent and counter extremism and neo-Nazism and to ensure that evidence of online hate speech is transmitted to the police. It furthermore recommends to strengthen existing equality bodies, speed-up the updating of the National Action Plan on Integration and establish counselling services for intersex children and their parents.
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Feindbild Journalist IV: Bedrohung als Normalzustand. Eine 5-Jahres-Bilanz
Seit 2015 erfasst das ECPMF tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten systematisch. Nach fünf Jahren zeichnet sich ein deutliches Bild: Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.
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Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmentalität: AfD-Wähler_innen weisen die höchste Zustimmung zu anti-demokratischen Aussagen auf
Ende Februar 2020 veröffentlichte das Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig die Studie „Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmentalität: AfD-Wähler_innen weisen die höchste Zustimmung zu anti-demokratischen Aussagen auf“.
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blickpunkt.rechts 2019
Das Projekt FAIR – Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus des Treibhaus e.V. veröffentlicht die nächste Broschüre “blickpunkt.rechts”. In der Ausgabe für 2019 widmen sich die Autor*innen nicht nur der Dokumentation rechter Aktivitäten in und um Döbeln, sondern analysieren regionale Strukturen und betrachten sich wandelnde Entwicklungen und Tendenzen.
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Fachexpertise zur geschlechterreflektierenden Arbeit mit jungen Menschen im Rahmen des SGB VIII
Im Rahmen der Schriftenreihe werden aktuelle theoretische und praktische Ansätze der Mädchenarbeit und der Genderpädagogik vorgestellt. Nach einem langen gemeinsamen Arbeitsprozess mit Vertreterinnen der Mädchenarbeit, Jungenarbeit und der queeren Bildungsarbeit in Sachsen freuen wir uns, die bundesweit erste Fachexpertise für die Kinder- und Jugendhilfe zu veröffentlichen, welche die Lebenslagen und die Perspektiven der Begleitung aller Kinder und Jugendlichen zusammenbringt.
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Alternative Wirklichkeiten. Monitoring rechts-alternativer Medienstrategien
Wie Kommunikationsstrategien im Netz im rechts-alternativen Milieu aussehen, was sie bewirken und was demokratische Netzakteure dagegen tun können, beschreibt dieser dritte Monitoringbericht der Amadeu Antonio Stiftung. Er wirft einen Blick auf die maßgeblichen Plattformen und ihren Umgang mit dem Problem, analysiert rechts-alternative Kommunikationselemente anhand bekannter konkreter Beispiele und zeigt auf, welche Möglichkeiten, Erfahrungen und Herausforderungen der Intervention und Prävention es gibt.
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IDZ Jena: Wissen schafft Demokratie 06/2019 – Rechtsterrorismus
Die Beiträge des Sammelbandes „Wissen schafft Demokratie 06/2019 – Rechtsterrorismus“ des IDZ Jena zeigen nicht nur die lange Tradition des Rechtsterrorismus auf, sondern auch dessen Aktualität und Brisanz.
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36C3: Digitalisierte Migrationskontrolle, Die Affäre Hannibal, Polizeidatenbanken und Minderheiten
Auch 2019 kamen zwischen den Jahren um die 17.000 Menschen in Leipzig zum Chaos Communication Congress zusammen, um u.a. über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Zahlreiche Talks sind als Videomitschnitt verfügbar und sehr sehenswert!
Bei den vielen spannenden Beiträgen fällt es sehr sehr schwer, eine Auswahl zu treffen – aber hier findet Ihr drei Highlights vom 36c3.
Jahresrückblick 2019 – Sachsen: Starke AfD, Hooligans und rechtsextreme Reste
Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen hat mit uns über den Freistaat gesprochen. Die AfD konnte bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl gute Ergebnisse verzeichnen und auch Parteien wie NPD und III. Weg sind in Sachsen immer noch aktiv. Und auch Pegida läuft immer noch im Kreis, dafür aber mit weniger Teilnehmenden denn je. Von Stefan Lauer für Belltower News
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Gemeinnützigkeit und politisches Engagement
Eine Analyse der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Gemeinnützigkeit und politisches Engagement.
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PRIF Report: Regressive Politiken und der Aufstieg der AFD – Ursachensuche im Dickicht einer kontroversen Debatte
Autor_innen: Daniel Mullis, Paul Zschocke (Peace Research Institute Frankfurt/ Leibnitz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)
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Querfeld Magazin #3 – Das Jahresmagazin des Sächsischen Flüchtlingsrates
Der Sächsische Flüchtlingsrat schaut in seinem Jahresmagazin zurück auf 2019: Die #unteilbar-Demo, Abschiebehaft und ein Wahlrecht für Alle. Querfeld #3 kann ab sofort bestellt werden.
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Dekonstrukt – „Neue Rechte“
Das Hamburger Projekt „Dekonstrukt“ entwickelt pädagogische Handlungsmöglichkeiten und informiert zu Fragestellungen, Zugängen und Distanzierungsarbeit im Feld der „Neuen Rechten“, u.a. den Impuls „Die „Identitäre Bewegung“ – FaschistInnen der Gegenwart?“ von Volker Weiss. Aber auch alle anderen Impulse der Reihe sind sehr empfehlenswert!
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Zwei Jahre Landesaktionsplan Vielfalt in Sachsen – LAG Queeres Netzwerk Sachsen zieht Bilanz
Am 21. September 2019 jährte sich die Veröffentlichung des sächsischen Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen (LAP Vielfalt) zum zweiten Mal. Die im Zuge des Landesaktionsplans als Selbstvertretungsgremium vor Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gegründete LAG Queeres Netzwerk Sachsen begleitete die Staatsregierung an vielen Stellen bei der Umsetzung, bot dabei ihre fachliche Unterstützung an und fungierte bei einigen Maßnahmen als Kooperationspartner*in. Nach zwei Jahren ist eine umfassende Fortschreibung dringend geboten.
WeiterlesenSachsens Initiativen in Gefahr: Die Anfeindungen rechtsradikaler Parteien auf demokratische Organisationen
Besonders in Sachsen greifen die AfD und andere rechtsradikale Akteure pluralistische Initiativen an. Anna Schulze hat für belltower.news mit Betroffenen aus Wurzen und Chemnitz darüber gesprochen, welche Auswirkungen antidemokratische Maßnahmen auf soziokulturelle Projekte haben werden.
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AKuBiZ: Wie weiter nach der Landtagswahl?
Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) in Pirna zieht Bilanz: „Sollte es aus diesem Wahl-Desaster wenige Tage später irgendetwas kundzutun geben, dann kann es nur heißen: lasst uns zusammenrücken, lasst uns besser vernetzen, lasst uns unsere Arbeit intensivieren. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die nächsten Jahre gestalten wollen, um dafür zu sorgen, dass die AfD bei der nächsten Wahl mit ihrem Ergebnis nicht zufrieden ist.“ Wie ihr die Engagierten dabei unterstützen könnt, erfahrt ihr hier.
WeiterlesenAus dem Erschrecken kann ein Aufbruch werden – Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen haben in den demokratischen Parteien und bei ihren Wähler*innen überwiegend Erschrecken ausgelöst: In erster Linie das unerwartet hohe Ergebnis der AfD, die Verluste bei Linken und SPD, der nur halb eingelöste Aufschwung der Grünen und der enorme Aufwand, den die CDU aufwenden musste, um die Verluste auf rund 7 Prozentpunkte zu begrenzen. Aus Sicht von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen ergeben sich zunächst fünf wesentliche Feststellungen und Herausforderungen.
WeiterlesenLandtagwahl in Sachsen: Was das Ergebnis mit der politischen Landschaft macht
Prozentual hat die AfD bei der zurückliegenden Landtagswahl seit ihrem Bestehen in Sachsen ihr bestes Ergebnis eingefahren. In absoluten Stimmen stagniert sie dagegen auf hohem Niveau und scheint zunächst an die Grenze ihres Wählerpotentials gestoßen zu sein. Eine Analyse von Miro Jennerjahn für Belltower.News
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