PM: Schutz vor Corona – Geflüchtete nicht vergessen – Lager und Knäste schließen!

Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!

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PM: Eine professionelle Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Sachsen – das ist zu schaffen!

DGSP und SFR kommentieren Antwort des Sozialministeriums auf Große Anfrage der LINKEN: Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.

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Sächsischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!

Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.

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Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“ Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen

Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.

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Sächsische Lagerschule – Schulbeginn für viele, nicht für alle

Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu sein. Damit liegen sie falsch.

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Ein Wahlrecht für alle!

2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir vom Sächsischen Flüchtlingsrat haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen.

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Sächsischer Flüchtlingsrat: Attacken auf die Landesflüchtlingsräte – JETZT Mitglied beim Flüchtlingsrat werden

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. Vertreter_innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen und öffentliche Mittel zu streichen. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Sächsischen Flüchtlingsrat zu werden und die Arbeit zu unterstützen. Der braucht jetzt 100 neue Mitglieder, um seine Arbeit fortsetzen zu können!

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