Gemeinsame PM zur heutigen Abschiebung nach Georgien: HFK wird übergangen/Nachbarschaft aus Pirna setzt sich gegen Abschiebung ein/Tuberkulose-Patient sollte in den Flieger/Nachwuchsspieler von Dynamo Dresden betroffen
Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.
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PM: Watch the Lager – Rechtsgutachten erhöht Handlungsdruck auf Regierung – Hausordnungen in Lagern sind verfassungswidrig
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.
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Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: Afghanistan Abschiebung verschoben – Jetzt politische Konsequenzen ziehen!
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Aus der prekären und völlig ungewissen Sicherheitslage sowie angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation, die sich ebenfalls mit dem Truppenabzug weiter verschärfen wird, muss ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan folgen, welches es bei der nächsten Innenministerkonferenz zu beschließen gilt.
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No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik
Anfang September brannte das größte europäische Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig nieder. Bilder des Großbrands, der Menschen, welche tagelang auf der Straße schliefen sowie massiver Polizeigewalt gegen Schutzsuchende gingen um die Welt. Moria, berüchtigt für seine unmenschlichen Lebensbedingungen, ist zum Symbol europäischer Abschreckungspolitik an den Außengrenzen geworden. Das Medienprojekt Dunya Collective und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. veröffentlichen ihre gemeinsame Broschüre „No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik„. Der analytische Bericht fasstgesammelte Erfahrungen und monatelange Vor-Ort-Recherchen zusammen und setzt sie in einen politischen Kontext. Ergänzt wird der Text durch die ebenfalls vor Ort entstandenen Zeichnungen.
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#KritischBleiben für die Rechte von Geflüchteten – DEINE Spende zählt!
Ab dem 01.04.2021 ist die unabhängige Finanzierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. nicht mehr gesichert. Hilf mit und ermögliche dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. weiter als unabhängige Stimme auf Missstände rund um die Rechte von Geflüchteten in Sachsen aufmerksam zu machen!
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PM: Keine Seife, keine dezentrale Unterbringung: Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft in Kamenz
Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die behördlichen Versäumnisse in Bezug auf die Versorgung und den Schutz der Geflüchteten in der Unterkunft in Kamenz im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und fordert eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie die ausreichende Versorgung mit Hygienemitteln.
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PM: Abschiebung in die Hochinzidenzgebiete Albanien und Kosovo – trotz Krankheit, Pandemie und Winter
Der Säschsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert Abschiebungen in Hochinzidenzgebiete und fordert deren Aussetzung für konsequenten Infektionsschutz aller hier lebenden Menschen.
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Bürgerbündnis Hoyerswerda: Offener Brief – Corona-Risiko mit Ansage
Der Sächsische Flüchlingsrat e.V. teilt eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses Hoyerswerda, in der die dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen im Landkreis Bautzen gefordert wird. Deren aktuelle Unterbringung in Gesamtunterkünften berge ein erhöhtes Infektionsrisiko und führe zu Stigmatisierung und Ausschluss der Menschen, so das Bürgerbündnis.
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Offener Brief aus der Anwaltschaft: Kürzungen im Sozialbereich für 2021 unbedingt abwenden!
In einem offenen Brief unterstreichen Anwält:innen die Bedeutung von Beratungsangeboten für Asylsuchende in Sachsen und warnen eindringlich davor, die Finanzierung dieser Bereiche zu vernachlässigen.
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Querfeld Magazin #4 – Blick in die neue Ausgabe werfen!
Corona drohte viel unsichtbar zu machen – den Anschlag von Hanau im Februar, den Mord an George Floyd, die Situation in den Lagern in Deutschland, der Ausschluss Tausender aus dem Gesundheitssystem. Unsichtbar ist all dies nicht geblieben. Das vierte Jahresmagazin des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. zeigt, wie dies gelungen ist, wie es gelingt, wo die Kämpfe kompromisslos bleiben müssen. Und trägt damit selber zu ihrer Sichtbarkeit bei.
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Eure Stimme für den Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.!
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bittet um eure Unterstützung bei der Spendenaktion WBS HerzensProjekte. Jetzt abstimmen, damit der Verein einen Spendenbeitrag erhält!
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Sächsischer Flüchtlingsrat | Interview zum Rauskegeln unserer Geflüchtetensozialarbeit
Die Kolleg*innen des Sächsischen Flüchtlingsrates in der Chemnitzer Geflüchtetensozialarbeit werden mit aller Wahrscheinlichkeit ohne Arbeitsvertrag nach dem Jahreswechsel dastehen. Denn das Sozialamt Chemnitz hat sie rausgekegelt. Ein Widerspruch läuft, am 12. November muss sich die Stadtverwaltung noch einmal vorm Sozialausschuss des Stadtrats rechtfertigen. Wie das alles gekommen ist und was das für Geflüchtete bedeutet, erklärt Magdalena Engel für den SFR im Interview mit Radio T.
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SFR Newsletter 34/2020
In seinem aktuellen Newsletter wertet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Kleine Anfragen zur dezentralen Unterbringung, Unterbringung in Lagern, Minderjährigen im Lager, Aufenthaltserlaubnisse nach §25 Aufenthaltsgesetz, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie Suizide und Suizidversuche aus.
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Chemnitzer Geflüchtetensozialarbeit des SFR wird sich verabschieden müssen – Eine Stellungnahme
In einer Pressemitteilung verweist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. auf eine Stellungnahme seiner Mitarbeiter*innen in Chemnitz in Reaktion auf die Ablehnung einer Weiterförderung durch das Sozialamt Chemnitz. Das Team der Geflüchtetensozialarbeit Chemnitz im SFR e.V. kritisiert das Vorgehen und warnt vor den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung.
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PM: Akuter Handlungsbedarf bei unabhängiger Asylverfahrensberatung in Sachsen
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert das Auslaufen der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Sachsen und drängt auf eine schnelle Lösung, um ein faires Asylverfahren und das Recht auf Information der Antragssteller*innen zu gewährleisten.
WeiterlesenPM: Positionspapier der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des SFR und weiteren: Spurwechsel wirksam umsetzen!
In den letzten Monaten haben sich Vertreter*innen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, der Arbeit und Leben e.V., das Projekt RESQUE 2.0, Donner und Partner GmbH sowie der Sächsische Flüchtlingsrat e.V., hier maßgeblich den von ihm koordinierten Projekten RESQUE Continued und die Arbeitsmarktmentoren Sachsen, über das Aufenthaltsrecht gebeugt. In einem Positionspapier legen sie nun dar wie die Versprechungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden können.
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Querfeld Sonderausgabe zu Abschiebungen – Blick hinein werfen!
Im Jahr 2020 veröffentlicht der SFR abseits der jährlichen Ausgabe seines „Querfeld-Magazins“ eine Spezialausgabe. Eine Dokumentation der ihm bekannt gewordenen Fälle von Abschiebungen zwischen 2016 und 2019. Gerahmt wird diese Liste von einem Essay, rechtlichen Hinweisen zur legalen Verhinderung von Abschiebungen und mehr.
Weiterlesen„Befremdlich und notdürftig“ – keine unabhängige Sozialarbeit im Landkreis Leipzig
Als „befremdlich und notdürftig“ kritisiert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig die Argumentation der dortigen Verwaltung. Die Flüchtlingssozialarbeit soll ab 2021 allein durch das Ausländeramt durchgeführt werden. Der Runde Tisch Migration fordert eine Rücknahme dieser Entscheidung.
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Jetzt Petition unterstützen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!
Die Petition initiiert vom Sächsischen Flüchtlingsrat fordert in Zeiten von Corona die Verteilung aller Geflüchteter aus Sammelunterkünften in dezentrale Wohnungen – oder vorübergehend in leerstehende Hotels und Hostels: „Wir fordern das Innenministerium auf, das Leben aller in Sachsen lebender Menschen, zu schützen.“ Ihr könnt die Petition mit euer Stimme unterstützen.
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GEW, DGB, SFR: Maßnahmen gegen Verschärfung der Bildungsungleichheit dringend gefordert
GEW, DGB und SFR fordern am 20. April 2020, dass Schulbehörden und Schulträger Maßnahmen ergreifen, um die Verschärfung der bestehenden Bildungsungleichheit zu begrenzen.
WeiterlesenGesundheitskarte für alle jetzt einführen!
Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:
„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“
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