Mehr FLINTA*s in die (Kommunal)Politik! – Statement der Demokratie AG Ostsachsen
Autor_innen: Demokratie AG Ostsachsen Statement des feministischen*forums Görlitz und des Frauen.Wahl.LOKALs Oberlausitz „Wat die Männer können, können wir schon lange
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EFBI-Kurzanalyse: Die Freien Sachsen zur Kommunalwahl 2024
Im Policy Paper analysiert Autor Johannes Kiess die Strategie der neonazistischen Kleinstpartei Freie Sachen in Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt, dass die Freien Sachsen weit davon entfernt sind, flächendeckend anzutreten. Wie auch auf der Straße und auf der Plattform Telegram sind sie weit weniger erfolgreich als sie vorgeben. Gleichwohl schaffen sie es aber, Teile des extrem rechten Milieus zu mobilisieren. Insbesondere treten unter ihrem Label Neonazis an, für die die AfD nicht radikal genug ist bzw. die in der AfD bisher keine Betätigungsmöglichkeiten fanden.
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht Kurzgutachten zur rechtlichen Einschätzung staatlicher „Genderverbote“
Wird ein inklusiver und geschlechtergerechter Umgang mit Sprache durch den Staat verboten, ist das verfassungsrechtlich problematisch. Zu dieser Einschätzung kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem Kurzgutachten im Rahmen der Schriftenreihe „Standpunkte“. Nach Ansicht der Jurist*innen der Antidiskriminierungsstelle bestehe „insbesondere die Gefahr, dass staatliche Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot (Artikel 3 GG) sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte (Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG) von Frauen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu verletzen“.
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Engagier Dich! Tipps und Empfehlungen zum Umgang mit der extrem rechten AfD
Spätestens seit der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen der AfD in Potsdam fragen sich viele Menschen, was sie gegen die extrem rechte Partei und für die Demokratie tun können. Das Infoheft des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. formuliert konkrete Handlungsempfehlungen und gibt Antworten auf Fragen, die viele umtreiben: Ich möchte mich engagieren, aber wo soll ich anfangen? Wie kann ich mich mit anderen vernetzen? Was tun, wenn die AfD eine Veranstaltung in meiner Nachbarschaft plant? Wie kann ich Haltung zeigen, ohne mich in Gefahr zu bringen?
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Pressemitteilung: Empörung über Abwicklung des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen
Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht skandalöses Vorgehen in der mittelbar beförderten Insolvenz des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) durch den Sächsischen Rechnungshof und die Sächsische Aufbaubank. Gerade angesichts erstarkender extrem rechter Strukturen, den Angriffen auf das demokratische Gemeinwesen und Forderungen nach ‚Remigration‘ ist es ein fatales Signal, den Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen sieben Jahre nach seiner Gründung auf diese Weise abzuwickeln. Damit entsolidarisiert sich schlussendlich die Mehrheitsgesellschaft von den Gruppen, die am meisten von den menschenverachtenden Plänen der extremen Rechten betroffen sind.
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Aktuelle Förderfristen April bis Juni 2024
Wir haben ein paar aktuelle Fördertipps und Preisausschreiben von April bis Juni 2024 für Euch zusammengestellt.
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TolSax Update | Mai 2024
Im Editorial unseres Mai-Newsletters stellt die Koordination des Netzwerks Tolerantes Sachsen die Kampagnenseite „toleranderes-sachsen.de“ sowie weitere Kampagnen und Bündnisse rund um das (sächsische) Wahljahr 2024 vor. Darüber hinaus findet Ihr im Newsletter wie gewohnt Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!
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Hält die Brandmauer? Studie zu Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen
In der vorliegenden Studie von Steven Hummel und Anika Taschke wird die Kooperation zwischen demokratischen Parteien/Fraktionen und extrem rechten Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland untersucht. Die Studie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es ist vielmehr davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen gibt. Im Rahmen dieser Studie konnten 121 konkrete Fälle solcher Kooperationen in Ostdeutschland im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchiert werden. Regional ist Sachsen mit mehr als einem Drittel der Fälle am stärksten vertreten.
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EFBI Digital Report 01/24: Reaktionen der extrem rechten sächsischen Telegram-Szene auf den 7. Oktober
Der Überfall der Hamas auf Israel und die anschließenden Kämpfe im Gazastreifen hatten weltweite Auswirkungen. In Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung beleuchtet das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports die Reaktionen der extrem rechten Telegram- Szene in Sachsen auf die Ereignisse vom und nach dem 7. Oktober 2023. Die Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig haben gemeinsam ein systematisches Online-Monitoring extrem rechter und antidemokratischer Aktivitäten im Freistaat Sachsen entwickelt. Das Monitoring analysiert Plattformen und Netzwerke und untersucht, wie sich Radikalisierung im Netz vollzieht und wie diese mit der Radikalisierung auf der Straße und des öffentlichen Diskurses zusammenhängt.
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Politische Bildung in reaktionären Zeiten
Dieses Buch liefert tiefe Einblick in die Schwierigkeiten, die sich im Umgang mit menschenfeindlichen Herausforderungen im schulischen Kontext ergeben. An 32 realen und aufwendig illustrierte Fallsituationen werden Handlungsmöglichkeiten dargestellt und diskutiert. Als Materialgrundlage stellt es praktische Hilfen und grundlegende Einsichten für die Arbeit von Lehrer*innen und Dozent*innen bereit.
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EFBI Policy Paper 2024-1: Die sächsische Justiz und ihr Verhältnis zu antidemokratischen Tendenzen
Im Zentrum des Papers stehen zwei vertiefende Analysen von Anna-Louise Lang und Thorsten Mense über die juristische Aufarbeitung von Ereignissen mit Verbindungen zur extremen Rechten. Natalie Gittner, Henriette Rodemerk und Oliver Decker ordnen die Relevanz der Untersuchung von Institutionen der Justiz für die Demokratieforschung ein.
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Stipendien-Programm für soziale und kulturelle Ideen geht in die nächste Runde!
Die Gründungsgarage Chemnitz, ein Projekt in Trägerschaft des ASA-FF e.V., schreibt Stipendien für soziale und kulturelle Gründungsvorhaben für Menschen mit Wohnort oder Firmensitz in Chemnitz und Umgebung aus. Bewerbungsfrist: 28.04.2024
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Gemeinsame Erklärung vom „Ratschlag des Solidarischen Ostens“
Nach einem Ratschlag veröffentlicht der „Solidarische“ Osten eine gemeinsame Erklärung. Die Aktivist_innen des Solidarischen Osten wollen dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegentreten; denn stärkerer Einfluss der rechtsextremen Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten gefährde die Demokratie und schränke die finanziellen und gesellschaftlichen Spielräume zivilgesellschaftlicher und demokratischer Initiativen ein.
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Rechtsextremismus an Schulen – Gemeinsames Positionspapier der Landesschülervertretungen der Ostländer
Die Landesschüler_innenvertretung der Ostländer hat ein Positionspapier zu Rechtsextremismus an Schulen veröffentlicht. Es wird unter anderem gefordert den Geschichtsunterrichts zu stärken sowie die Medienkompetenz von Schüler_innen gezielt zu fördern.
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JODDiD veröffentlicht Studie zu Demokratischer Bildung im ländlichen Raum
Die Studie zur demokratischen Bildung im ländlichen Raum erforscht die komplexen Herausforderungen und Potenziale politischer Bildung in ländlichen Regionen und diskutiert erste Lösungsansätze. Im Zentrum der Ergebnisse stehen die unmittelbaren Beziehungen im ländlichen Raum, die durch die gemeinsam geteilten Lebenswelten und stabile Interaktionsnetzwerke gekennzeichnet sind, aber auch durch die Konfrontation mit verengten Diskursräumen, Konformitätszwängen und Angriffen.
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Neu im TolSax | Bellis e.V. – Opferschutz und Gewaltprävention., Transkulturelles Musikforum gGmbH und VLK Sachsen e.V.
Neu im TolSax: Bellis e.V. – Opferschutz und Gewaltprävention., Transkulturelles Musikforum gGmbH und VLK Sachsen e.V.!
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TolSax Update | April 2024
Im Editorial unseres April-Newsletters erläutert das Bündnis „Freiberg für alle“ weshalb es den Schritt in die Kommunalpolitik geht und Teil des Freiberger Stadtrats werden möchte. Darüber hinaus findet Ihr im Newsletter wie gewohnt Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!
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Wahljahr 2024 | Toleranderes Sachsen: Wir können auch anders!
2024 ist in Sachsen Wahljahr. Damit Sachsen demokratisch bleibt, braucht es uns alle. Auf unserer neuen Seite Toleranderes Sachsen findet Ihr Informationen zu Kampagnen und Bündnissen, Material für die politische Bildung, Workshopangebote und mehr.
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Demokratie in Sachsen 2023 // Drittes EFBI-Jahrbuch erschienen!
Im dritten EFBI-Jahrbuch widmen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akteure aus der Zivilgesellschaft in 15 Beiträgen auf unterschiedliche Weise dem Thema des demokratischen Zusammenhalts und antidemokratischer Strukturen. Die Auswahl sozialwissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Beiträge bietet vielschichtige Perspektiven auf die politische Situation im Freistaat im Wahljahr 2024.
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Bezahlkarten für Asylbewerber*innen: Paritätischer lehnt Einführung ab
Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes: Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Bezahlkarten für Asylbewerber*innen ab und kritisiert die Pläne als reines Abschreckungsinstrument ohne belegbare Wirkung, aber mit fatalen Folgen für die Betroffenen.
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Ausschreibung: Revitalisierung und Kontextualisierung des Alten Leipziger Bahnhofs in Dresden-Neustadt
Die Landeshauptstadt Dresden ruft Verbände, Initiativen, Institutionen und Arbeitsgemeinschaften auf, für ein Jüdisches Bildungs-, Vermittlungs- und kulturelles Begegnungszentrum am Alten Leipziger Bahnhof ein Nutzungs- und Betreibungskonzept zu erstellen. Einreichungsfrist: 8. April 2024, 23.59 Uhr.
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