Wie das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden soll

Im August 2021 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihren Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz veröffentlicht. Es reformiert das Gemeinnützigkeitsrecht und behebt die akuten Probleme, mit denen die Zivilgesellschaft aktuell konfrontiert ist. Hier werden häufige Fragen dazu beantwortet.

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EFBI Policy Paper #3: Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur und Parteipräferenz hängen zusammen

Laut einer Untersuchung von Marius Dilling und Johannes Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig lassen sich die Zweitstimmenergebnisse in Sachsen zumindest teilweise auf die soziale Struktur, wirtschaftliche Faktoren und die infrastrukturelle Versorgung einer Gemeinde zurückführen.

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Engagiert gegen Rassismus

Die Stiftung gegen Rassismus fördert Veranstaltungen, bei denen Expert*innen des Projektes „Engagiert gegen Rassismus“ mitwirken, mit Honoraren und Fahrtkosten für die Referierenden. Dies umfasst die Personen in der Datenbank sowie die „Engagierten“ der verschiedenen Rubriken auf der Webseite zum Projekt. Bereits abgelaufene Projekte können finanziell nicht bezuschusst werden. Bitte stellen Sie sicher, mindestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn den Antrag einzureichen. Antragsfrist: fortlaufend.

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JoDDiD-Abendschule: Politische Bildung unter Druck

Über die Frage, wie die politische Bildung auf die Herausforderungen reagieren soll, die sich im Kontext des neu erstarkten Rechtspopulismus in Deutschland ergeben, ist in den vergangenen Jahren viel geschrieben worden. Die Perspektive dieser Beiträge ist meist darauf gerichtet, durch eine genauere Bestimmung von Problemlagen Handlungsperspektiven abzuleiten. Diese Lücke versuchen wir in dieser Folge der Abenschule zu schließen. Die Folge „Politische Bildung unter Druck“ ist ca. 35 Minuten lang und geht auf einen Text zurück, der unter dem gleichen Titel in der APUZ 14-15/2020 erschienen ist.

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Förderprogramm „Soziale Orte“

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) ruft zur Interessenbekundung zur Förderung von „Sozialen Orten“ nach der Förderrichtlinie „Orte des Gemeinwesens“ auf. Dabei sollen lokale Gruppen darin unterstützt werden, Orte der Begegnung und des Austausches zu schaffen, fortzuführen oder auszubauen. Frist für die Interessenbekundung: 09. August 2021.

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Förderprogramm „Orte der Demokratie“

Im Rahmen des Förderprogramms „Orte der Demokratie“ können gemeinnützige Vereine, Verbände, Gesellschaften und Kommunen in Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern oder mit einem konkreten, bedarfsorientierten Stadtteilbezug mit maximal 100.000€ pro Jahr gefördert werden (Förderdauer: bis zu drei Jahre). In einer ersten Förderrunde sollen etwa 12 Projekte für eine Förderung ausgewählt werden. Das Antragsverfahren ist zweistufig und startet mit einem Interessenbekundungsverfahren. Frist zur elektronischen Interessenbekundung: 23. August 2021.

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Offener Brief zur sächsischen Abschiebepraxis

In ihrer Positionierung kritisiert die AG „Geflüchtetensozialarbeit & sächsische Abschiebepraxen“ die stetigen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf regionaler und überregionaler Ebene. Die Abschiebepraxen sächsischer Behörden sei rigide und inhuman. Daher fordert die AG, neben elf weiteren Punkten, die im offenen Brief nachzulesen sind, eine sofortige Änderung der Abschiebepolitiken des Innenministeriums von Sachsen.

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Stadtplan für alle – Neustart der Plattform Afeefa Leipzig

Afeefa hat den digitalen, interkulturellen Stadtplan für Leipzig noch praktischer und übersichtlicher gestaltet. Leipzig bietet eine immense Vielfalt an Hilfs- und Unterstützungsangeboten, Vereinen, Akteur*innen und Projekten im interkulturellen Bereich. Um sie alle übersichtlich zu bündeln, wurde Afeefa Leipzig 2018 als digitaler Wegweiser ins Leben gerufen. Jetzt wurde die Plattform neu gestaltet und optimiert.

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Wir solidarisieren uns mit Familie Pareulidze. Wir verurteilen die menschenunwürdige Abschiebepraxis der sächsischen Behörden.

Der Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. verurteilt die Abschiebepraxis der sächsischen Behörden und solidarisiert sich mit Familie Pareulidze. Er fordert die Bürgerinnen und Bürger von Meißen und alle Menschen guten Willens auf, gegen das Agieren der sächsischen Behörden zu protestieren. Zu diesem Zweck wird eine Veranstaltung organisiert und öffentlich eingeladen werden. Auch mit Geldspenden könnt Ihr der Familie helfen!

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Betroffene von Neonazi-Feindeslisten bleiben ungeschützt – BMB und VBRG kritisieren beschlossenes Gesetz

Der Bundestag hat in der Nacht vom 24./25. Juni 2021 ein Gesetz (19/28678, 19/31115) verabschiedet, das unter anderem den Schutz gegen rechte „Feindeslisten“ verbessern soll – mit dem neuen Paragrafen 126a StGB, der das Verbreiten solcher Listen künftig unter Strafe stellen soll. Doch beim Schutz der Betroffenen bleiben gravierende Lücken, kritisieren der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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FES-Mitte-Studie „Die geforderte Mitte“

Unter dem Titel „Die geforderte Mitte“ hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine neue „Mitte-Studie“zur Verbreitung rechtsextremer und demokratiegefährdender Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft vorgelegt. Dabei wurde auch die Haltung zur pluralen Demokratie und einer offenen Gesellschaft untersucht. Deutlich wird: Der Großteil der Mitte versteht sich demokratisch und betrachtet Rechtsextremismus als bedeutsamste Bedrohung für die Gesellschaft. Zugleich ist die Mitte in Teilen offen für antidemokratische Positionen, vertritt selbst bei deutlich rechtsextremen Aussagen bisweilen uneindeutige Meinungen.

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Offener Brief an die Sächsische Zeitung und die Organisatoren der Dresdner Jazztage

In einem Offenen Brief veröffentlicht der Verband der Roma und Sinti in Sachsen eine Kritik zum Gebrauch des Z-Wortes und dem Rassismus im Interview „Manche Weltverbesserer denken nicht an die Konsequenzen“ mit Kilian Forster, dem Organisator der Dresdner Jazztage, in der SäZ am 23.06.2021. Der Verband macht deutlich: Mit der Verwendung des Z-Wortes werden unsere Rechte missachtet, werden wir diskriminiert! Wir – die Roma und Sinti Sachsen – distanzieren uns mit aller Stärke von diesem Begriff und von Menschen und Medien, die diesen verwenden.

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Neues Förderprogramm zur Erhaltung demokratischer Gesellschaften in Europa

Seit April dient die Kontaktstelle Deutschland „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als Anlaufpunkt für alle, die Interesse an CERV (dem gerade gestarteten EU-Förderprogramm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) haben. Insbesondere potenziellen Antragstellerinnen und Antragstellern bietet die Kontaktstelle Beratung und Unterstützung an.

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Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens.“

Erste repräsentative Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen: Starke Verbreitung von Impfskepsis, Regierungskritik und Verschwörungsdenken. Deutliche Unterschiede zwischen Nord-, Südwest und Ostsachsen

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Neu im TolSax | Junges Netzwerk Freiberg

Wir freuen uns riesig über ein neues Mitglied im TolSax! Das Junge Netzwerk Freiberg fokussiert sich auf Kultur und politische Bildung. Durch ihre offenen Strukturen und unterschiedlichen Beiträge der mitwirkenden Gruppen möchten die jungen Engagierten aus Mittelsachsen emanzipatorische Perspektiven aufzeigen. Und sie ermutigen andere Menschen, es ihnen gleich zu tun. Diese Partizipationsmöglichkeiten schließen Bereiche der politischen Bildung, der Kultur, Subkultur und des Sports ein. So organisieren sie Lesungen, Vorträge, Filmabende und Demonstrationen/Kundgebungen. Und sie berichten kritisch über die bestehende gesellschaftliche Verhältnisse vor Ort. Alternativkulturen in Freiberg stärken! Das finden wir vom TolSax ganz großartig und freuen uns auf viele gemeinsame Projekte! Herzlich willkommen im Netzwerk!

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Förderaufruf »De-Radikalisierungs- und Distanzierungsberatung im Phänomenbereich Rechtsextremismus«

In Reaktion auf den anhaltend hohen Bedarf zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Einstellungen und Verhalten ruft das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Antragseinreichung zur Förderung einer Maßnahme »De-Radikalisierungs- und Distanzierungsberatung im Phänomenbereich Rechtsextremismus« (DeRaDiS) im Handlungsbereich Land im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« auf. Antragsfrist: 30. Juni 2021

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