Appell an Parteien: Redet über Demokratiepolitik!
Autor_innen: Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
27 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln. Themen, die gebündelt werden müssen, sind unter anderem:
- Verteidigung der Demokratie gegen Fake-News, Spaltung und andere Formen der Destabilisierung
- Entwicklung der Demokratie unter anderem mit neuen Beteiligungsformen wie Bürger:innenräten oder Volksabstimmungen
- Fragen des Wahlrechts wie Direktmandate/Grundmandatsklausel, Diversität im Parlament (u.a. Geschlechter, soziale Herkunft und Wahlalter)
- Parteienfinanzierung
- Transparenz über die Finanzierung politischer Akteur:innen, ob kommunale Wahlgemeinschaften, parteiunabhängigen Kandidierenden oder sich politisch einmischende Vereine
- Zivilgesellschaftliches Engagement: Rechtsrahmen und Fördermittel
- Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Rechtsextremismus, Umgang mit antidemokratischen Bewegungen – und Fördermittel dazu
- Kritik der EU an Deutschland im Rechtsstaatlichkeitsbericht ausräumen
- Institutionalisierung von Demokratie und Demokratieschutz im Bundestag und Bundesregierung
Die unterzeichnenden 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Forderungen und Ideen zu einzelnen oder vielen dieser Themen – keineswegs immer die gleichen. Uns vereint, dass wir Demokratiepolitik aus einem Guss und klare Ansprechpersonen wünschen. Wir und viele weitere Organisationen möchten uns mitgestaltend einbringen.
Die unterzeichnenden Organisationen:
- abgeordnetenwatch.de
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
- Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
- Attac Deutschland
- betterplace lab
- Bildungsstätte Anne Frank
- Brand New Bundestag
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V.
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
- Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine
- Bundesverband Soziokultur
- Es geht LOS/Demokratie Innovation e.V.
- Deutscher Fundraising Verband
- Digitalcourage e.V.
- Good Move gGmbH a.k.a. Guerrilla Foundation
- gut.org gAG
- Initiative #AfDnee
- Initiative Offene Gesellschaft
- innn.it
- Maecenata Stiftung
- Mehr Demokratie e.V.
- Neue Deutsche Organisationen
- Open Knowledge Foundation Deutschland
- openPetition
- PHINEO gemeinnützige AG
- Stiftung Bildung
- Whistleblower-Netzwerk e.V.