An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jetzt. Breites Bündnis fordert mehr Geld für Demokratieprogramm
Pressemitteilung des Bündnis „Demokratie retten!“ vom 18. Oktober 2019
Die Kritik an der Bundesregierung und ihrem Demokratieförderprogramm wächst. Rund 120 Organisationen der Zivilgesellschaft sowie rund 120 Unterstützer*innen fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag in einem offenen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie leben!“ bereitzustellen: 200 Millionen Euro jährlich statt der bisher zugesagten 115 Millionen Euro sollen vor allem Modellprojekten für deren Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus zukommen. In seiner jetzigen Form spalte das Bundesförderprogramm die Zivilgesellschaft in Konkurrenten um die wenigen Projektgelder, so die Unterzeichner*innen.
Zum Hintergrund: In den vergangenen fünf Jahren hat „Demokratie leben!“ etwa 400 Modellprojekte gefördert. Nun sollen nur noch rund 100 dieser innovativen Projekte gefördert werden. Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Träger kann nun keine Förderung beantragen. Einige von ihnen arbeiten bereits seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem Feld, der Wegfall der Gelder ist für viele existenzbedrohend.
Die Unterzeichner*innen kritisieren: „Dass das Ministerium sich gerade jetzt einer seiner größten Erfolgsgeschichten beraubt, halten wir für falsch. Es braucht mehr Zivilgesellschaft, mehr Engagement, mehr Kompetenz, mehr Erfahrungstransfer, mehr Ermutigung für Minderheitengruppen – und nicht weniger.“
Die Absagen stehen, so die Unterzeichner*innen, in eklatantem Widerspruch zu aktuellen Herausforderungen wie rechtsextremem Terror.
Ferda Ataman von den „neuen deutschen organisationen“ sagt: „Gerade jetzt darf die Bundespolitik nicht an Demokratieförderung sparen, sie war nie notwendiger als jetzt. Es ist außerdem günstiger, in Gesellschaftspolitik zu investieren, als ständig die Sicherheitsmaßnahmen hochschrauben zu müssen.“
Auch die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ist von den Kürzungen massiv betroffen. Seit über 15 Jahren entwickelt sie Konzepte zu aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus, insbesondere für die Arbeit in muslimisch- sozialisierten Milieus.
Direktor Aycan Demirel warnt: „Viele unserer Projekte, unter anderem auch die wichtige Basisarbeit in Moscheegemeinden, müssen wir einstellen.“
Ministerin Giffey hatte das Förderprogramm umstrukturiert, kommunale Projekte können künftig mehr Geld erhalten – allerdings auf Kosten der Modellprojekte.
„Das Problem ist nicht die Stärkung kommunalen Engagements, sondern die Kürzung bei den zivilgesellschaftlichen Trägern und die spaltende Wirkung der aktuellen Programmpolitik“, sagt Katharina Debus von Dissens – Institut für Bildung und Forschung.
Der Verein setzt seit 30 Jahren Bildungsprojekte zu Geschlecht und Diskriminierung um, unter anderem zu geschlechterreflektierter Rechtsextremismusprävention, und ist durch die aktuelle Politik existenziell bedroht.
Debus fordert: „Die zivilgesellschaftlichen Träger müssen unabhängig von den politischen Konjunkturen in den Kommunen sein.“
Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung ergänzt: „Wir setzen darauf, dass die Haushaltspolitiker in der Bereinigungssitzung am 14. November die Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ deutlich erhöhen.“
Zudem fordern die Unterzeichner*innen eine langfristige strukturelle Förderung für bereits bewährte und erfolgreiche Träger, ein transparentes System der Bewertung von und Entscheidung über Förderzusagen sowie einen Beirat aus Trägerorganisationen, die Einfluss auf die zukünftige Programmgestaltung nehmen können.
Link zum Offenen Brief: www.demokratie-mobilisieren.de
Hintergrund:
„Demokratie leben!“ ist das zentrale Bundesprogramm zur Bekämpfung von Extremismus und zur Demokratieförderung, angesiedelt beim Bundesfamilienministerium. Die erste Förderperiode des Programms begann 2015 und läuft 2019 aus. In diesem Jahr hat das Programm ein Budget von 115,5 Millionen Euro. Die geplanten Kürzungen für 2020 wurden – nach erster Kritik der Träger – Anfang Oktober zurückgenommen, dem Programm stehen nun erneut über 115 Millionen Euro zur Verfügung – allerdings nur für das kommende Jahr. Perspektivisch soll das Budget gekürzt werden.
Für ein Gesetz zur dauerhaften Förderung, das sogenannte Demokratiefördergesetz, hatte sich bereits Franziska Giffeys Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD) ausgesprochen. Laut SPD blockieren die Unionsparteien die Einführung des Gesetzes.
https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html