Amadeu Antonio Stiftung | Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen: Offener Brief an die Unionsfraktion

Autor_innen: Amadeu Antonio Stiftung

In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.

„Der Wahlkampf ist vorbei, die Gesellschaft ist unter Druck und viele Engagierte erleben Anfeindungen von Rechtsaußen. Wir wollen wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam mit der Union darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält: konstruktive Debatte, Grundrechte und Solidarität“, heißt es in dem Offenen Brief.

Die Unterzeichnenden teilen die Sorge und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben haben, beispielsweise:

• Tafel Deutschland: „Unverständnis über CDU/CSU-Anfragen im Bundestag“
• Bundesausschuss politische Bildung (bap) und Deutscher Vereinigung für politische Bildung (DVPB): „Demokratie braucht Demokratie-Stärker*innen – Anfrage verunsichert Träger der politischen Bildung“
• Deutscher Gewerkschaftsbund: „Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver!“
• Bundesverband Deutscher Stiftungen: „Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
• Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin Stiftung: „Offener Brief zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
• Europäische Bewegung Deutschland: „Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
• Deutscher Journalisten Verband (DJV): „551 Messerstiche ins Herz der Demokratie“
• Offener Brief von 1767 Wissenschaftler*innen an die Unions-Fraktion: „Neutralitätsgebot als Instrument der Disziplinierung der Zivilgesellschaft?“
• Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ Niedersachsen: „Solidarität mit der Zivilgesellschaft“

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Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung?

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,

die Union in Deutschland steht für eine wehrhafte Demokratie. Mit „Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität“ sollen die aktuellen tiefgreifenden Umbrüche bewältigt werden – so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Aber: „Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter“.

Wir teilen diese Einschätzung und glauben, dass in einer Demokratie Streit und Debatte über den gemeinsamen Weg wichtig und zentral sind. Die Bürgergesellschaft, die wir Zivilgesellschaft nennen, ist in Deutschland geprägt durch die aktive Partizipation vieler, die das öffentliche Leben gestalten und auf der Basis des Grundgesetzes um die besten Lösungen ringen. Das eint uns und unterscheidet uns von Demokratiefeinden.

Wir alle verteidigen – oftmals mit dem Rücken zur Wand – eine lebendige demokratische Kultur vor Ort und setzen uns seit Jahrzehnten für eine pluralistische und liberale Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Umso stärker sind wir schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen, die in Ihrer direkt nach der Bundestagswahl eingebrachten Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die mit der Anfrage eingefordertepolitische Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nicht nur Teil einer kritischen Nachfrage. Die Vorwürfe betreffen den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft: Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.

Werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht

Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft ist dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.

Zivilgesellschaft ist nicht neutral

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit: Organisationen müssen sich weiterhin klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Sie beziehen sich auf das Grundgesetz und verteidigen die darin verankerten Werte. Demokratie lebt von Verantwortungsbewusstsein – auch in der Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen sind zudem Grundrechtsträger: ihre Äußerungen sind Teil des pluralistischen Meinungsspektrums.

Demokratie braucht konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren. Lassen Sie uns stattdessen über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sprechen, die demokratisches Engagement schützt.

Innere Sicherheit ist Sicherheit für alle

Als Partei, die sich der Inneren Sicherheit verpflichtet fühlt, sollte sich gerade die Union noch stärker dem Erstarken rechtsextremer Deutungsangebote entgegenstellen – denn diese führen zu tagtäglicher realer Gewalt. Das zeigen sowohl die vom Bundesinnenministerium im Januar veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen. Gerade diejenigen, die sich für die Demokratie und Betroffene einsetzen, brauchen hier Ihre Unterstützung.

Demokratie lebt von Debatten – und von Verantwortung

Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen. Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

• Agendagruppe Fairtrade Stadt Vaihingen an der Enz
• Aktion 3% Föhren e.V.
• Aktion Kinder- und Jugendschutz SH e.V., Iris Janßen, Vorstandsvorsitzende AKJS SH e.V. und Murat Baydaş, stellv. Vorstandsvorsitzender AKJS SH e.V.
• Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
• Aktionsbündnis gegen AIDS, Peter Wiessner
• Aktionsbündnis Odenwald gegen Rechts
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
• Aktive Frauen Biebesheim
• AKTIVOLI-Landesnetzwerk Hamburg e.V.
• Allgemeiner Studierendenausschuss, Universtität Trier
• Amadeu Antonio Stiftung
• Amnesty International Deutschland e.V.
• Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche von Westfalen
• Andreas Froese, Gedenkstättenleiter KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
• Antidiskriminierungsforum Saar e. V.
• Antonia Rösner, Geschäftsstelle des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche
• Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.
• ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Miro Jennerjahn, Geschäftsführer
• Arbeitsgemeinschaft Grenzenlos gedenken (Trier/LUX)
• Arbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und JugendfreizeitstättenBaden-Württemberg e.V. (AGJF BW), Elena Ganz und Clemens Kullmann, Vorsitzende
• Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V., Renate Dreesen, Vorsitzende
• Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge
• Auf die Plätze Bündnis Erfurt
• Augen auf e.V. Oberlausitz
• AVP – Akzeptanz-Vertrauen-Perspektive e.V. Düsseldorf, Matthias Focks, Geschäftsführung
• AWO Schleswig-Holstein
• Backup-Comeback – Couragiert Demokratie stärken! e.V.
• BEFORE e.V., Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung, Rassismus und Gewalt
• Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
• Bezirksvorstand des ver.di Bezirkes Thüringen
• Birgit Kipfer, Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. / BW
• Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e.V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg e.V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft der mobilen spielkulturellen Projekte e.V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
• Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit e. V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e.V. (BAG RelEx), Vorstand und Geschäftsführung
• Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.
• Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V
• Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
• Bundesverband Mobile Beratung e.V., Grit Hanneforth, Geschäftsführerin
• Bündnis „Wage Mut!“ für Demokratie Mecklenburg, Dieter Gnann, Gross Krams, Sprecher
• Bündnis gegen Rechts Darmstadt
• Bündnis Weltoffener Unstrut-Hainich-Kreis
• Bunt ohne Braun im Landkreis Darmstadt-Dieburg
• Changing Cities e.V.
• colorido e. V. Plauen
• cultures interactive e.V., Silke Baer, Geschäftsführerin
• D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
• Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
• Deutsche Kinder- und Jugendstiftung
• Deutsche KlimaStiftung, Arne Dunker, Geschäftsführender Vorstand
• Deutscher Frauenrat, Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende
• Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer
• Distanz – Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V., Peer Wiechmann, Geschäftsführer
• Dr. Tessa Debus, Wochenschau Verlag, Verlegerin
• Dr. Tobias Linnemann, Bildungswerkstatt Migration & Gesellschaft
• Dr.in Lisa Tölle, EXIT-EnterLife e.V.
• Eine Welt Verein Kirchheim unter Teck e.V.
• Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V e. V.
• Einsetzen STatt Aussetzen – ESTAruppin e.V.
• EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V.
• EmpowerMensch – Beratungszentrum gegen Diskriminierung
• Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
• Eric Wrasse, Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW)
• Erlebniswerkstatt Saar e.V.
• Europe Calling e.V.
• Evangelische Akademie der Nordkirche
• Evangelische Studierendengemeinde (ESG) Magdeburg
• Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
• Evangelisches Dekanat Groß-Gerau – Rüsselsheim
• Ezra – Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
• Fabian Salars Erbe e.V. – Für Toleranz und Zivilcourage, Kai-Uwe Fülle-Netzer und Salome Saremi-Strogusch
• Faire Welt e.V. / Weltladen Herrenberg
• finep – forum für internationale entwicklung + planung
• fint e.V. – Gemeinsam Wandel gestalten
• FiSH Filmfestival Rostock
• Florian Wenzel, Netzwerk Politische Bildung Bayern
• Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
• Förderverein für Frauenzimmer e.V. Notruf und Beratung für Frauen und Mädchen Kappeln, Christiane Schwerdhöfer
• Förderverein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz e.V., Dr. Martin Schlüter, Vorsitzender
• Förderverein Utopiastadt e.V.
• Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
• Forum für kritische Rechtsextemismusforschung (FKR), Leipzig
• Frauenkreise & Space2groW Berlin
• FriedensNetz Saar
• Gedenkstätte Ahrensbök
• Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne
• Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, Sophia Oppermann und Rebecca Weis
• Grenzenlos Digital e.V., Dr. Juliane Stiller und Dr. Violeta Trkulja
• HateAid
• Heinz-Joachim Lohmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
• Hildegard Lagrenne Stiftung, Alexander Diepold, Geschäftsführer
• House of Ressources Greifswald
• Human Rights Watch
• IFAK e.V., Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit, Friederike Müller, Geschäftsführerin
• Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
• Initiative EINE WELT Köngen e. V.
• Initiative Lorsch bleibt stabil, Anika Obal und Patrick Metz
• Initiative: Vielfalt. Jetzt!, Manfred Forell, Sprecher
• Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung – anDemos e.V.
• Jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V.
• KAB Diözesanverband Freiburg e.V.
• KAB Diözesanverband Trier
• Kabutze e.V. Greifswald
• Karsten Wolff, Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Nordfriesland
• KAST e.V. Neumünster
• Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Bundesvorstand: Bundespräses Stefan-B. Eirich und Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann
• Kirsten Hopster, Vorstandsvorsitzende, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bielefeld e.V.
• Kooperationsverbund Offene Kinder- und Jugendarbeit
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Kulturbüro Dresden – Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e.V.
• Kulturbüro Sachsen, Michael Nattke, Geschäftsführer
• Kulturland MV gGmbH
• LAG Songkultur Thüringen, Cornelius Kirfel
• Ländernetzwerk Music Women* Thüringen
• Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendbildung Baden-Württemberg e.V. (LAGO BW)
• LidiceHaus gGmbH Bildungsstätte Bremen
• LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V.
• LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e. V.
• MBT Hessen – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus für demokratische Kultur in Hessen e.V.
• Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V., Pascal Begrich, Geschäftsführer
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL/Regierungsbezirk Detmold
• MOBIT e.V.
• modus|zad – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH
• Murisa Adilovic, Vorsitzende des Integrationsrats Bielefeld
• Music S Women* e.V.
• Netzwerk Demokratiebildung in Thüringen
• Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)
• Neue Deutsche Medienmacher
• Netzwerk Tolerantes Sachsen
• NinA NRW – Zivilgesellschaftliche Ausstiegs- und Distanzierungsberatungsstelle im Kontext Rechtsextremismus
• Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt
• Offene Jugendarbeit der ev. Altstadtgemeinden St. Jacobi, St. Marien und St. Nikolai Greifswald
• Ökumenische Arbeitsstelle Mecklenburg
• Omas gegen Rechts aus Neustadt in Holstein
• Omas gegen Rechts Bergstraße
• Omas gegen Rechts Erfurt e.V.
• Omas gegen Rechts Eutin, Plön und Umgebung
• Omas gegen Rechts Flensburg
• Omas gegen Rechts Georgsmarienhütte
• Omas gegen Rechts Groß-Gerau
• Omas gegen Rechts Hannover
• Omas gegen Rechts Lauenburg/Büchen
• Omas gegen Rechts Lübeck
• Omas gegen Rechts Magdeburg
• Omas gegen Rechts Mörfelden-Walldorf
• Omas gegen Rechts Regionalgruppe Dissen am Teutoburger Wald
• Omas gegen Rechts Rüsselsheim
• Omas gegen Rechts Saar
• Omas gegen Rechts, Regionalgruppe Walsrode
• Omse e.V., Geschäftsführenden Vorstände Andreas Schaefer und Andreas Warschau
• Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V.
• Palais e.V. Trier
• Paritätische Regionalgruppe Trier
• Pastor Heiner Wedemeyer, Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Dithmarschen
• pax christi – deutsche Sektion, Gerold König, Bundesvorsitzender
• Pinkstinks Germany e.V., Ariane Lettow, Geschäftsführerin
• Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
• Prof. Dr. Carsten Bünger, Erziehungswissenschaftler, PH Schwäbisch Gmünd
• Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Universität Tübingen
• Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
• Prof. Dr. Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
• Prof. Dr. Kerstin Jergus, Universität Hamburg
• Prof. Dr. Petra Dobner, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
• Prof. Dr. Stephan Bundschuh, Hochschule Koblenz
• Prof. Dr. Stephan Lessenich, Goethe-Universität Frankfurt a.M., Institut für Sozialforschung
• Pulse of Europe Dieburg
• RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
• RAA Berlin, Katja Kinder und Irène Servant
• RAA Sachsen e.V.
• Re:solut e.V.
• RE/init – Bildungswerk Demokratie und Vielfalt, Gerd Specht
• RE/init e.V, Rita Beckman und Jovana Kartal
• Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessen
• Runder Tisch Ahrensburg für Zivilcourage und Menschenrechte, Bernadette Kölker und Elke Petter
• SOS Humanity e.V.
• Spielmobile e.V.
• Spotlight – Antifeminismus erkennen und begegnen
• SSC Hagen Ahrensburg
• Stadt-Land.move – Werkstatt für sozial-ökologischen Wandel e.V.
• Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus
• Stiftung Nord-Süd-Brücken, Andreas Rosen, Geschäftsführung
• Stolpersteine Heppenheim e.V. – Erinnern für die Zukunft
• Terre des Hommes Deutschland e.V., Joshua Hofert, Vorstand
• Thomas Schmidt, Fachstelle Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft Greifswald
• Tobias Till Keye, RCE Stettiner Haff – Verein Bildung für nachhaltige Entwicklung
• Trägerverein der Gedenkstätte Ahrensbök/ Gruppe 33 e.V.
• Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.
• VBRG – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.
• Vera Lüdeck, Geschäftsführerin LAG Rock in Niedersachsen e.V.
• Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung e.V. – juz-united
• Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB)
• Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), Bianca Klose, Geschäftsführerin
• verquer. Bildungsarbeit zu Themen globaler GerechtigkeitVorpommern
• Violence Prevention Network gGmbH
• WABE e.V. – Weser-Aller-Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, Gunda Schmidtke, Vorsitzende
• Weimarer für Menschenfreundlichkeit – Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus
• Weltladenverein HochdorfWerkstatt Ökonomie e.V. | im WeltHaus Heidelberg
• Willi-Eichler-Akademie e.V.
• WirSindNichtStill aus der Stecknitz-Region – für Demokratie und Menschenrechte – gegen Rechtsextremismus
• Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
• Yeşil Çember – ökologisch interkulturell gGmbH