Alexander Dierks (CDU) zum WOS: „Wie erreichen wir diejenigen, die wir bisher nicht erreichen konnten?“
Alexander Dierks, MdL und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist Mitglied im neu gegründeten WOS-Beirat. Im Interview betont er die Notwendigkeit zielgerichteter Demokratiearbeit – und der Evaluation ihrer Wirkung.
TolSax: Welche Bedeutung messen Sie dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ bei?
Alexander Dierks:Der Freistaat Sachsen ist ein tolerantes und
zukunftsorientiertes Land, indem Internationalität und Gastfreundschaft
sowie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hochgeschätzt
sind. Gleichwohl gibt es immer wieder extremistische Vorfälle. Daher
gilt es, Projekte und Maßnahmen zu unterstützen, die die Demokratie
stärken, Rassismus bekämpfen sowie zu Engagement und Austausch
motivieren.
Sachsen ist im bundesweiten Vergleich der Förderung
von Demokratie und Toleranz im Spitzenfeld. Jährlich stehen insgesamt
etwa 15 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Sächsischen Ministeriums
für Gleichstellung und Integration, aus Mitteln des
Landespräventionsrates sowie des Bundes in diesem Themenfeld zur
Verfügung. Diese Summe zeigt die Bedeutung auf, die wir dem Thema und
nicht zuletzt dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ beimessen.
TolSax: Welche zukünftigen Schwerpunkte des Landeprogramms werden Sie anstreben?
Alexander Dierks: Ein Förderprogramm ist ein wichtiges Instrument,
wenn es denn die Zielgruppe erreicht. Daher brauchen wir Fachleute, die
in der Lage sind, die heterogene Zielgruppe zu adressieren: sogenannte
„bildungsferne“ Menschen, die häufiger als andere mit rassistischen oder
(rechts-)extremen Einstellungen in Erscheinung treten, aber eben auch
viele andere Bildungs-, Berufs- und Altersgruppen in der Bevölkerung,
die wir genauso erreichen wollen und müssen. Die Polizeistatistik zeigt
im Segment politisch motivierter Kriminalität ein großes Arbeitsfeld
auf. Die drängendste Fragestellung ist daher für mich, wie erreichen wir
diejenigen, die wir bisher nicht erreichen konnten?
Das
Förderprogramm ist kein ideologischer Selbstzweck, sondern muss
zielgerichtet dort ansetzen, wo die Probleme bestehen. Dies ist in den
letzten Jahren zu kurz gekommen. Bei jeder Förderentscheidung müssen wir
uns stets von der Frage leiten lassen, ob die jeweilige Methode
geeignet ist, um die relevante Zielgruppe wirksam zu erreichen. Und
selbstverständlich brauchen wir dazu auch eine gut ausgestattete
Wirkungsevaluation, um das Programm immer wieder fachlich fundiert und
gezielt nachjustieren zu können.
TolSax: Was erhoffen Sie sich vom neuen WOS-Beirat für die Verbesserung des Landesprogramms?
Alexander Dierks: Ein Beirat hat die Funktion, die unterschiedlichen Sichtweisen der Gesellschaft auf einen Sachverhalt abzubilden. Insbesondere bei einem Förderprogramm, das Demokratie und Toleranz stärken sowie Extremismus jeder Couleur bekämpfen soll, sind verschiedene Perspektiven wertvoll und Teil des Erfolges. Mit dem neuen WOS-Beirat können wir ausgewogen die inhaltlichen Zielstellungen bestimmen.
TolSax: Wie ist aus Ihrer Sicht die konstituierende Sitzung des Beirates verlaufen?
Alexander Dierks: Die konstituierende Sitzung des Beirates war von konstruktiver Arbeit geprägt, aber natürlich wurde auch kritisch diskutiert. Wir haben uns intensiv mit den Anträgen auf Förderung auseinandergesetzt und die Expertenmeinungen besprochen. Dabei ist durchaus auch Dissens aufgetreten, der aber eine sachliche und fruchtbare Arbeit nicht verhindert, diese meines Erachtens nach sogar stärkt.
TolSax: Wie oft wird der WOS-Beirat zusammenkommen?
Alexander Dierks: Der Beirat wird sich je nach Bedarf treffen – auch kurzfristig zu Sondersitzungen.
TolSax: Wie arbeitet der Beirat? Wie weit konnten die Mitglieder des Gremiums Einfluss auf dessen Arbeitsweise nehmen.
Alexander Dierks: Es gab bereits einen Vorschlag zur Geschäftsordnung des Beirates, zu der jedes Mitglied Stellung beziehen und Änderungsbedarf anzeigen konnte. Die Arbeitsweise wird nicht zuletzt und ganz wesentlich durch die Fähigkeiten und Eigenschaften seiner Mitglieder bestimmt. Formalien sind wichtig und notwendig, die handelnden Personen aber ein entscheidender Faktor.
TolSax: Ein wichtiger Aspekt Ihrer Tätigkeit ist die Diskussion von Förderentscheidungen. Wie werden jene Antragssteller in den Klärungsprozess einbezogen, deren Anträge einer genauen Prüfung durch den Beirat bedürfen?
Alexander Dierks: Der Beirat nimmt sich viel Zeit für Anträge, die der inhaltlichen oder strukturellen Nachbesserung bedürfen. Wir nutzen auch die Möglichkeit, Sondersitzungen anzuberaumen, bis zu denen die jeweiligen Träger die Möglichkeit haben, die Anträge nochmals anhand offener Fragen zu überarbeiten.
TolSax: Wie wird der Beirat des Landesprogramms zur Demokratie- und Toleranzförderung den eigenen Anspruch nach Transparenz umsetzen?
Alexander Dierks: Der Beirat als solcher ist meiner Meinung nach bereits ein Beitrag zu Transparenz. Er bezieht verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit ihrer jeweiligen fachlichen Perspektive ein. Jedes Mitglied für sich ist gleichwohl angehalten, als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und seine Arbeit plausibel nach außen zu vertreten und zu begründen.
TolSax: Vielen Dank für das Interview.
Hintergrund
Zu einer der langjährigen Forderungen des Netzwerkes Tolerantes Sachsen gehört auch die Einrichtung eines Beirates zum Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS). Der nun gegründete Beirat trat am 13. März 2017 zur ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Ziel des Beirates ist es, das Landesprogramm zu begleiten und zu koordinieren. Der Beirat mit Vertreter_innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll eine gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategie entwickeln und bei Förderentscheidungen mitwirken.
Um die Arbeit des WOS-Beirates plastisch zu machen, hat das Netzwerk zwei Mitglieder im Beirat gebeten, ihre Perspektive auf das Landesprogramm und den Beirat zu schildern. Alexander Dierks (CDU), MdL, und Henning Homann (SPD), MdL, beantworteten unsere Fragen zur Arbeitsweise des Beirates – und legten dar, welche Schwerpunkte sie für das Landesprogramm zukünftig setzen wollen.
Zum zweiten Interview:
Henning Homann: „Sachsen braucht eine gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategie zur Stärkung demokratischer Werte“
Henning Homann, MdL, ist Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Kinder- und Jugendpolitik sowie Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Als Mitglied im neu gegründeten WOS-Beirat möchte er die Instrumente der Demokratieförderung weiterentwickeln – in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft. Zum Interview