Absagen für über 30 förderfähige Projekte beim WOS
Autor_innen: Netzwerk Tolerantes Sachsen
Ende Juli haben mehrere Vereine vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nach einer langen Phase der Ungewissheit eine Ablehnung für ihre Förderanträge beim Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (WOS) erhalten (MDR vom 24.07.). Die Projekte waren zuvor im April vom WOS-Beirat bereits als förderfähig bewertet worden. Eine Bewilligung war damit jedoch nicht verbunden. Das Sozialministerium hoffte zu diesem Zeitpunkt noch darauf, dass die im Januar von den Regierungsparteien vereinbarten zusätzlichen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „Start 2020“ auch zur Aufstockung des WOS genutzt werden können.
Unser Sprecher_innenrat hat sich im Juni an die für das WOS verantwortlichen Mitarbeiter im Sozialministerium sowie die Mitglieder des WOS-Beirats gewandt und nach den noch ausstehenden Bewilligungen erkundigt. In dem Schreiben haben wir deutlich gemacht, das die Antragstellung beim WOS und die Umsetzung der Vorhaben für viele Initiativen und Projekte sehr zeitaufwändig und kräftezehrend ist, vor allem wenn sie überwiegend ehrenamtlich wirken und in Vorleistungen gehen müssen. Deshalb haben wir um Klarheit darüber gebeten, ob die beantragten Projekte in diesem Jahr noch mit einer Förderung rechnen können.
Im Koalitionsausschuss Ende Juni wurde das „Start 2020“-Programm dann angesichts der Corona-Krise von 220 auf 60 Millionen Euro gekürzt (SPD Sachsen vom 23.06). Bei den vereinbarten Schwerpunkten für dieses Jahr war vom „Weltoffenen Sachsen“ keine Rede mehr. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Linksfraktion im Landtag teilte Sozialministerin Petra Köpping Mitte Juli schließlich mit, dass das WOS im Sofortprogramm nicht berücksichtigt werde. Betroffen seien 20 Projekte, die zur Antragsfrist 31. Januar eingereicht und vom Beirat zur Bewilligung vorgesehenen waren, darüber hinaus neun Projekte aus der ersten Antragsrunde (zum 31. August 2019) sowie vier Mikroprojekte, elf Bildungsfahrten und eine angekündigte Förderbekanntmachung für Projekte gegen Antisemitismus.
Sozialministerin Köpping hat in ihrer Antwort im Landtag angekündigt, sich für eine Stärkung und des Ausbau des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes einzusetzen. Das ist angesichts der hohen Zahl von über 30 vom WOS-Beirat als sinnvoll und förderfähig bewerteten Projekten, die nun nicht mehr umgesetzt werden können, dringend erforderlich. In dem Brief an die WOS-Verantwortlichen hat unser Sprecher_innenrat darauf hingewiesen, dass die Reaktionen auf die Corona-Pandemie nochmal eindrücklich bewiesen haben, auf welch dünnem Fundament die Demokratie in Sachsen steht. Es ist ist daher dringend geboten ist, zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte in ihrer Arbeit gegen Demokratieablehnung, Verschwörungsideologen, Rassismus und organisierten Rechtsextremismus zu unterstützen.