Offener Brief zur Situation in Geflüchtenenunterkünften in Zeiten von Corona

Autor_innen: Infobus Leipzig, Bon Courage e.V., chronik.LE u.v.m. am 08.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Initiative der BewohnerInnen der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig und deren Brief an die Malteser und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben wir von den sehr schlechten Zuständen in der dortigen Unterkunft und den Problemen und Ängsten der BewohnerInnen erfahren. Bereits vorher hatten wir in Beratungssprechzeiten und durch den dortigen Kontakt zu Beratungssuchenden, durch die gemeinsame Arbeit, das Gespräch oder über die Medien die unzureichenden Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen und Geflüchtetenunterkünften in und um Leipzig wahrgenommen. Durch die Corona-Pandemie werden diese Missstände nun noch deutlicher.

Die Bedingungen sind in allen Unterkünften unterschiedlich und können nicht pauschal zusammengefasst werden. Jedoch stehen alle Unterkünfte für eine zentrale Unterbingung von Menschen auf einem eingeschränktem Lebensbereich. Nicht nur in den Aufnahmeeinrichtungen, sondern auch in kleineren Gemeinschaftsunterkünften leben Menschen oft auf viel zu engem Raum.

Die derzeitigen Empfehlungen und Anordnungen für den Lebensalltag sprechen von möglichst großer sozialer Distanz, besonderer Rücksicht auf Hygiene und Desinfektion und Einschränkung im Alltag auf das Nötigste. Wir fragen uns, wie diese Standards von den Bewohnenden der Sammelunterkünfte umgesetzt werden sollen. Durch eine oftmals vorhandene Unterbringung in Mehrbett-Zimmern, in denen die Menschen nur einen Meter voneinander entfernt schlafen sowie eine gemeinsame Nutzung von Sanitäranlagen und Küchen, ist ein Sicherheitsabstand zu anderen nicht realistisch.

Beispielhaft dafür stehen die Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig: Das Aufhalten in einem 5-Personen-Zimmer erschwert nicht nur das Aufrechterhalten der notwendigen Distanz, sondern erhöht auch die psychische Belastung, die durch die derzeitige Ausnahmesituation besteht. Die isolierte Lage, die zahlreichen Einschränkungen und das Fehlen nennenswerter Privatsphäre wären erst recht unter Quarantäne unzumutbar. Die Hygiene-Standards sind schwer umzusetzen, da lediglich geteilte Sanitäranlagen vorhanden sind, deren Reinigung und Ausstattung mit Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmittel unzureichend ist, wenn nicht sogar ganz ausbleibt.

Im wahrscheinlichen Falle einer Infektion eines Bewohners oder einer Bewohnerin wird so in Kauf genommen, dass sich das Virus schnell ausbreiten kann. Wir haben große Sorge davor, dass dann die einzige Lösung darin besteht, die gesamte Einrichtung zwangsweise in Quarantäne zu setzen, wodurch die jetzigen Bedingungen eklatant verschärft würden. Dies darf nicht sehenden Auges in Kauf genommen werden!

Im ganzen Land ist die Rede von Solidarität. „Das Virus unterscheidet nicht“, heißt es. Solidarität mit den Risikogruppen, Solidarität mit den ÄrztInnen und Gesundheits- und KrankenpflegerInnen. Wenn aber unsere Solidarität mit dem Aufenthaltstitel endet, dann sollten wir uns schämen, das Wort je wieder zu benutzen.

Die Forderung, Sammelunterkünfte abzuschaffen und geflüchtete Menschen dezentral in den Kommunen unterzubringen, ist nicht erst durch die Corona-Krise entstanden. Sie ist wohl so alt wie Sammelunterkünfte selbst. Massenunterkünfte behindern nicht nur die Integration und führen zu psychischen Belastungen oder verschlimmern bereits vorhandene; Orte wie diese, an denen so viele Menschen auf so engem Raum zusammen leben müssen, bieten auch der Verbreitung von Krankheiten die perfekte Grundlage.

Jetzt ist es durch den Coronavirus zu einem dieser Worst-Case-Szenarios gekommen und es wäre unverantwortlich, unsolidarisch und ausgrenzend, gerade jetzt wegzuschauen, nicht zu handeln und Menschen auf Grund ihres Aufenthaltstitels das Recht auf Gesundheit zu verwehren, auf das das ganze Land im Moment so vehement pocht!

In Deutschland stehen derzeit hunderttausende Hotelzimmer leer (laut DaMigra schätzungsweise 1,85 mio.!). So viele, dass es ein Leichtes wäre, Geflüchtete aus den Sammelunterkünften dort in kleineren Gruppen einzuquartieren – was dazu noch den Hoteliers durch die Krise helfen dürfte. Was fehlt, ist der politische Wille. Das muss sich ändern, und zwar sofort. Alles andere hieße: Es geht eben nicht darum, alle Menschen gleichermaßen vor dem Virus zu schützen. In Berlin wurde unlängst eine, durch die Corona-Verordnungen ungenutzte Jugendherberge für Obdachlose geöffnet. Dies zeigt die nötige und mögliche Initiative, die nun auch in Leipzig und Sachsen angebracht ist.

Wir wollen dieses „zweierlei Maß“, mit dem hier gemessen wird, nicht länger hinnehmen und erwarten eine gleichberechtigte Behandlung der Geflüchteten, deren Gesundheit ebenso wichtig ist wie die der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Deshalb fordern wir:
1. eine dezentrale Unterbringung von Bewohnenden aller sächsischen Aufnahmeeinrichtungen. Dafür sollten sich auch die Stadt Leipzig und die Landkreise einsetzen, da die betroffenen Menschen schließlich dort leben.
2. eine dezentrale Unterbringung von Bewohnenden aller großen kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte. Dadurch wäre eine Entzerrung der Wohnsituation möglich und der Sicherheitsabstand gewährleistet.
3. eine adäquate Betreuung, falls zuvor Infektionsfälle auftreten. Ein Abriegeln der gesamten Unterkunft oder einzelner Gebäudeteile hätte eher die Wirkung eines Strafarrests als einer Sicherheitsmaßnahme.
4. besonderen Schutz von Geflüchteten, die zu den Risikogruppen gehören, wie ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen.

Wir rufen Sie auf, die katastrophalen Bedingungen in Sammelunterkünften und das damit verbundene extreme Ansteckungsrisiko von Geflüchteten nicht länger zu akzeptieren und endlich angemessene Mittel in die Wege zu leiten, die zum Schutz aller Menschen beitragen!
Es kann nicht zugelassen werden, dass in der derzeitigen Ausnahmesituation Menschen das Gefühl haben, sich und ihre Angehörigen selbst nicht schützen zu können.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Antwort,
Infobus Leipzig

ErstunterzeichnerInnen
AG „Stay“ (Dorf der Jugend Grimma)
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Bon Courage e.V.
Café Internationale (Merseburg)
chronik.LE
Copwatch Leipzig
Feministische Bibliothek MONAliesA (ein Projekt im Lotta e.V.)
Initiative Weltoffenes Gohlis
Initiativkreis: Menschen.Würdig e. V.
Kritischen Jurist*innen Leipzig
Landesverband Sachsen der SJ – Die Falken
Medinetz Leipzig e.V.
MoMe’n’more – Monitor Merseburg
Peperoncini e.V.
Rassismus Tötet
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
sidekick e.V.