6. ECRI Bericht Deutschland: Antirassismus-Bericht empfiehlt Schritte zur Verbesserung der Bekämpfung von Hassdelikten
Kanzlerin Angela Merkel für Verurteilung von Hassrede gelobt
Autor_innen: Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 17. März 2020
Berlin, 17.03.2020 – Ein Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates fordert Deutschland auf, seine Bemühungen bei der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken und sicherzustellen, dass Beweise für Hassreden im Internet an die Polizei übermittelt werden. Er empfiehlt außerdem die Stärkung bestehender Gleichheitsstellen, eine schnellere Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Integration und die Einrichtung von Beratungsdiensten für intersexuelle Kinder und deren Eltern.
ECRI begrüßt die seit ihrem letzten Bericht aus dem Jahr 2013 von Deutschland durchgeführten Schritte zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung. Der Bericht merkt an, „Deutschland hat 2015 eine außergewöhnlich große Zahl von Asylsuchenden herzlich aufgenommen“ und „viele Ressourcen in ihre inklusive Integration investiert“. Mehrere wichtige Integrationsindikatoren weisen bessere Resultate auf; der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund beispielsweise, die Kindergärten besuchen, ist auf 84 % gestiegen. Der Bericht lobt die Tatsache, dass deutsche Amtsträger, u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, öffentlich Hassrede verurteilt und die sozialen Netzwerke aufgefordert haben, ihre Richtlinien zum Entfernen von Hassrede durchzusetzen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2018 verpflichtet die großen sozialen Netzwerke dazu, Hassrede „in eindeutigen Fällen innerhalb von 24 Stunden” zu entfernen, und die schwerwiegendsten Formen von Hassrede sind aus den großen sozialen Netzwerken verschwunden.
In mehreren Bundesländern arbeitet die Polizei intensiv mit der Zivilgesellschaft zusammen, um die Aufdeckung und Erfassung von Hassrede zu verbessern. Weitere Bundesländer haben Stellen geschaffen, die Gleichheit fördern, und neue Bestimmungen wurden eingeführt, die eine Einstellung der staatlichen Finanzierung rassistischer politischer Parteien gestattet. Umfragen zeigen „einen hohen Grad an Offenheit und Verständnis“ für Homosexuelle; eine dritte Geschlechterkategorie „divers“ wurde 2018 eingeführt, und die Behörden arbeiten an neuen Vorschriften zur Änderung des Geschlechtseintrags von Transgender-Personen und zu medizinischen Maßnahmen zur „Geschlechternormalisierung“ bei intersexuellen Kindern.
Gleichzeitig stellt ECRI jedoch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und weist auf „einen hohen Grad von Islamophobie” hin. Rassismus sei bei zwei Unterorganisationen einer neuen politischen Partei „besonders gravierend“ und der konstante rassistische und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten habe sich auf den allgemeinen politischen Diskurs niedergeschlagen. ECRI kam des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die Zahl von Rechtsextremisten steigt, die „gewaltbereit“ sind; sowohl rechte als auch islamistische Terroristen verübten rassistische Angriffe. Viele Hassdelikte werden nach wie vor nicht angezeigt, und Beweise für Hassreden im Internet, die zu Gewalt führen können, werden „nicht systematisch an die Polizei“ weitergeleitet. Deutsche Sinti und Roma benötigen Hilfe, und eingewanderte Roma werden häufig Opfer von Ausgrenzung und Ausbeutung. Migranten ohne Aufenthaltstitel brauchen Beratung und Unterstützung.
Der Nationale Aktionsplan für Integration enthält keine Indikatoren für das Messen von Fortschritten und der Prozess für seine Überarbeitung kommt nur langsam voran. In der Grundschule weisen Kinder mit Migrationshintergrund einen Rückstand auf, und diese Lücke vergrößert sich noch bis zur 9. Klasse; sie verlassen die Schule mehr als doppelt so häufig ohne Abschluss. Im Übrigen fühlen sich viele Lehrkräfte nicht ausreichend auf das Unterrichten in einer von Diversität geprägten Umfeld vorbereitet.
Es gibt starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling seitens der Polizei. Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fehlen grundlegende Kompetenzen für die Unterstützung von Opfern und die Durchsetzung von Rechten, und in den Bundesländern es gibt keine unabhängigen Gleichheitsstellen.
Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags schränkt das Selbstbestimmungsrecht von Transgender-Personen stark ein, und intersexuelle Babys werden weiterhin medizinisch unnötigen und verschiebbaren chirurgischen Eingriffen unterzogen.
Zwei von den 15 Empfehlungen an die deutschen Behörden sollen vorrangig umgesetzt werden; ihre Umsetzung wird von ECRI nach Ablauf von zwei Jahren einer Nachprüfung unterzogen:
- Deutschland sollte ein stimmiges System von Organisationen aufbauen, das Opfern von Diskriminierung effektive Unterstützung einschließlich rechtlichen Beistand gewährt, und alle Bundesländer sollten mit der Einrichtung unabhängiger Gleichheitsbehörden beginnen.
- Die Polizei sollte eine Studie über Racial Profiling in Auftrag geben und sich mit dem Ziel an dieser beteiligen, bestehendes Racial Profiling zu beenden und diese Praxis in Zukunft zu verhindern.
Der Bericht wurde nach dem Besuch der ECRI in Deutschland Anfang 2019 verfasst und berücksichtigt Entwicklungen bis zum 19. Juni 2019.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine einzigartige Stelle zur Überwachung von Menschenrechten, die sich insbesondere mit Rassismus, Diskriminierung (aufgrund von „Rasse“, nationaler oder ethnischer Abstammung, Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Religion, Sprache, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz befasst. Sie verfasst Berichte und gibt den Mitgliedsstaaten Empfehlungen.
Pressestelle: Panos Kakaviatos, Sprecher/Medienbeauftragter, Tel. +33 (0)6 98 37 64 04