Offener Brief zur Kamenzer Straße

Offener Brief diverser Organisationen vom 10.12.2019 (via Chronik.LE auf facebook)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Sehr geehrte Menschen in der Stadtverwaltung,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, befindet sich in der Kamenzer Straße 10 & 12 in Leipzig Schönefeld seit 2007 ein Treffpunkt der militanten rechten Szene. So genutzt dient dieser Ort mittelbar wie unmittelbar der Vorbereitung und Umsetzung faschistischer Politik und stellt daher eine direkte Bedrohung für all diejenigen dar, gegen die sich diese Ideologie richtet. Dieser an sich bereits unerträgliche Zustand wird durch die historische Bedeutung des Areals schwerwiegend verschärft, denn hier befand sich in der Zeit von Sommer 1944 bis April 1945 das größte Außenlager für Frauen des KZ Buchenwald.

Nutzung der Kamenzer Straße 12, als Teil des HASAG Betriebsgeländes und als Teil systematischer Ausbeutung und Vernichtung durch Zwangsarbeit

Auf dem Areal der heutigen Kamenzer Straße 10 & 12 lag ein Teil des Betriebsgeländes der Hugo-Schneider-AG (HASAG), die als direkter Produzent und Zulieferer der Wehrmacht agierte. In dem angegliederten, durch Stacheldraht umzäunten und von der SS bewachten Arbeitslager, waren mehr als 5000 Frauen und Mädchen inhaftiert. Es war damit das größte Frauenaußenlager des KZ Buchenwald. Als „politisch“ und „jüdisch“ deportierte Polinnen bildeten die Mehrheit der Inhaftierten. Die Häftlinge mussten jeden Tag in zwölfstündigen Tag- und Nachtschichten unter schwersten Bedingungen Munition, Granaten und Panzerfäuste für die HASAG produzieren.Das System der mörderischen Zwangsarbeit war staatlich organisiert und wurde in allen Industriezweigen der deutschen Wirtschaft eingesetzt. Zwangsarbeit fand in allen Regionen Deutschlands, städtisch und ländlich, statt und ist ein wesentlicher Bestandteil nationalsozialistischer Verbrechen. An diese Allgegenwärtigkeit der Zwangsarbeit erinnert im Stadtbild Leipzigs heute jedoch nichts mehr. Nur noch wenige Überlebende der Arbeits- und Konzentrationslager können uns direkt ihre persönlichen Erfahrungen schildern. Umso wichtiger wird es, die Orte der Verbrechen als Orte einer aufklärenden Bildungsarbeit und eines würdigen Gedenkens der Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus einzurichten.

Nutzung Kamenzer Straße 10 & 12 heute

Ausgerechnet dieser historische Ort in der Kamenzer Straße 10 & 12 dient heute militanten Rechtsradikalen als Treffpunkt und Lagerort. Spätestens seit 2007 wurden hier mehrere rechtsradikale Konzerte durchgeführt. Zuletzt wurde am 13.01.2018 ein Nazi-Konzert durch die Leipziger Polizei unterbunden.Seit 2017 hat sich hier auch der rechte Kampfsporttreff des Imperium Fight Teams eingerichtet. Trainer des Teams ist Benjamin Brinsa, ein bekannter Hooligan aus dem Umfeld rechtsradikaler Fangruppen Lok Leipzigs, der bei den letzten Kommunalwahlen für das rechte „Neue Forum für Wurzen“ in den Stadtrat eingezogen ist. Organisatoren und Mitglieder des Kampfsporttreffs waren immer wieder in rechtsradikale Gewalttaten verstrickt. So waren Mitglieder des Imperium Fight Teams unter anderem an dem Neonazi-Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016 (Timo Feucht, Christopher Henze und Markus Kottke) sowie an einem versuchten Überfall auf Fans der BSG Chemie am 25. September 2016 (dieselben Personen und Brinsa), bei dem die thüringische Polizei unter anderem Messer und Quarzhandschuhe sicherstellte, beteiligt. Als es im August 2018 in Chemnitz zu rassistischen Demonstrationen kam, aus deren Umfeld heraus auch immer wieder Angriffe auf als nicht-deutsch wahrgenommene Personen und politisch Andersdenkende erfolgten, waren auch hier Mitglieder des Imperium Fight Teams, insbesondere auch Brinsa, anwesend. Von den beiden an einem Angriff auf einen senegalesischen Türsteher am 08. Juni 2019 auf Mallorca beteiligten Tätern, bei dem das Opfer schwerst verletzt wurde, trainierte zumindest einer im Kampfsporttreff in der Kamenzer Straße.Die NutzerInnen der Kamenzer Straße eint nach innen die Faszination für Gewalt, reaktionäre Ideale von Männlichkeit und einer völkischen Gemeinschaft. Nach außen ist es ihre Ablehnung gegenüber einer demokratischen Gesellschaft, Gleichberechtigung und Menschen, die nicht ihren Vorstellungen einer „Volksgemeinschaft“ entsprechen.

Die Kamenzer Straße im Kontext des erstarkenden Rechtsradikalismus

Die Stadt Leipzig versteht sich in ihrer offiziellen Darstellung als „weltoffen“. Ein solches Selbstverständnis muss sich vom Bestehen des Nazitreffs in der Kamenzer Straße 10 & 12 herausgefordert fühlen. Ein stillschweigendes Dulden ist mit ihm unvereinbar. Ein solches Selbstbild erfordert sich mit allen Mitteln gegen den Fortbestand eines Ortes zu wenden, der letztlich eine reale Bedrohung für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Besucherinnen und Besucher Leipzigs darstellt.Über Leipzig hinaus beobachten wir mit großer Sorge die zunehmende bundesweite Vernetzung neonazistischer Strukturen. Sie reicht von Kampfsportvereinen und Modelabels über parlamentarische Kräfte bis hin zu Gleichgesinnten aus Polizei und Bundeswehr. Als Treffpunkt der regionalen militanten rechten Szene stellt die Kamenzer Straße einen Beitrag zum Aufbau einer faschistischen Vernetzung dar, die das gesamtgesellschaftliche Klima zunehmend ins völkisch-nationale verschiebt. Eine Demokratie, die es ernst mit sich meint und um ihre historische Verantwortung weiß, kann es nicht bei mahnenden Worten belassen. Eine solche Demokratie muss handeln, wenn Rechtsradikale immer weiter in ihre Institutionen vordringen, um von dort gegen sie zu arbeiten. Und sie kann nicht zusehen, wie gleichzeitig Infrastrukturen aufgebaut werden, die den gewalttätigen Rückhalt für diese rechte Revolte (wie z.B. Heidenau 2015, Chemnitz 2018 oder die Gruppe Nordkreuz, um nur einige zu nennen) ermöglichen.Wenn das demokratische und weltoffene Selbstbild der Stadt Leipzig nicht bloß eine Worthülse sein will, dann kann es nicht sein, dass es von der Stadt Leipzig bis heute noch keinen offenen Umgang mit den rechten Strukturen in der Kamenzer Straße gibt. Es gilt, sich dieser Verhöhnung der Opfer durch die aktuelle Nutzung der Gebäude konsequent entgegenzustellen und ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Wir fordern daher die Stadt Leipzig, namentlich den OBM Jung und das Kulturdezernat, sowie weitere städtische Institutionen und Behörden auf, sich öffentlich zu positionieren und alle Möglichkeiten zu prüfen, um in der Kamenzer Straße einen Gedenkort entstehen zu lassen und den Neonazis ihre Räume zu nehmen!

Wir freuen uns über eine Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Ladenschlussbündnis Leipzig und die Erstunterzeichner*innen

– Organisationen

• Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
• Aufstehen gegen Rassismus Leipzig
• Bildungsverein Parcours e.V.
• chronik.LE
• Conne Island
• Connewitz für Geflüchtete. Wir fordern einen Neubau.
• CopWatch Leipzig
• Deutsch-Spanische Freundschaft Leipzig
• DIE LINKE. Leipzig
• Erich- Zeigner Haus e.V.
• Evangelische Studierendengemeinde Leipzig
• Für das Politische
• Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
• inEUmanity
• Initiativkreis Antirassismus Leipzig
• Initiativkreis: Menschen.Würdig – Dezentralisierung in…
• interaction Leipzig
• Leipzig Postkolonial
• linXXnet
• Mühlstrasse 14 e.V.
• Neues Schauspiel Leipzig
• Bürgerverein Neustädter Markt e.V
• Peperoncini e.V.
• Pressekollektiv 04277
• Prisma Leipzig
• Projekt „Zusammenleben Willkommen“ des Mensch Mensch Mensch e.V.
• Querbeet Leipzig
• Rassismus tötet
• Regionalgruppe Leipzig Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF)
• RosaLinde Leipzig e.V.
• Leipziger Seebrücke – Schafft sichere Häfen
• Südcafé der Bethlehemgemeinde Leipzig
• VVN-BdA Leipzig e. V.
• Wann Wenn Nicht Jetzt Sachsen

– Einzelpersonen

• Anna Gorskih, Mitglied des sächsischen Landtags (die LINKE)
• Juliane Nagel, Mitglied des sächsischen Landtags und Stadträtin (die LINKE)
• Marco Böhme, Mitglied des sächsischen Landtags (die LINKE)

Stand: 10.12.2019 17:00