Koalitionsverhandlungen in Sachsen – Vielfalt der sächsischen Gesellschaft achten, schützen und fördern!
Als Dachverband der Interessenvertretungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat, begrüßt die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Queeres Netzwerk Sachsen, dass CDU, SPD und GRÜNE nun über die Bildung einer Regierung verhandeln. Das gemeinsam erarbeitete Sondierungspapier stellt aus unserer Sicht eine tragfähige Arbeitsgrundlage für Koalitionsverhandlungen dar. Wir begrüßen ausdrücklich das darin festgehaltene Bekenntnis zu Ausbau und Stärkung von Gewaltschutz und Antidiskriminierungsarbeit. In besonderem Maße gilt dies auch für das erklärte Ziel, den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen zu evaluieren und fortzuschreiben.
Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen appellieren wir an die drei Parteien, diese Punkte detailliert auszuarbeiten und in umfassende Maßnahmen zu überführen. Damit kämen Sie Ihrer Verantwortung nach, die Lebensqualität von LSBTTIQ* als sächsische Bürger*innen nachhaltig zu verbessern.
Als Selbstvertretungsgremium vor Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft halten wir es für geboten, dass auf den Beitritt zur Charta der Vielfalt vorbildstarke Impulse seitens des Freistaats Sachsen in den öffentlichen Dienst und die freie Wirtschaft folgen müssen. Zugang und Verbleib von LSBTTIQ* zum und auf dem Arbeitsmarkt sollten ein spezifisch beachtetes und eigens durch Maßnahmen unterfüttertes Ziel innerhalb von Diversity Maßnahmen sein.
Wir halten es für dringend erforderlich, dass alle pädagogischen Fachkräfte in Schule und frühkindlicher Bildung für den Abbau von Benachteiligung von LSBTTIQ* Kindern und Jugendlichen qualifiziert werden sollten. Dies setzt eine profund verankerte Vermittlung von Kenntnissen und Handlungsstrategien in Aus- und Weiterbildung voraus und meint neben unterschiedlichen Vermittlungsformaten im Schulalltag auch die Verankerung in Lehrplänen und Ausbildungscurricula an Hochschulen sowie von Referendar*innen. Die derzeit noch unzureichende Beachtung der frühkindlichen Bildung im Landesaktionsplan Vielfalt muss aufgrund der herrschenden Bedarfe in der Berufspraxis zugunsten einer stärkeren Fokussierung geändert werden. Auch bieten Hochschulen eine breite Anwendungspalette für Vielfaltsthemen – ob in Forschung, Lehre, Student*innenverwaltung oder im Personalmanagement.
Die verhandelnden Parteien sollten die stark unterrepräsentierten Themen queere Kinder und Jugendliche sowie die verschiedenen Formen des familiären Zusammenlebens stärker berücksichtigen. Die Aufnahme der Thematik Vielfalt in Familienbildung und Familienpolitik zählt ebenso wie eine nachhaltige Qualifizierung von (sozial)pädagogischem Fachpersonal, Landes- und Kommunalverwaltung sowie Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zu wichtigen Aufgaben. LSBTTIQ* Kinder und Jugendliche sind als Zielgruppe in Bedarfsplanungen aufzunehmen, Erhebungen zur Lebenswelt queerer Jugendlicher daher zu anzuraten.
Wir fordern, dass weitere und tiefergreifende Maßnahmen im Bereich einer geschlechtssensiblen Gesundheitsversorgung und –förderung unternommen werden. Da bis dato keine veritablen Daten zur Gesundheitsversorgung von LSBTTIQ* in Sachsen vorliegen, sind hier Erhebungen sehr empfohlen. Insbesondere trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen haben kaum einen selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Zugang zu gesundheitlichen Versorgungs- und Vorsorgemaßnahmen. Die Aufnahme der Themen in die Ausbildung von medizinischem Personal und Personal in Gesundheits-, Heil- und Pflegeberufen ist zudem dringend geboten. Medizinische und pflegerische Einrichtungen sollten für entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und eine vielfaltsfreundliche Öffnung von Ihrer Seite ermutigt werden.
CDU, SPD und GRÜNE müssen gemeinsam berücksichtigen, dass LSBTTIQ* als vulnerable Personengruppen mehr Vertrauen in den sächsischen Opferschutz und Polizeibeamt*innen haben sollen. Neben einer empathischen Grundhaltung müssen finanzielle und personelle Ressourcen bedient werden, um Bedienstete und Anwärter*innen zu qualifizieren und Ansprechpersonen zu gewährleisten. Schutz der von Gewalt Betroffenen und vorbeugende Maßnahmen sind zudem nicht alleinig Aufgabe der Polizei. Auch Landespräventionsrat und Justizbehörden sollten sich dem Thema gegenüber öffnen, um umfassende Schutzkonzepte errichten zu können.
Für den Abbau von Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität sehen wir noch großen Handlungsbedarf. Der in der vorangegangenen Legislatur zum ersten Mal veröffentlichte Landesaktionsplan Vielfalt konnte unserer Einschätzung nach lediglich erste Impulse eines Problem- und Bedarfsbewusstseins auf Landesverwaltungsebene setzen – CDU, SPD und GRÜNE sollten deshalb an seine Fortschreibung mit mehr Mut und Nachhaltigkeit heran gehen.
Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen ist als Selbstvertretungsgremium stets ein verlässlicher und achtbarer Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gewesen. Zur Bildung einer neuen Staatsregierung, die die Vielfalt der sächsischen Gesellschaft achtet, schützt und fördert, wünschen wir gutes Gelingen. Auch in Zukunft bietet die LAG Queeres Netzwerk Sachsen ihre Expertise und tatkräftige Unterstützung an.