Nach der Wahl: Es wird deutlich schwieriger für die Demokratie in Sachsen

Rund 600.000 Menschen in Sachsen (27,5 %) haben der AfD bei den Landtagswahlen ihre Stimme gegeben. Das Kulturbüro Sachsen e.V. betrachtet dieses Ergebnis mit großer Sorge.

„Die AfD konnte ihre Umfragewerte der letzten zwei Jahre in Sachsen bestätigen. Es wird deutlich, dass es sich schon lange nicht mehr um Protestwählerinnen und -wähler handelt. Wir hoffen, dass nun auch den letzten Zweiflern klar wird, dass die AfD in Sachsen über ein Stammwählerpotenzial von rund einem Viertel der Bevölkerung verfügt.“ sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin vom Kulturbüro Sachsen e.V. und ergänzt:

Die Gründe, warum die AfD in Sachsen von so vielen Menschen gewählt wird, sind vielfältig. Fest steht, dass Rassismus, Islamfeindlichkeit und eine aggressive Feindschaft gegenüber den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft zu diesen Gründen zählen. Wenn in den nächsten Wochen über die Verlierer von Transformationsprozessen oder die fehlende Anerkennung der Lebensleistung im Osten diskutiert wird, dann ist es wichtig, das im Blick zu behalten. Rassismus, Islamfeindlichkeit und die Ablehnung demokratischer Grundwerte lassen sich durch nichts rechtfertigen und können nicht durch Biographiebrüche entschuldigt werden.“

„Die AfD ist der parlamentarische Arm einer neuen, rechten Bewegung, die sich an neofaschistischen Ideen orientiert.“ sagt Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro Sachsen e.V.

„Ob die Partei es nun will oder nicht: Sie wird von den Vordenkern der Neuen Rechten in der Bundesrepublik dazu benutzt, um antiliberale, autoritäre und chauvinistische Positionen in unserer Gesellschaft zu etablieren. Wir dürfen nicht müde werden den antidemokratischen Charakter dieser neuen, rechten Bewegung immer wieder deutlich zu machen und diesen Haltungen klar und deutlich zu widersprechen.“

Grit Hanneforth stellt fest: „Wie auch immer zukünftige Regierungskoalitionen in Sachsen aussehen werden; klar ist: es wird deutlich schwieriger für die Demokratie in Sachsen. Wir dürfen jedoch bei allen Debatten nicht vergessen, dass mehr als 70 Prozent der Menschen in Sachsen der AfD nicht ihre Stimme gegeben haben. Diese Menschen sind die absolute Mehrheit. Wir müssen in den nächsten Jahren gemeinsam dafür sorgen das diese Mehrheit noch lauter und wirksamer wird.“