Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen
Autor_innen: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Sehr geehrte Mitglieder des Sächsischen Landtags,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
wir appellieren an Sie, Ihrer Verantwortung für eine angemessene Durchführung der Integrationsarbeit gerecht zu werden. Migration und Integration sind zentrale gesellschaftliche Aufgaben, die das Zusammenleben aller Menschen in Sachsen betreffen. Damit Integration gelingt, müssen Zivilgesellschaft und Kommunen gleichermaßen handlungsfähig bleiben.
Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung
Die Integrationsarbeit in Sachsen basiert auf gewachsenen, bewährten Strukturen, die mittlerweile über Jahre hinweg aufgebaut wurden. Sie ist keine optionale Wohltätigkeit, sondern ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Stabilität. Eine Haltung zur Integrationsarbeit als „freiwillige Leistung“ nimmt billigend in Kauf, dass Menschen abgehängt werden, sich Perspektivlosigkeit verfestigt und soziale wie wirtschaftliche Spannungen zunehmen. Die aktuelle Diskussion um massive Kürzungen bei der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen ignoriert diese Realität und gefährdet wertvolle Projekte sowie das Engagement zahlreicher Fachkräfte und Ehrenamtlicher.
Die kommunale Verwaltung profitiert von einer starken Zivilgesellschaft
Eine gelingende Integration in Sachsen kann nicht allein durch die Verwaltung und eine „Kommunalintegrationsarbeitsverordnung“1 gewährleistet werden. Verwaltungshandeln ist oft regelgebunden, ressourcenlimitiert und kann individuelle soziale Prozesse nur bedingt begleiten. Eine aktive Zivilgesellschaft ist unerlässlich, weil sie direkte Begegnungen ermöglicht, Vertrauen schafft und flexible Lösungen entwickelt, die staatliche Strukturen nicht leisten können. Ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Netzwerke schließen Lücken in der Integrationsarbeit, fördern Partizipation und beugen sozialer Spaltung vor. Nur durch das Zusammenspiel von Verwaltung und Zivilgesellschaft kann Integration nachhaltig gelingen.
Planungssicherheit, statt Unsicherheit
Wie andere Organisationen auch, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Die Träger der Integrationsarbeit müssen bereits einen Umgang mit hohen bürokratischen Anforderungen und niedrigen Löhnen finden, was die Personalbindung und Qualitätssicherung ihrer Arbeit erheblich erschwert. Eine Kürzung der Fördermittel ist untragbar. Eine unsichere oder unzureichende Finanzierung gefährdet die Arbeit jener, die über Jahre hinweg wertvolle Expertise aufgebaut haben.
Unsere Forderungen:
- Anerkennung von Migration und Integration als dauerhafte, notwendige gesellschaftliche Prozesse, die verlässliche Unterstützung durch Verwaltung und Zivilgesellschaft erfordern.
- Verbindliche, langfristige und bedarfsgerechte Förderpraxis, die Planungssicherheit für Projekte, Träger und Mitarbeitende schafft und nachhaltige Wirkung ermöglicht.
- Erhöhung der Haushaltsmittel für Integrationsarbeit um mindestens 10 % für den Ausgleich der Inflation und steigender Fixkosten. Wer jetzt kürzt, riskiert den Zusammenbruch funktionierender Strukturen – mit langfristig höheren Kosten für Verwaltung und Sozialausgaben.
- Transparente Kommunikation seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und der Sächsischen Aufbaubank, um kurzfristige Richtlinienänderungen und Förderlücken zu vermeiden und das Förderkonzept weiterzuentwickeln.
Integration ist kein Experiment, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung
Wer Integrationsarbeit kürzt, zerstört bewährte Strukturen und setzt den sozialen Zusammenhalt Sachsens aufs Spiel. Es ist Zeit für politische Verantwortung – jetzt!
Mit besten Grüßen,
Erstunterzeichnende Organisationen
- *sowieso* KULTUR BERATUNG BILDUNG Frauen für Frauen e.V., Dresden
- ADB, Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Regionalstelle Dresden
- Ausländerrat Dresden e.V., Dresden
- Besht Yeshiva, Dresden, Landesrabbiner Akiva Weingarten
- Bike Bridge e.V., Projekt Lila Lenker – Radfahrtraining für Frauen, Leipzig/Freiburg
- Bon Courage e.V., Borna
- Buntes Meißen-Bündnis Zivilcourage e.V., Meißen
- Coswig-Ort der Vielfalt e.V., Coswig
- Deutsch-Spanische Freundschaft e.V., Leipzig
- Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e. V., Dresden
- Frauenförderwerk e. V., Dresden
- Georgier in Dresden e.V., Dresden
- Gerede e.V., Dresden
- Interkultureller Garten Coswig e.V., Coswig
- Internationales Engagement Chemnitz e. V., Chemnitz
- Iranischer Kulturverein Sachsen e.V., Dresden
- Kultur- und Begegnungszentrum »Ariowitsch-Haus« e.V.
- Kulturbüro Dresden – Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e.V.
- Landesverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V., Leipzig
- Leuchtturm – Majak e.V., Bautzen
- Mosaik Leipzig – Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e.V., Leipzig
- Mosaika e. V., Bischofswerda
- Netzwerk Tolerantes Sachsen, Wurzen
- Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e.V.
- plus humanité e.V., Leipzig
- RAA Sachsen e.V., Dresden
- Sächsischer Anonymer Behandlungsschein (SABS e.V.), Riesa
- Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., Dresden
- Second Attempt e.V. mit dem Projekt „WIR-gemeinsam in Görlitz“
- Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH, Leipzig
- Soziale Rehabilitierung für Ausländer e. V., Chemnitz
- Stiftung soziale Projekte Meißen, Team des Atelier Frauenvielfalt, Meißen
- Tanzsportverein „Joker“e.V., Leipzig
- Transkulturelles Musikforum gGmbH, Leipzig
- ZEOK e.V., Leipzig
- Zusammen e.V./ Kontaktstelle Wohnen, Leipzig
Zweitunterzeichnende Organisationen
- Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V. Leipzig
- Willkommen in Kamenz e.V., Kamenz
Mitzeichnende:
- Anke Hornbach, Leipzig
- Banda Communale, Dresden
- Eva Wolters, Constappel
- Giulia Ferrari, Leipzig
- Heidi Perez, Meißen
- Nora Bräuer, Meißen
- Sabine William, Sprecherin der Initiative Coswig-Ort der Vielfalt
- Stephanie Kerkhof, Dresden
1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit für Menschen mit Migrationshintergrund