Bedrohte Zivilgesellschaft: Angriffe gegen das Bunte Meißen – eine Chronik
Autor_innen: Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V.
Das Gift wirkt – Zunahme rechtsextremer Gewalt gegen den Verein Buntes Meißen
veröffentlicht am 27. Oktober 2024
Nach einer aggressiven Stimmungsmache eines AfD-Stadtratsmitglieds gegen den Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. und seine zivilgesellschaftliche Arbeit in einem Brennpunkt der Stadt kommt es seit September zu eskalierenden Angriffen gegen den Verein. Auf Bedrohungsschreiben folgten ein Brandanschlag auf das Vereinsschild, Hundekot am Schloss des Einganges zum Büro und nun eine selbstgebastelte Granatenattrappe. Alles Zufall? Wir denken nein – das Gift der Verleumdung und Diffamierung wirkt, die Feinde einer offenen, vielfältigen Gesellschaft werden bestärkt durch Extremisten, die in Sachsen auch in der Politik Fuß gefasst haben.
Die Polizei, die seit Beginn der Vorfälle informiert ist, war schnell vor Ort und stellte die Attrappe sicher – dennoch bleibt eine tiefe Verunsicherung. Solche Angriffe gefährden nicht nur unsere Arbeit, sondern auch das Gefühl der Sicherheit aller Mitglieder und Unterstützer unseres Vereins, die sich hauptsächlich ehrenamtlich für Toleranz, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einsetzen.
Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern und werden weiterhin mit aller Kraft für eine bunte und offene Gesellschaft eintreten!
Der Vorstand Buntes Meißen e.V.
Meißen, den 27.10.2024
Angriffe gegen das Bunte Meißen
veröffentlicht am 15. Oktober 2024
Seit nunmehr drei Wochen sieht sich unser Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage einer gezielten Welle rassistischer Angriffe ausgesetzt. Heute Morgen gipfelte dies darin, dass unser Vereinsschild am Eingang zu unserem Büro angebrannt wurde. Die Polizei war vor Ort und wir haben Anzeige erstattet. In den letzten Wochen wurden an unserem Zaun immer wieder bedrohliche und hasserfüllte Briefe hinterlassen. Diese enthielten beleidigende Aussagen gegen Muslime und Ukrainer, schändliche Andeutungen von Hakenkreuzen sowie Symbole, die auf perfide Weise missbraucht werden, wie die Israelflagge. Wir sind entsetzt über die Dreistigkeit und Brutalität dieser Angriffe, die sich nicht nur gegen unseren Verein, sondern gegen unsere grundlegenden Werte der Toleranz, Menschlichkeit und Vielfalt richten. Es ist kaum in Worte zu fassen, wie verletzend diese Taten sind. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern – im Gegenteil: Diese Angriffe bestärken uns nur in unserem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben in Meißen. Aber solche Akte der Einschüchterung und des Hasses dürfen in unserer Gesellschaft keinen öffentlichen Raum finden. Wir erwarten eine klare Reaktion von den Behörden und der Zivilgesellschaft, solche Angriffe nicht nur zu verurteilen, sondern auch aktiv und öffentlich dagegen vorzugehen.
Mit Unterstützung von FDP, Freie Bürger und teilen der CDU – AfD verhindert Fördergelder
veröffentlicht am 4. Oktober 2024
Der Anfang vom Ende der Abgrenzung gegen die AfD – ein soziales Projekt des Vereins Buntes Meißen scheitert nach Antrag der AfD und unter Zustimmung von Mitgliedern demokratischer Parteien.
Schon in der zweiten Stadtratssitzung des neu gewählten Stadtrates in Meißen gehen Mitglieder demokratischer Parteien öffentlich und ungezwungen eine Allianz mit der AfD ein, die bereits im Vorfeld Stimmung gegen unseren zivilgesellschaftlich tätigen Verein gemacht hat.
Auf Antrag der AfD und unter Zustimmung weiterer Stadtratsmitglieder wurde ein Projekt des Vereins Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage von einer Vorschlagsliste für eine EU-finanzierte Förderung genommen.
Das Bunte Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V., eine seit 2013 in der Flüchtlingshilfe und Demokratiebildung tätige Bürgerinitiative und späterer Verein, wollte mit dem sozialen Projekt in einem strukturschwachen Stadtgebiet von Meißen tätig werden. Auf der von Sozial- und Kulturausschuss abgestimmten Liste lag der Verein mit seinem Projekt auf Platz fünf von sieben förderwürdigen Plätzen.
Die endgültige Abstimmung wurde in die zweite Hälfte dieses Jahres gelegt, nach der Neuwahl des Stadtrates. Auf Antrag des neu gewählten AfD – Stadtrates und früherem NDP-Mitgliedes René Jurisch, der bereits vorher im Netz angekündigt hatte, dem Verein das Geld abdrehen zu wollen, sollte das Vereinsprojekt von dieser Liste gestrichen werden.
In der zweiten Stadtratssitzung am 2.10.2024 stellte ein SPD – Stadtratsmitglied einen Antrag zur Rückführung der ursprünglichen Priorisierung. Der Antrag scheiterte an den Gegenstimmen der AfD (geschlossen) und einzelnen Stimmen aus FDP, CDU und Freie Bürger.
Damit verliert das Triebischtal eine ambitionierte Initiative für das soziale Miteinander, für das sich das Bunte Meißen – Bündnis Zivilcourage beworben hatte. Bei der 11jährigen Geschichte und Wirksamkeit unseres Vereines wäre für jeden ablesbar gewesen, dass wir hinterhersetzen, was wir beginnen.
Ein erschreckendes Zeugnis neuer Allianzen deutet sich an, wo bürgerliche Abgeordnete sich einem Vorschlag anschließen, der von einer vom Verfassungsschutz indizierten Partei kommt. Was haben wir noch zu erwarten? Quo vadis, Meißen?