Impulse zur Regierungsbildung: Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive
Autor_innen: Netzwerk Tolerantes Sachsen
Bei den Landtagswahlen am 1. September 2024 haben mehr als ein Drittel der sächsischen Wähler_innen anti-demokratische und extrem rechte Parteien (AfD, Freie Sachsen) gewählt. Dies fußt auf einem seit Jahrzehnten manifesten Rechtsextremismus in Sachsen sowie einer weit verbreiteten Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Zugleich verfügt Sachsen über eine lange Tradition der zivilgesellschaftlichen Arbeit und des Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit.
Die neue Staatsregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, sich mit den momentanen Erfolgen der extremen Rechten in Sachsen kritisch auseinander zu setzen und dabei gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur_innen die begonnene Arbeit für ein demokratisches und vielfältiges Sachsen fortzuführen. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Stimmung vielerorts weiter verschärfen wird, dass Polarisierungen zunehmen und dass es vermehrt zu Angriffen kommt. Trotz dieser Herausforderungen – sei es an der Wahlurne, auf der Straße oder in den sozialen Netzwerken – ist die demokratische Zivilgesellschaft mit ihren Unterstützer_innen gewillt, weiter für ein demokratisches und vielfältiges Sachsen zu streiten.
Im Netzwerk Tolerantes Sachsen sind derzeit über 150 Vereine und Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft organisiert. Als Sprecher_innen des Netzwerks erkennen wir die geleistete Arbeit der Staatsregierung in der vorigen Wahlperiode im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an.
In dem im Papier genannten Handlungsbereichen sehen wir als Expert_innen daher Bedarfe und Handlungsnotwendigkeiten zur weiteren Förderung sowie Stärkung der Demokratie in Sachsen.