TolSax Konkret: Kein „Neutralitätsgebot“ in der Demokratiearbeit | digital

Zuletzt hat der Sächsische Rechnungshof eine sogenannte Neutralität der mit staatlichen Mitteln geförderten Zivilgesellschaft gefordert. Dies wurde bereits umgesetzt: in Förderrichtlinien taucht der Begriff der parteipolitischen Neutralität auf und stellt die sächsische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen.

Im Auftrag mehrerer Stiftungen hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, welches diese Sachverhalte juristisch prüft. Im Rahmen der digitalen TolSax Konkret wird Prof. Dr. Hufen das Gutachten vorstellen und Fragen beantworten. Es wird die Gelegenheit geben, das Gutachten zu diskutieren und in Gruppen Ableitungen für die eigene Arbeit zu treffen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!

Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen

Referent

Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz.

Gutachten

Das „Rechtsgutachten zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit“ wurde im Auftrag der Cellex Stiftung, unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung erstellt und im August 2024 veröffentlicht. Es ist hier einsehbar.

Zielgruppe

Herzlich eingeladen sind alle in Sachsen ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierten, die sich in ihrer Projekt- bzw. Vereinsarbeit für demokratische Kultur und vielfältige Lebensweisen einsetzen.

Gruppenarbeit

Im Anschluss an den Vortrag wollen wir in Break-Out-Rooms die folgenden Fragen diskutieren:

• Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit Was müssen wir in der Öffentlichkeitsarbeit beachten um die Chancengleichheit politischer Parteien zu wahren und gleichzeitig unserem Auftrag in der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit gerecht werden?

• Vereinsarbeit ist mehr als die Projektarbeit Dürfen wir als Verein mehr tun als im geförderten Projekt? Ja, klar – aber worauf müssen wir dann in der Öffentlichkeitsarbeit und bei Veranstaltungen konkret achten?

• Kommunikation mit staatlichen Fördermittelgeber_innen Wie reagieren wir auf Vorgaben zum Neutralitätsgebot? Wie können Antworten und Begründungen formuliert sein, in denen wir unsere im Gutachten herausgestellten Rechte in der politischen Bildung und Demokratiearbeit in Anspruch nehmen?

• Neutralitätsgebot im Schulkontext Auch im Schulkontext wird Neutralität gefordert. Wie kann die Politische Bildungsarbeit Schulen unterstützen, damit Schule eben kein „neutraler“ Ort ist?

Antidiskriminierungsregel

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Veranstalter ist das Netzwerk Tolerantes Sachsen, vertreten durch die Sprecher_innen-Gruppe.

Anmeldung

Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet digital statt. Den Link versenden wir kurz vorher.

Anmeldung bitte bis 23.10.2024 per Email mit Name und Initiative/Organisation an veranstaltung@tolerantes-sachsen.de oder hier direkt anmelden.

Informationen zum Datenschutz für die Anmeldung

Mit der Anmeldung überlasst Ihr dem Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. personenbezogene Daten (wie z.B. Eure E-Mail-Adresse). Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anmeldung gemäß der europäischen Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. Ihr könnt der Nutzung Eurer Daten ohne Angabe von Gründen jederzeit schriftlich unter koordination@ tolerantes-sachsen.de widersprechen.

Kontakt

Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. Ruth Theile Projektleitung und Veranstaltungen

Domplatz 5 | 04808 Wurzen 03425-8298897 | 0178-5445807 koordination@tolerantes-sachsen.de www.tolerantes-sachsen.de

Download Programm (PDF)

Gefördert von

Das Projekt wird gefördert vom Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“