Rückblick TolSax Konkret | Kein „Neutralitätsgebot“ in der Demokratiearbeit – Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Hufen

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratiearbeit als Empfänger_innen von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Diesen Fragen widmeten wir uns Ende Oktober bei der digitalen TolSax Konkret. Das Interesse an dem Thema war groß. Denn zuletzt hat der Sächsische Rechnungshof eine sogenannte Neutralität der mit staatlichen Mitteln geförderten Zivilgesellschaft gefordert. Dies wurde bereits umgesetzt: in Förderrichtlinien taucht der Begriff der parteipolitischen Neutralität auf und stellt die sächsische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. Im Auftrag mehrerer Stiftungen hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, welches diese Sachverhalte juristisch prüft. Prof. Dr. Hufen ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. Zu Beginn der digitalen TolSax Konkret stellte Prof. Dr. Hufen das Gutachten vor und beantwortete Fragen. Im Anschluss an den Vortrag fanden sich die Teilnehmenden in Break-Out-Rooms zusammen, um die folgenden Fragen zu diskutieren:

• Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit
  Was müssen wir in der Öffentlichkeitsarbeit beachten um die Chancengleichheit politischer Parteien zu wahren und gleichzeitig unserem Auftrag in der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit gerecht werden?

• Vereinsarbeit ist mehr als die Projektarbeit
  Dürfen wir als Verein mehr tun als im geförderten Projekt? Ja, klar – aber worauf müssen wir dann in der Öffentlichkeitsarbeit und bei Veranstaltungen konkret achten?

• Kommunikation mit staatlichen Fördermittelgeber_innen
  Wie reagieren wir auf Vorgaben zum Neutralitätsgebot? Wie können Antworten und Begründungen formuliert sein, in denen wir unsere im Gutachten herausgestellten Rechte in der politischen Bildung und Demokratiearbeit in Anspruch nehmen?

• Neutralitätsgebot im Schulkontext
  Auch im Schulkontext wird Neutralität gefordert. Wie kann die Politische Bildungsarbeit Schulen unterstützen, damit Schule eben kein „neutraler“ Ort ist?

Wir kamen zu den folgenden inhaltlichen Ergebnissen: viele Menschen, die haupt- oder ehrenamtlich im Bereich der politischen Bildung und in der Demokratiearbeit aktiv sind, sind verunsichert, was zu einer Dynamik des vorauseilenden Gehorsams führt. Aber dem Gehorsam wem oder was gegenüber eigentlich? Es wurde klar: im Vordergrund sollten die Werte für eine offene und plurale Demokratie stehen für die wir täglich einstehen und nicht die Sorge vor unklar formulierten Förderbedingungen. Dieser Zwiespalt wurde oftmals als „Schere im Kopf“ bezeichnet. Dieser wollen wir mit Austausch, Solidarität und Vernetzung begegnen.

Eine der wichtigen Erkenntnisse des Abends schließt eine Kritik am Titel der Veranstaltung ein: Lasst uns über Sachlichkeit anstatt über Neutralität sprechen! Es geht uns um Chancengleichheit und nicht um Neutralität.

• Vorauseilender Gehorsam ist sowohl in Team als auch in Verwaltung/ Politik ein Problem
• unterschiedlichen Risiken des eigenen Handelns in verschiedenen Berufsfeldern : Kinder- und Jugendhilfe (Kindeswohlgefährdung) vs. Demokratieförderung/Bildung
• Öffentlichkeitsarbeit wenn möglich über Stiftungen finanzieren
• Rolle von Verwaltung und Kommune genauer in den Blick nehmen
• Narrativ verändern: von Neutralitätsgebot zu Sachlichkeit

Gutachten

Das „Rechtsgutachten zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit“ wurde im Auftrag der Cellex Stiftung, unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung erstellt und im August 2024 veröffentlicht. Es ist hier einsehbar.

Materialsammlung

Stand: 06.11.2024

Wir haben für Euch Infomaterialien rund um das Thema „Neutralitätsgebot“ gesammelt. Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Angeboten findet Ihr entweder im Beitrag auf unserer Website oder bei den Verfasser_innen/Herausgeber_innen.

Zum Lesen

Rechtsgutachten: Zur Bedeutung des sog. Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit | Prof. Dr. Hufen | 2024

Neutralität der Schule in einem demokratischen Rechtsstaat: Chancen und Grenzen | Landesamt für Schule und Bildung Sachsen | 2024

W wie WERTE. Fortschreibung des Handlungskonzeptes zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen | Staatsministerium für Kultus | 2024

Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung. | Bundesjugendring & Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) | 2024

Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? | Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung | 2024

Extrem neutral? Rechtsexpertise für die politische Bildung und Rechtsextremismusprävention | cultures interactive e.V. | 2023

Weaponized Neutrality. Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen | Jonas Deyda | 2023

Alles – nur nicht neutral. Eine Handreichung für die Jugendarbeit zum Umgang mit Neutralitätseinforderungen und politischen Interventionen | AGJF Sachsen e.V. und BAG OKJE | 2022

Broschüre „#nichtneutral – Schule unter Druck. Wertebildung am Pranger?“ | Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen (NDC Sachsen) und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen | 2020

AGJF Materialsammlung: Es gibt kein Neutralitätsgebot | AGJF Sachsen e.V. | 2020

Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? | Hendrik Cremer, Herausgeberin: Deutsches Institut für
Menschenrechte | 2019

Zum Gucken & Hören

Video: „Nicht neutral! Lehrer:in sein in reaktionären Zeiten“ | Teachers for Future Germany | 2024

Audio: Warum wir nicht mit allen reden. Handlungssicherheit bei Planung und Durchführung von Veranstaltungen | Diskussion von Dr. Björn Elberling und Markus Kemper, KBS im Rahmen der TolSax Konkret | 2024

Erklärfilm: Beutelsbacher Konsens | Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V. (NDC Sachsen) | 2020

Audio: Das Neutralitätsgebot – ein rechtlicher Maulkorb für die politische Bildung? | Vortrag von Prof. Dr. Hufen im Rahmen der TolSax Konkret | 2018

Kontakt

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Projektleitung und Veranstaltungen

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Das Projekt wird gefördert vom Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“