Expertise des Rats für Migration: Politische Bürokratie trieb Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen in die Insolvenz.
Autor_innen: DaMOst e.V.
Ostdeutschland, 01.08.2024 – Der Rat für Migration hat am 25. Juni eine Expertise zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) veröffentlicht. Herr Dr. Felix Hoffmann sieht die Insolvenz des DSM durch die Empfehlungen eines Sonderberichts des Sächsischen Rechnungshofs initiiert. Es handele sich um einen in Deutschland bislang einmaligen Vorgang. Das Gutachten kritisiert das Prüfverfahren scharf und bewertet den Vorgang insgesamt als undemokratisch.
Laut der Expertise „Ein Präzedenzfall auf dem Weg in die elektorale Autokratie: Zur entpolitisierenden Neutralisierung der Zivilgesellschaft durch den Sächsischen Rechnungshof und zur Zerschlagung des Dachverbands Sächsischer Migrant:innenorganisationen“ habe der im Dezember 2023 veröffentlichte Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zur Rückforderung von bereits bewilligten und abgerechneten Fördergeldern zwischen 2015 bis 2019 und zur Ablehnung einer in Aussicht gestellten Bewilligung für Fördergelder in 2024 geführt. Der DSM geriet in Zahlungsunfähigkeit und musste Insolvenz anmelden.
Den Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs beschreibt Dr. Hoffmann als „verengend, eklektisch-einseitig und selektiv widersprüchlich“. Der Rechnungshof wende das Neutralitätsgebot des Staates in rechtsfehlerhafter und undemokratischer Weise gegen die Zivilgesellschaft, indem er politische Aktivitäten wie die Mitwirkung an einem Gesetz oder das Aufzeigen (extrem) rechter Positionen in der Bevölkerung praktisch verbieten wolle.
Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst, kritisiert den SRH scharf: „Der Prüfbericht hat das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Fördermittelvergabe der öffentlichen Hand zerstört. Der DSM, eine Instanz für Integration und Teilhabe in Sachsen, ist zerstört. Die Hoffnungen und Sicherheiten der Menschen mit Migrationsgeschichte, der Ehrenamtlichen und der Vereine in Sachsen sind zerstört. Ehrenamtlich Aktive und Hauptamtliche, die dauerhaft in prekären Arbeitsverhältnissen ihre gemeinnützige Arbeit leisten, werden mit haltlosen Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Ein schlimmeres Ergebnis mit Auswirkungen über die Grenzen Sachsens hinaus hätte dieser Bericht nicht erzielen können. Es ist ein Versagen auf ganzer Linie.“
Rubén Martín Cárdenas Carbajal, Vorstandsvorsitzender von DaMOst, betont: „Die Zerstörung eines Dachverbandes ist ein Präzedenzfall nicht nur für Migrant*innen-organisationen in Ostdeutschland, sondern für Migrant*innenorganisationen in der gesamten Republik und für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den antidemokratischen Kräften nicht genehm sind. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich mit dem DSM zu solidarisieren“.
DaMOst unterstützt die anschließende Stellungnahme des Rats für Migration mit Vorschlägen an die Sächsische Gesetzgeber*innenschaft.
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Zugehörige Dokumente:
Pressemitteilung: Expertise des Rats für Migration… (*.pdf-Datei, 223 KB)