Haushaltssperre bedroht Kampf gegen Antisemitismus
Bildquelle: OFEK e.V. auf Facebook
Autor_innen: Bundesverband RIAS e.V., VBRG e.V. und OFEK e.V. (via Facebook-Link)
Ab dem 1. Januar 2024 bleiben Betroffene von Antisemitismus erneut allein – Meldungen zu antisemitischen Vorfällen können nicht bearbeitet werden, Betroffene erfahren weder professionelle Unterstützung noch Beratung. Das ist die Konsequenz, sollte die Bundesregierung nicht noch diese Woche handeln!
Derzeit werden weder Förderzusagen noch Bescheide für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für das Jahr 2024 bewilligt. Deshalb rechnen zahlreiche Träger und Projekte der Prävention, Dokumentation und Beratung damit, in drei Wochen nicht mehr arbeiten zu können. Etliche Mitarbeitende der Beratungs- und Dokumentationsstellen werden arbeitslos, die Existenz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Verbände insgesamt ist gefährdet.
Das ist in der aktuellen Situation besonders bestürzend: die Arbeit gegen Antisemitismus und die Unterstützung von Betroffenen ist seit dem 7. Oktober so notwendig wie nie.
Der Bundesverband RIAS e.V. dokumentierte zwischen dem 7. Oktober und 9. November 2023 eine Vervierfachung antisemitischer Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr. Die bundesweit agierende Beratungsstelle OFEK e.V. verzeichnet ein Beratungsaufkommen wie in keinem Jahr seit ihrer Gründung. Im ersten Monat nach den Terrorangriffen hat sich die Inanspruchnahme der Beratung gegenüber dem Vorjahr verzwölffacht. Betroffene von Terroranschlägen wie dem Anschlag von Halle sowie zahlreiche weitere Betroffene antisemitischer Gewalt haben akute Unterstützungsanfragen formuliert. Sie werden in Rechtsverfahren von den Opferberatungsstellen im VBRG e.V. begleitet.
In einer Situation wie nach dem 7. Oktober 2023 die Finanzierung von professionellen Beratungs- und Meldestellen für antisemitische Vorfälle auszusetzen, ist ein fatales Signal.
Wir fordern von der Bundesregierung:
– Stellen Sie die notwendigen Mittel schnellstmöglich bereit, um die Arbeit weiterführen zu können!
– Gewähren Sie den Zuwendungsempfängern von „Demokratie Leben!“ einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zum 1. Januar 2024!
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