Linksammlung: Umgang mit »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern«
Bildquelle: KFS auf Facebook
Autor_innen: Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V.
Reichsbürger und Selbstverwalter machten in den vergangenen Wochen wieder verstärkt von sich reden. Einschlägige Gruppierungen erwarben Immobilien für ihre Zwecke oder planen dies für die Zukunft. Sie agieren vornehmlich im ländlichen Raum, wo die Kaufpreise vergleichsweise moderat sowie ihre Ideologie und Organisationen weniger bekannt sind. Zudem sind sie recht geschickt darin, ihre Absichten hinter wolkigen Formulierungen und Allgemeinplätzen zu verstecken.
Weiterhin kam es erneut zu Fällen des in der Szene weitverbreiteten »Papierterrorismus«. Lange, ausufernde Schreiben mit kruden und verschwörungsideologischen Inhalten, durchsetzt mit menschenfeindlichen und strafbaren Äußerungen. Zuletzt machte das Schreiben einer anonymen »Magdalena Müller aus Mitteldeutschland« die Runde. Darin wird unter anderem den sächsischen Bürgermeister:innen und Gemeinderät:innen die Legitimation abgesprochen und mit »standrechtlichen Hinrichtungen« gedroht.
Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter hat dabei in Sachsen Zulauf. Der sächsische Verfassungsschutz zählte 2022 rund 2.500 Personen dazu – 600 mehr als im Vorjahr und Tendenz wachsend. Dies sei vorrangig des starken Auftritts des selbst ernannten »Königreich Deutschland« geschuldet sowie der allgemein grassierenden Hinwendung zu Fake News und Verschwörungsglauben. Regionale Schwerpunkte sind die Stadt Dresden sowie die Landkreise Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Mittelsachsen und Erzgebirge.
Näheres zu Personen, Gruppierungen, Absichten und Ideologien sowie Handlungsempfehlungen für Kommunalpolitik und Verwaltung kann hier nachgelesen werden:
Demos-Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – Handbuch Reichsbürger
Else-Frenkel-Brunswik-Institut – Ausstieg aus der Demokratie: Extrem rechte Parallelstrukturen in Sachsen
Kulturbüro Sachsen – Das ist unser Haus. Handreichung zum Umgang mit Immobiliennutzungen durch die extreme Rechte
Kulturbüro Sachsen – Monitorium Rechts #2. Reichsbürger und Selbstverwalter
Kulturbüro Sachsen – Monitorium Rechts #6. Das »Königreich Deutschland« in Sachsen
Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern – Reichsbürger
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – Reichsbürger und Selbstverwalter
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt – »Reichsbürger« in Sachsen-Anhalt
Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen – Hinweise im Umgang mit Reichsbürgern
Bundesamt für Verfassungsschutz – »Reichsbürger und Selbstverwalter«. Handlungsempfehlungen für den Behördenalltag