TolSax Update | September 2023

31/08/202331/08/2023 Redaktion TolSax Demokratische Kultur, Erinnern, Flucht und Asyl, Kinder- und Jugendarbeit, Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz, Landkreis Leipzig, Landkreis Meißen, Landkreis Mittelsachsen, Landkreis Nordsachsen, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis Zwickau, Migrationsgesellschaft, Rassismus, Rechtsradikalismus, Sachsen, Stadt Chemnitz, Stadt Dresden, Stadt Leipzig, Vogtlandkreis

Im Editorial des #TolSax-Updates September schreibt TolSax-Sprecher Robert Kusche (RAA Sachsen e.V.) über Integrationsarbeit in Sachsen und bezieht sich auch auf die aktuellen Entwicklungen. Dazu ist der Newsletter wie gewohnt vollgespickt mit Terminen, Stellen, Fördertipps und weiteren Anregungen für Euer Engagement.

Direkt zum September-Newsletter

Editorial von Robert Kusche, RAA Sachsen e.V.

Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,

obwohl es bereits allgemein bekannt ist für jene, die diesen Newsletter vor sich haben: Das Netzwerk Tolerantes Sachsen besteht aus über 135 zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen, die sich teilweise seit mehr als 30 Jahren in Sachsen nachhaltig für Demokratie, gegen Menschenfeindlichkeit sowie für Integration einsetzen. Dies bringt uns auch zu dem heutigen Thema des Editorials: Integrationsarbeit in Sachsen.

Wir erinnern uns alle an den Sommer der Migration 2015, als zahlreiche Menschen nach Deutschland und Sachsen kamen. Ähnlich wie andere Akteur_innen standen auch die Vereine und Initiativen vor der Herausforderung, diese Menschen schnell und menschenwürdig zu unterstützen und in die Gesellschaft zu integrieren. Und wir alle erinnern uns an die große Solidarität mit Geflüchteten, aber auch die enormen Aufgaben, die es innerhalb kürzester Zeit zu bewältigen galt. Wohnraum musste gefunden werden, Schul- und Kitaplätze organisiert werden. Unglaublich viele Menschen brachten sich haupt- und ehrenamtlich ein, um gemeinsam ein Ankommen der Geflüchteten zu ermöglichen. Es galt aber auch zu verhindern, dass weitere Menschen in Sachsen Opfer rechter Gewalt werden.

Zur Erinnerung: Das Projekt SUPPORT für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen dokumentierte in den Jahren 2015 und 2016 jeweils über 650 Opfer rechter Gewalt. Schauplätze wie Schneeberg, Heidenau, Bautzen und Freital stehen symbolhaft für die Gewalt und Ausschreitungen gegen Geflüchtete. Neben den physischen Angriffen gab es auch alltägliche Diskriminierung, die von vielen anderen Projekten aus unserem Netzwerk erfasst, dokumentiert und publik gemacht wurden. Daher haben auch wir als Tolerantes Sachsen von Anfang an darauf gedrungen, vielfältige Integrationsmaßnahmen zu etablieren, um die Geflüchteten bei ihrer Ankunft zu unterstützen.

Hierfür sind finanzielle Mittel notwendig, um Kommunen, unabhängige Organisationen, Vereine und Initiativen in ihrer wertvollen Arbeit für den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen. Die Richtlinie für Integrative Maßnahmen hat hierfür einen Meilenstein gesetzt, und den Akteur_innen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ermöglicht, qualitativ hochwertige Integrationsarbeit in Sachsen zu leisten.

Aus den Mitteln werden auch integrationspolitische Maßnahmen des Bundes kofinanziert, die auch durch Mitglieder unseres Netzwerks umgesetzt werden. Durch den Einsatz relativ geringer finanzieller Mittel entsteht somit ein großer Hebel für Integrationsprojekte in Sachsen.

Transparenz und verantwortungsvoller Umgang mit den bereitgestellten öffentlichen Mitteln sind für uns als Projektträger selbstverständlich und werden durch regelmäßige Prüfungen seitens der Sächsischen Aufbaubank als Förderinstitution gewährleistet. Es ist für uns als Empfänger_innen der Mittel ebenso selbstverständlich, mit dem Sächsischen Rechnungshof im Rahmen seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zusammenzuarbeiten.

Nun ist ein interner und vorläufiger Prüfbericht aus der Verwaltung an Pressevertreter_innen gelangt. Die Berichterstattung hat eine politische Diffamierungskampagne gegen alle Beteiligten im Bereich der Integrationsmaßnahmen ausgelöst. Es stellt sich zunächst die Frage, wie ein Dokument, welches auch trägersensible Daten enthalten dürfte, rechtswidrig die Hände der Verwaltung und des Rechnungshofes verlassen konnte und das just vor dem Beginn des sächsischen Landtagswahlkampfs. Der Beifall von der AfD ließ nicht lange auf sich warten.

Obwohl der genaue Inhalt des internen Prüfberichts öffentlich nicht bekannt ist, sind die Spekulationen und Anschuldigungen massiv. Eins steht jedoch fest: Ein Bericht von einem Träger, dessen Projekt vom Rechnungshof geprüft wurde, beklagt voreingenommene und tendenziöse Prüfer_innen (PM AWO, 28.08.). Ein anderer Träger berichtet, dass eine kurze Nachfrage gereicht hätte, um bekannt gewordene Vorwürfe schnell auszuräumen (DNN 30.08.).

Seit Jahrzehnten werden unsere Mitglieder für ihre Arbeit gelobt, ausgezeichnet sowie von externen Wissenschaftler_innen zertifiziert und evaluiert. Basierend auf diesen Ergebnissen entwickeln wir unsere Arbeit kontinuierlich weiter. Die nunmehr bekannten Passagen aus dem Bericht suggerieren fehlende Kompetenz bei den Trägern, ergeben kein klares Bild und in der Öffentlichkeit wird leider eine selektive Berichterstattung betrieben. Dies alles ist mehr als schmerzlich.

Lasst Euch davon nicht von Eurer wichtigen Arbeit im Bereich der Integration ablenken! Viel Spaß bei der Lektüre des September-Newsletters wünscht TolSax-Sprecher

Robert Kusche, Geschäftsführer RAA Sachsen e.V. | robert.kusche@raa-sachsen.de

Die Koordination erreicht ihr unter:

Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.

Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.