Netzwerk Tolerantes Sachsen: „Kretschmer ist der Nestbeschmutzer!“

Kommentar des Netzwerks Tolerantes Sachsen vom 19.05.2017 zur Kritik von Michael Kretschmer (CDU) an der Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit der Bundesbeauftragten für Ostdeutschland.

Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU, verdrängt Ursachen rechter Gewalt – und erweist dem Freistaat einen Bärendienst

Ja, Sachsen hat ein Problem mit Menschenfeindlichkeit, Rassismus und neonazistischen Strukturen. Die allermeisten Sachsen wissen das mittlerweile – auch die in der CDU.

So konstatierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich bereits 2016 nach den Übergriffen in Clausnitz und Bautzen: „Die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignisse in Sachsen bilden eine lange Kette, die mich und uns alle beschämt. Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele – ich sage es ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten.“ (Regierungserklärung vom 29.02.16)

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bestärkt mit seiner reflexhaften Verteidigung und der Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse nun das Bild des ignoranten Sachsen, der die Realität verdrängt und Probleme durch Augenschließen verschwinden lassen will.

In Sachsen gibt es viele Initiativen, die sich gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft engagieren. In Sachsen findet man an Schulen, in Kommunen, in der Zivilgesellschaft und in der Politik viele mutige Menschen, die das Problem kennen und den Stier bei den Hörnern packen. Mitunter bei erheblichen persönlichen Risiken.

Ja, es gibt ein Problem. Und es gibt viele Menschen, die es anpacken. Entschlossen und engagiert. Diese Menschen diskreditiert man mit billigen Abwehrreflexen und der blinden Verteidigung aller Sachsen.

Die Probleme erkennen – und lösen. Mit vereinten Kräften. Das ist, was Sachsen jetzt braucht.

Hintergrund

Sachsen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer reagierte auf eine gestern veröffentlichte Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit scharfer Kritik (DF 19.05.17, DNN 18.05.17). So stellte Kretschmer beispielsweise deren Wissenschaftlichkeit in Frage.

Die Studie des Instituts für Demokratieforschung der Uni Göttingen attestiert Sachsen eine, „von den dortigen Vertretern der CDU dominierte politische Kultur […], die das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere und Äußere kultiviert“. Die Studie wirft der sächsischen Politik zudem vor, Konflikte zu verdrängen und deshalb „klare Worte gegenüber der rechten Bedrohung“ zu vermeiden.

Die Studie wurde im Auftrag der Bundesbeauftragten für die Neuen Länder, Iris Gleicke, erstellt. Eine Zusammenfassung ist hier online verfügbar: „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Ursachen – Hintergründe – regionale Kontextfaktoren“

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ist ein Zusammenschluss von über 100 Initiativen, die sich in Sachsen für die Stärkung der demokratischen Kultur und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren.

Kontakt

Annegret Ode
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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