Demokratiearbeit – eine Frage der Verhältnismäßigkeit?
Autor_innen: Between The Lines gGmbH
3. Juli 2023
Am vergangenen Freitag fand in Grimma eine Hausdurchsuchung bei unserem Freund und Geschäftsführer Tobias Burdukat statt. Zu diesen Ereignissen möchten wir als Firma im Folgenden nun Stellung beziehen.
Die Between the Lines gGmbH ist ein emanzipatorisches Projekt, welches sich zum Ziel gemacht hat, Soziale Arbeit im ländlichen Raum Sachsens mit Hilfe von Sozioökonomie zu unterstützen und zu finanzieren. Hierbei bringen wir verschiedene Themenbereiche unter dem Dach der Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession zusammen und versuchen bedarfsgerechte Projekte zu realisieren, die die Eigenständigkeit und die humanistische Bildung unserer Zielgruppen voranbringen. Demokratiebewusstsein und das Verständnis von rechtsstaatlichen Prinzipien sind ein wesentlicher Bestandteil davon – doch auch wir geraten mit Blick auf die vergangenen Wochen in Zweifel bezüglich der Durchsetzung dieser rechtsstaatlichen Prinzipien.
Wir sind neben vielen Dingen vor allem eines: ein Ort der Demokratie. In all unserer Arbeit und allen Projekten versuchen wir stets das Gemeinwohl und die Freiräume der hier lebenden Menschen zu erhalten und auszubauen. Uns ist es ein Anliegen, dass vor allem junge Menschen Raum haben, um sich und ihre Interessen zu entfalten und für diese einzustehen. Diskurse und Auseinandersetzungen im ländlichen Geschehen in der Kommune, in parlamentarischen Debatten oder in demokratisch legitimierten Wahlen und Beschlüssen gestehen diese Partizipation meist nicht zu, weshalb unsere Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten für weitreichende positive Reaktionen gesorgt hat und wir mit unseren Projekten als “Leuchtturm in ländlicher Tristesse” betitelt wurden. Doch wie viel bleibt davon übrig, wenn rechte Hegemonien sich ausweiten und staatliche Sicherheitsbehörden einen Retweet zum Anlass nehmen, die Privatsphäre unseres Geschäftsführers so maßgeblich zu verletzen?
Tobias hat sich in seinem privaten Statement klar von Gewalt distanziert und wir können uns dem nur anschließen. Es stellt sich jedoch die Frage nach Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in einem Landkreis, welcher seit Jahrzehnten mit einer hohen Zahl rechtsextremer Gewalttaten auffällt. Kaum 15 km entfernt von Grimma können Neonazis über Jahre Netzwerke aufbauen, demokratiefeindliches Gedankengut verbreiten und den Umsturz der Republik planen. In und um Grimma verstetigt sich rechtes Gedankengut und es wird zu Gewalt gegen Menschen aufgerufen ohne dass die Sicherheitsbehörden und politisch Verantwortlichen ein besonderes Engagement an den Tag legen. Auch Tobias erhielt mehrfach Todesdrohungen – die Ermittlungen verlaufen schleppend oder wurden eingestellt. Wegen eines missglückten Retweets jedoch wird das große Besteck der Hausdurchsuchung und der Gefahrenabwehr aufgefahren.
Wir wünschen uns, dass unsere Arbeit auch weiterhin gewertschätzt, unterstützt und anerkannt wird. Unsere Arbeit ist demokratisch, unsere Projekte sind demokratisch, unser Anspruch ist die Stärkung und der Erhalt einer Demokratie. Unsere Arbeit in einer von rechter Hegemonie geprägten Region ist schwierig und oft auch von politisch Verantwortlichen eher mit Skepsis denn mit Wohlwollen begleitet. Die übertriebene Aktion der Sicherheitsbehörden, die oft genug rechte Gewalt verharmlosen, droht, unsere Arbeit zu zerstören. Wir wünschen uns Unterstützung von Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen. Denn unsere Arbeit ist in Zeiten eines sich verschärfenden Rechtsrucks und einer zunehmenden Zahl an Angriffen auf die Demokratie wichtiger denn je.
Ein persönliches Interview von Tobias zu der Hausdurchsuchung finden Sie hier.