Juristische Auseinandersetzung durch unseren gemeinsamen Artikel mit dem EFBI „Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement…“
Autor_in: 15° Research / Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.
im folgenden übernehmen wir hier den Spendenaufruf unseres Trägervereins VVN BdA Sachsen e.V.
Die VVN-BdA Sachsen wird verklagt!
Worum geht es?
Unsere Vereinigung sieht es unter anderem als Ihre Aufgabe, das (Wider-)Erstarken rechter Gruppierungen und die Verbreitung rechter Ideologie zu verhindern. „Nie wieder Faschismus“ heißt es gemäß des Schwurs von Buchenwald.
Daran gebunden fühlen wir uns und unterstützen deswegen dort, wo antifaschistische Arbeit geleistet wird. So auch im Fall des Recherchekollektivs 15°Research aus Görlitz, das seit einigen Jahren eine hervorragende Arbeit im Bereich Monitoring der rechten Szene in Ostsachsen leistet.
Um Fördergelder erfolgreich zu beantragen, waren die Aktiven von 15°Research aber auf eine Vereinsstruktur angewiesen und diese haben wir Ihnen gern als VVN-BdA zur Verfügung gestellt und sind deshalb auch verantwortlich im Sinne des Presserechtes für deren Veröffentlichung, sprich: wir stehen im Impressum.
Zu Beginn des Jahres 2023 haben 15°Research und das renommierte Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni Leipzig zusammen und nach langer Recherche einen Artikel zum Einfluss reicher Unternehmer auf die rechte Szene in Ostsachsen veröffentlicht. Darin kommt unter anderen auch das Unternehmen Hentschke Bau und dessen Geschäftsführer Jörg Drews vor. Beide verklagen uns und das EFBI nun wegen diesem Artikel mit dem Argument, er würde unwahre Tatsachenbehauptungen und unzulässige Verdachtsberichterstattung enthalten.
Was sagen wir dazu?
Wir stehen zu den Aussagen im Artikel. Sie treffen zu. Deshalb werden wir sie auch nicht zurücknehmen. Wir haben uns deshalb anwaltlichen Beistand genommen und gehen nun in die Klageauseinandersetzung, die uns Hentschke Bau und Drews aufzwingen.
Was bedeutet das für unsere VVN-BdA?
Es ist klar zu benennen: wir stehen vor einem monatelangen Rechtsverfahren, das für uns mit hohen Kosten verbunden sein wird. Es ist unseriös, heute darüber zu spekulieren, wie das Verfahren ausgeht, weswegen wir damit rechnen müssen, dass diese Kosten bei uns hängen bleiben könnten.
Ihr kennt alle die finanziellen Voraussetzungen, mit denen wir arbeiten: wir finanzieren uns rein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Somit ist klar: um diese Extrabelastung stemmen zu können, werden wir in besonderem Maße auf Solidarität angewiesen sein. Die Solidarität unserer Kamerad*innen aus Sachsen und dem ganzen Bundesverband, aber auch die Solidarität von Menschen außerhalb der VVN-BdA.
Wer uns unterstützen will, spendet gern an IBAN: DE90 8508 0000 0528 2111 02 mit dem Verwendungszweck: Spende Klage (Wer eine Spendenquittung haben will muss im Betreff auch Name, Vorname, Str., PLZ und Ort angeben)
Kontakt unter: kontakt@vvn-bda-sachsen.de / VVN-BdA Sachsen in der WIR-AG / Martin-Luther-Straße 21
01099 Dresden